Erinnern Sie sich noch? Plötzlich sollte es ganz schnell gehen. Mehr Intensivbetten in den Kliniken für schwere Covid-19-Fälle. Und die Gelder dafür flossen sehr schnell.

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Eines ist bisher klar: Die bestehenden Intensivbetten reichten in Deutschland zu jedem Zeitpunkt aus. Es bedurfte nicht eines zusätzlichen Platzes. Schließlich liegt Deutschland im Ländervergleich mit der Zahl der Intensivbetten weit vorne. Während bei uns 34 solcher Betten pro 100.000 Einwohner vorgehalten werden, sind es in anderen Industrieländern nur rund die Hälfte.

So beziffert sich der Wert in den USA auf 17 Betten, in Frankreich 16 und in Kanada nur 13. Warum die Aufstockung einer nachgerade überdimensionierten Versorgungs-Kapazität überhaupt notwendig ist, erscheint schleierhaft.

Daneben taucht zunehmend eine ganz andere Frage auf: Wo sind denn die zusätzlich geschaffenen Intensivbetten?

Ein Beitrag [1] von tagesschau.de  vom 6. Juli 2021, nahm sich dieses Themas an. Und ich verrate nicht zu viel, wenn ich sage, dass es um schwindelerregende Beträge geht – wenn man den Ausführungen des ARD-Beitrags glauben darf.

Ein Königreich für ein Corona-Bett

Die Lage scheint so auszusehen, dass Milliardenbeträge vom Bund an Kliniken überwiesen worden sind mit der Auflage, sich für die „Pandemie“ vorzubereiten. Teil dieser „Vorbereitungen“ bestand in der Bereitstellung von Intensivbetten, für die die Kliniken einen gesonderten Bonus einstreichen durften. Laut dem Beitrag von tagesschau.de waren seit 2020 686 Millionen EUR dafür an die Kliniken geflossen.

Wie es aussieht, scheint niemand zu wissen, ob für dieses viele Geld auch die entsprechende Gegenleistung seitens der Kliniken erbracht wurde. Denn Kontrollen und Nachweise hatte die Spahn-Behörde anfangs nicht ins Werk gesetzt. Eine einfache Meldung eines Intensiv-Bettes schien ausgereicht zu haben, um die 50.000 EUR pro Intensiv-Platz abzukassieren.

Wenn es auch in Sachen Covid-19 keine Pandemie gegeben hatte, scheint es aber eine Pandemie im Bereich fragwürdiger Zahlungen gegeben zu haben. So spricht der ARD-Beitrag von 28.000 Intensivbetten, die vor der Pandemie offiziell registriert waren (DIVI- Intensivregister [2]). Anhand der aufgewendeten Millionensumme müssten 13.700 neue Intensiv-Plätze an deutschen Krankenhäusern bereitstehen. Insgesamt müssten dies demnach 41.700 Intensiv-Plätze deutschlandweit sein. Der Bundesrechnungshof konnte den Neubestand allerdings nicht ausfindig machen und ermahnte den Gesundheitsminister, weil er hierzu keine Statistiken und Nachweise vorlegen konnte. 

Eiligst, aber heimlich still und leise veröffentlichte das BMG dann eine Auflistung der Subventionen, die deutsche Kliniken erhalten haben. Ebenso diskret bat BMG-Staatssekretär seine Länder-Kollegen, Nachweise über den Verbleib der Mittel einzuholen. Sollten Kliniken dazu nicht in der Lage sein, werden wohl Rückforderungen fällig werden.

Bundesweit waren es 800 Krankenhäuser, die sich unter die Gelddusche stellten. Am bescheidensten waren dabei die Bayern, die pro 100.000 Einwohner nur 2 neue Intensiv-Plätze geschaffen haben. Spitzenreiter war das Saarland, wo es deren 31 waren. Im Mittelfeld landen Niedersachsen mit 19 und  Baden-Württemberg mit 18.

Unter den Krankenhäusern sind es zwei Einrichtungen, die bei den Subventionen mit je 11,7 Millionen EUR hervorstechen: In der Uniklinik Schleswig-Holstein stehen nun 240 statt vorher 234 Intensivbetten für die sofortige Nutzung bereit. 166 hinzukommende Plätze seien lediglich eine „stille Reserve“, die mehrere Tage zur Aktivierung benötigten.

