Die Überschrift eines neuen Artikels aus der Süddeutschen Zeitung (sueddeutsche.de/wirtschaft/gesundheitspolitik-politiker-stoppen-lobby-1.3564373) klingt zunächst wie ein Versuch, einen schlechten Witz zu platzieren. Aber das Unglaubliche scheint wahr geworden zu sein.

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Zum Thema Lobby gibt es viel zu sagen, nicht zuletzt, weil diese Lobby immer stärker zu werden scheint. Hier ein paar Kostproben zu diesem Treiben:

Das Gremium

Eines der wichtigsten Instrumente zur Einflussnahme von gesundheitspolitischen Entscheidungen ist ein Gremium, das der Gemeinsame Bundesausschuss genannt wird. Dieses Gremium wurde vor ca. 13 Jahren gegründet. Die Idee war, dass Gesundheitsexperten selbst bestimmen sollten, was für die medizinische Versorgung der Bevölkerung gut und notwendig ist, und nicht Politiker, denen in der Regel das notwendige Fachwissen fehlt. Soweit nicht schlecht.

In dem Bundesausschuss sitzen fünf Vertreter der Krankenkassen und fünf Vertreter der Ärzteschaft. Diese zehn Mitglieder verhandeln dann zum Beispiel den Nutzen von neuen und alten Medikamenten, oder entscheiden über die Frage, welche Impfungen wann notwendig werden. Sie entscheiden auch darüber, ab wann ein Mensch als pflegebedürftig einzustufen ist. Sie entscheiden darüber, wie die häusliche Pflege dann auszusehen hat. Sie entscheiden darüber, welche medizinischen Geräte ein Krankenhaus zu haben hat, damit die entsprechenden medizinischen Leistungen vom Krankenhaus durchgeführt werden dürfen, und so weiter und sofort.

Es ist leicht einsehbar, dass fünf gegen fünf häufig zu einer Pattsituation führt, denn jeder der Teilnehmer hat eine Stimme bei der Abstimmung. Um eine Lähmung dieses Gremiums zu verhindern, sitzen noch drei weitere, sogenannte „unparteiische“ Mitglieder in diesem Gremium (die Wilde 13?). Diese Drei haben dann das „letzte Wort“. So wie es aussieht, sind diese drei Positionen im Laufe der Jahre von Lobbyisten okkupiert worden, die jetzt den ganzen „Verein“ für sich vereinnahmen können und kontrollieren.
Die Süddeutsche Zeitung vergleicht das Szenarium mit Goethes Zauberlehrling: „Die Helfer, die sich die Politik geschaffen hat, machen sich jetzt selbstständig.“

Lobbyisten – Helfer der Industrie

Es ist nichts gegen Helfer einzuwenden. Die Frage ist nur, wer hilft hier wem? Die Lobbyisten sind Helfer, aber nicht im Sinne der Gründer dieses Gremiums, sondern im Interesse der Industrie, für die sie arbeiten. Sie haben dieses Gremium für sich funktionalisiert, um die Interessen der Pharmaindustrie in der Politik durchzusetzen. Dieses Treiben gestaltete sich mittlerweile wohl so offensichtlich und grenzenlos, dass sogar die Politik sich angesprochen fühlte. So schreibt die Süddeutsche, dass „Gesundheitspolitiker aus allen Bundestagsfraktionen am Mittwoch verhindert haben, dass zwei Lobbyisten künftig über die Zulassung von neuen Medikamenten, die Ausstattung der deutschen Krankenhäuser oder Regeln für Schwangerschaftsabbrüche entscheiden.“

Gemeint sind hier ein gewisser Lars Lindemann, der inzwischen berühmt-berüchtigt ist für seine Vorliebe für alles, was von der Industrie kommt (https://de.wikipedia.org/wiki/Lars_Lindemann); und ein ehemaliger Vorstand des AOK-Bundesverbands, Uwe Deh, der ebenfalls nicht in dem Ruf von Unabhängigkeit steht.

Lobbyisten wie Lindemann lassen sich ihre „unbezahlbar wichtige“ Arbeit für die Industrie im Gremium und anderswo mit Nebeneinkünften von bis zu 7000 € im Monat versilbern, laut Wikipedia. Bei solchen Bezügen ist es kaum anzunehmen, dass diese Leute die Interessen von Patienten im Auge haben. Vielmehr ist bei solchen Bezügen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit anzunehmen, dass sie ausschließlich die Interessen derer vertreten, von denen sie so reich „beschenkt“ werden.

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Die Wende?

Es ist immerhin ein gutes Zeichen, dass einige Politiker (=Volksdiener), diesem Treiben einen Riegel vorschieben wollen. Wie halb- oder vollherzig dies in letzter Konsequenz durchgeführt werden wird, das bleibt noch abzuwarten. Wie es aussieht versucht die Politik im Moment, erst einmal gewisse Auswüchse zu kupieren.

Eine Beschneidung der Macht beziehungsweise Verantwortung des Bundesausschusses steht damit noch längst nicht zur Debatte. Und das Bundesgesundheitsministerium schien auch kein Problem mit der Benennung der beiden Lobbyisten gehabt zu haben.

Damit steht zu erwarten, dass man auf Seiten der Lobbyisten lernt, mit weniger Aufsehen zu agieren, um Politik und Öffentlichkeit nicht zu reizen. Wenn das gewährleistet ist, dann kann man wieder seiner gewohnten Beschäftigung nachgehen und die Gesundheit der Patienten für 7000 € im Monat meistbietend verkaufen.

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