Verschiedenes

Ich kenne das schon länger. Das einzugebende Codewort heißt Bundesrepublik.

Da sind wir mal wieder bei Nietzsche: https://www.deutschestextarchi…e_zarathustra01_1883?p=71

merkur.de/lokales/muenchen/vermieter-guenstige-mieten-strafen-steuer-wohnen-geld-preis-muenchnen-zr-91892583.html

Und das Ungeheuer wird immer gieriger. Da kann man sich auch ausmalen, wieviel an Märchensteuer die mehr kassieren, wenn der Untertan für seinen wöchentlichen Einkauf statt 100 Euro das Doppelte ausgeben muß.

400 Euro im Monat machen alleine 76 Euro erfunden Mährwertsteuer pro Haushalt. im Jahr 2019 gab es 41,5 Millionen Haushalte, das macht 3,154 Milliarden Euro Märchensteuer im Monat, und 100 Euro pro Woche sind schon sehr niedrig eingestuft.

Das ist Geld, daß ebenso aus dem Nichts erschaffen, und gestohlen wurde, wie Zinsen.

Ja, ich weiß, Dirk. Es ließ sich allerdings mit der Mehrwertsteuer so für mich einfacher rechnen. Und die Summe die da rauskommt, ist ja schon erschreckend genug, und dürfte aufzeigen, warum der Staat ein großes Interesse daran hat, daß alles immer teurer wird.

Ja, stimmt. Ich wollte Deinen Beitrag auch nicht schmälern, ganz im Gegenteil. Manchmal ist es allerdings schon ernüchternd, wenn man sich solch eine Liste mal zu Gemüte führt und einem dadurch klar wird, was und wofür wir alles indirekt zur Kasse gebeten werden. Daher auch der Aufruf der Landwirte, sie am 8. Januar bei ihrem "Stillstand" zu unterstüützen.

Zitat von Dirk S.

Manchmal ist es allerdings schon ernüchternd, wenn man sich solch eine Liste mal zu Gemüte führt und einem dadurch klar wird, was und wofür wir alles indirekt zur Kasse gebeten werden

Es ist nicht nur ernüchternd, es ist deprimierend, wenn man alle Zwangsabgaben anschaut, und dann sieht, wofür das erarbeitete Geld alles verplempert wird, und es sind ja nicht alleine Gendergerechte Toiletten in afrikanischen Dörfern.

Das ist jetzt alles aber überhaupt nicht neu, sondern etliche der Steuern sind Jahrhunderte alt.

Nehmen wir z.B. die Hundesteuer.

Recht weit in die Vergangenheit müssen Interessierte reisen, um zu den Anfängen der Hundesteuer in Deutschland zu gelangen. So gab es bereits mit 15. Jahrhundert die Verpflichtung zur Abgabe des sogenannten „Hundekorns“.

Bauern, die von einem Lehnsherrn abhängig waren, mussten für ihre gehaltenen Hunde eine Abgabe leisten.

Nachdem diese Abgabepflicht dann wieder verschwunden war, kam das Thema „Hundesteuer“ erst im 19. Jahrhundert wieder auf.

Als Vorreiter gelten hier Großbritannien, das die Hundesteuer 1796 als Luxusabgabe eingeführt hatte und Dänemark, das 1807 erstmals Hundesteuern verlangte. Im gleichen Jahr, also 1807, entschied sich die Fürstlich Isenburgische Regierung zur Erhebung der Hundesteuer in Offenbach am Main. Hundebesitzer mussten fortan einen Reichstaler pro Jahr zahlen. Mit Hunden hatte das wenig zu tun, denn die zusätzlichen Steuereinnahmen sollten vorrangig bei der Tilgung der Kriegsschulden behilflich sein.

Weiter ging es in Deutschland dann 1809, als Sachsen-Coburg eine Hundesteuer erhob. Hier war der Grundgedanke, die Ausbreitung von Seuchen und auch die Anzahl der Hunde effektiv einzudämmen. Nicht jeder Hundebesitzer musste die Steuer zahlen. So durften beispielsweise Jäger zwei Hunde halten, Schäfer je einen pro Herde und auch Nachtwächtern und Dorfbewohnern in Waldgebieten stand ein steuerfreier Hund zu. Im Laufe der Zeit zogen dann immer mehr deutsche Gemeinden und Landkreise nach, bis sich die Hundesteuer im ganzen Land durchgesetzt hatte.

Weiter hier: Hundesteuer – Ihre Geschichte und warum es sie gibt | Hundeˍ

Ich verstehe die Zigarettenraucher schon seit über einem Jahrzehnt nicht mehr, da sie so viel ihres Geldes dem Staat schenken. Habe das geändert, als 1 Packung 5 Euro kostete. Da hatte unser Controller erzählt, dass die Packung für 50 Cent ins Land kommt. Dann kommt Zoll drauf, dann Zigarettensteuer pro Zigarette und dann Mehrwertsteuer. Also jeden Tag 4,50 € dem Staat geschenkt. Nein danke.