Das Klinikum Stuttgart stockte von 90 auf 115 Intensivbetten auf. Sprecher des Hauses bezeichnen die 209 Betten, die zusätzlich gemäß der erhaltenen 11,7 Millionen EUR vorhanden sein müssten, als „Puffer“. Hier hat man die medizinischen Geräte erstmal in den Keller geschoben.

Spahns Sprecher Kautz findet das ganz in Ordnung. Dass die Intensiv-Plätze ständig belegbar sind, wäre schließlich nicht die Voraussetzung für den Geldsegen gewesen.

Oder könnte es sein, dass die „vierte Welle“ herbeigesehnt wird, auf dass noch mehr Gelder für nicht erbrachte Leistungen in Milliardenhöhe an gewisse Empfänger fließen werden?

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Mir „Spahnt“ Ungemach

Herr Spahn als Gesundheitsminister hat nicht nur katastrophale Entscheidungen in Bezug auf Gesundheitsfragen getroffen und bemüht sich anschließend um Verschleierung. Kaufmann Jens Spahn scheint nicht zu wissen, scheint, dass man für gezahlte Gelder eine Art „Quittung“ = Kontrolle verlangen muss, um sicherzustellen, dass die Gelder zweckbestimmt zum Einsatz kommen.

Versäumt wurde es auch, eine scharfe Definition des Begriffs „Intensivbett“ festzulegen. Und so können die Kliniken eine schlummernde Reserve im Lagerbestand halten. Das dazugehörige Fachpersonal fehlt ohnehin und müsste von anderen Stationen abgezogen. Erst nach einem Crashkurs könnten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an die verantwortungsvolle Arbeit gehen.

Spahns Aufklärung scheint darin zu bestehen, sich herausreden zu wollen. Denn so eine „Pandemie“ ist jetzt auch daran schuld, weil man hatte schnell sein müssen und daher angeblich die Notwendigkeit zur Improvisation bestand. Da bleibt keine Zeit, „Quittungen“ = Kontrollen für bereitgestellte Gelder auszustellen und einzurichten.

Der Appell seines Staatssekretärs an die Länder, solche Kontrollen nachzuholen, geht wohl auch ins Leere. Denn die Bundesländer haben überhaupt kein Interesse daran, weil sie von den Subventionen profitieren. Eigentlich ist es nämlich deren Aufgabe, die Kliniken auszustatten. Doch woher nahm der Gesundheitsminister die Gelder für die neuen Intensivbetten?

Er verpflichtete kurzerhand die Gesetzlichen Krankenkassen, die Zeche zu zahlen. Pikanterweise blieben die privaten Versicherer von der Extra-Zulage verschont, wofür wahrscheinlich deren finanziell gut gepolsterte Lobby gesorgt hat. Auf einer Sitzung des GKV-Verwaltungsrates soll es ordentlich gekracht haben, als das Thema auf den Tisch kam. Laut tagesschau.de sollen hier auch strafrechtliche Konsequenzen angedroht worden sein.

Aber die Corona-Intensivbetten sind noch längst nicht alles. Denn die Krankenhäuser erhielten zusätzlich 560 EUR pro Bett pro Tag für jedes Krankenhausbett, das für Covid-19-Patienten freigehalten wurde. Und für diese Maßnahmen hatte Herr Spahn inzwischen über 6 Milliarden EUR verteilen dürfen. Kontrolle hierfür? Fehlanzeige.

Denn wenn das Gesundheitsministerium nicht in der Lage ist, Kontrollen über 41.700 Intensivbetten zu installieren, welche logische Erklärung sollte es dafür geben, dass das Ministerium Kontrollen über Zahlungen für Hunderttausende von Corona-Krankenhausbetten installiert hat?

Bei diesen Summen dürfte langsam klar werden, warum gewisse Kreise die „Pandemie“ gerne verewigt sehen würden. Denn es ist im Wesentlichen nur eine Pandemie des Geldflusses, bei dem günstigerweise auch noch die sonst übliche Kontrolle fehlt.

