Die Chemieindustrie und ihre Untersparte, die Pharmaindustrie haben augenscheinlich mehr Macht, als man denkt. Schlimmer noch: Man wirft der schwarz-gelben Koalition vor, sich in einem bisher unbekannten Ausmaß von der Pharmaindustrie dominieren zu lassen. Das geht jedenfalls aus Unterlagen hervor, die der Berliner Zeitung (B.Z.) vorliegen.

Der B.Z. zu Folge wurde die kürzlich beschlossene Abschwächung des Arzneimittel-Sparpakets durch konkrete Vorschläge von Seiten des Verbandes der forschenden Arzneimittelhersteller erheblich mit formuliert. Zum Teil finden sich exakt dieselben Formulierungen.

Union und FDP bilden die aktuelle Bundesregierung und hatten entschieden, dass sie selbst (statt des ursprünglich geplanten Gemeinsamen Bundesausschusses) Kriterien für die Bewertung neu auf den Markt kommender Arzneimittel festlegen wollen. Diese Nutzenbewertung bestimmt dann entscheidend die Preisgestaltung. Zu strikte Bestimmungen schaden der Pharmaindustrie. Sind die Kriterien aber schwammig genug formuliert, kann man für neue Arzneimittel selbst dann hohe Preise verlangen, wenn der Nutzen eher zweifelhaft ist.

Genau dieses Vorgehen empfahl das Papier des Verbandes der forschenden Arzneimittelhersteller – und zwar mit ganz konkreten Vorschlägen zur Umsetzung. Da darf man schon einmal fragen wer hier eigentlich die Gesetze macht?

Prompt wurde die amtierende Bundesregierung vom Spitzenverband der Krankenkassen in die Kritik genommen. Es ginge schließlich um eine bessere Arzneimittelversorgung der Bevölkerung und nicht um unternehmerische Interessen der Pharmaindustrie, moserte man. Statt die Kostenexplosion im Gesundheitswesen in den Griff zu bekommen, droht nun eine weitere Stärkung der Interessen der Pharmaindustrie. Die Bundesregierung möchte den Pharmastandort Deutschland stärken, heißt es. Ob man damit seine politische Glaubwürdigkeit stärkt, ist eine andere Sache.

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