Der Untergang des Gesundheitssystems

Der Beitrag fährt fort mit einem „Fallbeispiel“. Ein Krankenhaus, das zum privaten Sana-Konzern gehört, schließt seine Behinderten-Station, um in den Genuss der staatlichen Corona-Förderung zu kommen. Das heißt für den hier geschilderten Fall eines Behinderten, dass er von jetzt an nur noch auf der mehr als ungeeigneten Normalstation behandelt werden kann. Ausrüstung und Personal sind hier mit solchen Patienten überfordert. Statt Therapie wurde der Patient mit Beruhigungsmitteln ruhiggestellt. Das wiederum hatte zur Folge, dass er nach einigen Tagen großflächig Dekubitus entwickelte mit offenen Stellen am Gesäß.

Einen ähnlich katastrophalen Fall schildert Dr. Schiffmann in seinem „Meer-Corona 121“ Video [3]. Hier geht es um eine Frau mit Nierenbeckenentzündung, die Hilfe im Krankenhaus sucht. Das Krankenhaus jedoch stellt eine Forderung an die Patientin, dass sie bestätigen sollte, dass sie an Covid-19 erkrankt sei, was diese jedoch ablehnte und mit Fieber wieder nach Hause ging.

Könnte es sein, dass diese ungeheuerliche Forderung seitens des Krankenhauses darauf beruht, dass man hier eine weitere „Fallpauschale“ für Covid-19 einkassieren möchte, während die Diagnose „Nierenbeckenentzündung“ finanziell uninteressant ist, weswegen die Patientin abgewiesen wurde?

Wer es immer noch nicht merkt

Welche Beispiele brauchen wir noch, um festzustellen, dass die gesamte „Pandemie“ mit Gesundheitsvorsorge nicht das Geringste zu tun hat? Und welche Beispiele brauchen wir noch, um zu sehen, dass unser gesamtes Gesundheitssystem inzwischen mit Gesundheit praktisch kaum noch etwas zu tun hat? Gesundheit ist zur Ware verkommen. Das zeigen auch die Aussagen eines RBB-Beitrags, in dem zum Beispiel die Frage gestellt wird, ob es in der Coronakrise eine Auslese der Patienten nach ihrem finanziellen Nutzen gibt [4]. Das Beispiel von Dr. Schiffmann gibt da Grund zu dieser Annahme!

Im Beitrag kommt auch ein Unternehmenschef zu Wort, der ca. 300 Kliniken berät. Da bekommt er für meinen Geschmack sehr unschöne Anfragen, wie zum Beispiel, ob sein Unternehmen Empfehlungen geben könnte, welche Krankheitsbilder lukrativer sind als andere. Krankheit als lukrative Einkommensquelle also! Wo bleibt da die Ethik? Wo bleibt da die Gesundheit?

Und als Spahn auf diese Praktiken angesprochen wurde, meinte der lapidar, dass es sich hier um ein „merkwürdiges medizinisch-ethisches Verständnis“ handeln würde. Das ist für mich nichts weiter als ein Lippenbekenntnis und hat mit Ehrlichkeit wenig zu tun.

Und für die Zahlungen gäbe es eine Kontrolle, die „sozusagen nachgelagert“ sei.

Was immer das auch sei. Meister Spahn hat in der Vergangenheit bereits zur Genüge bewiesen, dass seinen Ausführungen absolut kein Vertrauen zu schenken ist. Im März noch hatte er einen möglichen Lockdown als „Fake News und Verschwörungstheorie“ gebrandmarkt, um nur 48 Stunden danach den Lockdown auszurufen.

Er hatte vor laufender Kamera vor noch mehr PCR-Tests gewarnt, da diese ja bekannterweise eine Fehlerquelle enthielten, die die Rate an falsch-positiven Ergebnissen erhöht. Das hat das RKI jedoch nicht davon abgehalten, die Tests massiv zu erhöhen und Spahn unlängst zu der Entscheidung kommen zu lassen, Urlauber aus Risikogebieten zusätzlich noch testen zu lassen.

Richtig: Irgendwo muss man ja seine „Fälle“ herbekommen, um die „vierte Welle“ irgendwie und einigermaßen „begründen“ zu können.

Fazit

Eine vierte Welle muss her, denn die erste Welle war mit einer pandemischen Flut an Zahlungen in Milliardenhöhe verbunden, bei der die Empfänger sich noch nicht einmal rechtfertigen mussten, wie und wofür das Geld zum Einsatz gekommen ist. Kein Wunder, dass man auf die vierte Welle hofft.

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Quellen:

Beitragsbild: fotolia.com – smart.art

Dieser Beitrag wurde am 25.08.2020 erstellt und letztmalig am 17.07.2020 aktualisiert.