Detailliert klärt der Zoll auf: Zoll online - Tabak - Höhe der Tabaksteuerˍ

1 Packung Marlboro light mit 20 Zigaretten kostet gerade 8,20 €. Die können sie selbst rauchen.

Was schenken die Zigarettenraucher bei 20 Zigaretten/Tag wohl heute dem Staat, mit dem seit Jahren der Mutterschutz mit finanziert wird? Zumindest das ein guter Zweck.

Es gibt aber keine Töpfe, aus denen die Steuer entsprechend den Einnahmen verbraucht wird.

Keine Einnahmen durch Zigaretten und Tabak, die für Raucherbedingte Erkrankungen eingesetzt werden.

Keine Alkohol, Sekt- und Schnapssteuer, die für alkoholbedingte Erkrankungen eingesetzt wird.

Keine Rentenbeiträge, die nur für die Zahlung der Renten eingesetzt werden.

Die machen mit den Geldern, was sie gerade wollen. Aber das war eben auch schon immer so.

Gerade die Ansprache von Bundeskanzler Scholz gehört, und markantes mitnotiert (Wortlaut relativ genau, so wie es mein Gedächtnis halt hergibt), da erübrigen sich weitere Worte meinerseits, außer: Euch geht's doch blendend!

Los gings mit:

Der russische Präsident habe den Gashahn zugedreht.

Weiter:

"Wir kommen da durch."

"Die Inflation ist gesunken, Löhne und Renten steigen."

"Noch nie hatten soviele Männer und Frauen Arbeit. Das sichert unseren Wohlstand."

"Unter dem Strich entlasten wir auch weiterhin Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ..."

"Wir haben Freunde in Europa und rund um den Globus."

"Stark macht uns auch unsere Demokratie."

"Uns macht auch die Einsicht stark, dass in unserem Land jeder und jede gebraucht wird."

Zitat von Kerns

Euch geht's doch blendend!

offensichtlich. Seit ca. 18 Uhr, also seit zwei Stunden wird hier draußen aus allen Ecken und Kanten aus vollen und ohne Unterlass das Geld in die Luft geblasen und verpulvert, wobei keine einzige Sekunde Stille herrscht. Dabei ist es gar nicht der Stadtzentrum und es sind noch vier Stunden bis zum Jahreswechsel....

Na, dann, ab ins neue Jahr, auf ins nächste Abenteuer.

Zitat von Kerns

"Stark macht uns auch unsere Demokratie."

Welche Demokratie? Indem man illegale Impfstoffe mit bedingter Notfallzulassung zur Verimpfung der Bevölkerung zwingt und gegen den Nürnberger Kodex verstößt?

Demokratie, indem man ein Genozid an das Palästinensische Volk verharmlost und verleugnet, bestraft wird hier allerdings unter Absatz 5 in Paragraph 130 StGB.

Wie es um unsere Demokratie bestellt ist, zeigt das Video, in dem Michael Ballweg, der nach seiner rechtswidrigen Verhaftung in der ZEIT als der gefährlichste Mensch Deutschlands bezeichnet wurde, berichtet, wie es ihm mit seiner langen Untersuchungshaft ergangen ist, wie der Richter alle Möglichkeiten zu seiner Entlastung als nicht interessant weggewischt hat, wie in der Haft plötzlich die Begründung geändert wurde, nachdem die erste nicht mehr haltbar war, wie man ihm die fehlende Steuererklärung vorwarf, während er in der Zelle nur Papier und Bleistift und keinen Zugang zu seinen Unterlagen hatte. Interessant, dass auch Bedienstete der Haftanstalt mit zur Demonstration für Ballweg gingen, da sie sahen, welches Unrecht hier geschah. Jetzt wird eine Anklage gegen den Haftrichter ausgearbeitet. Ballweg schlägt zurück.

: https://www.youtube.com/watch?v=D0Vz0Rztkzc

Jetzt haben wir 2024 und ich wünsche allen ein frohes neues Jahr.

Bei uns fing es zwar auch gegen Abend an mit der Ballerei, aber hat sich gegen 0.30 Uhr ausgeballert. Viel früher als in sonstigen Jahren.

Ganz vereinzelt sind aus weiter Ferne mit großen Pausen noch vereinzelte Kracher zu hören. Aber es ist ansonsten komplett still.

Unsere Jungs haben sich nicht aus der Ruhe bringen lassen und waren noch einmal mit Herrchen bis kurz vor 0 Uhr Gassi. Denen ist es mittlerweile egal, wenn es irgendwo in der Ferne knallt.

Anstatt aus dem Fenster zu schauen, habe ich nach dem Spiegelprost meinen Kindern und Freunden SMS geschickt.

Dann bin ich in die Küche, habe Vollrohrzucker karamellisiert, mit Amaretto abgelöscht, reduziert und die Himbeeren darin gekocht.

So haben wir das Jahr das erste Mal überhaupt mit Vanilleeis und heißen Himbeeren begonnen.

Es gibt kein "Wir" – Kanzler Scholz rührt zum Jahresauftakt die nationalistische Propaganda-Trommelˍ

Von Susan Bonath

Die Neujahrsansprache von Bundeskanzler Scholz dürfte Vielen ein müdes Gähnen entlockt haben. Schwups – da war sie wieder: Die Erinnerung an das berühmte "Wir schaffen das" seiner Vorgängerin Angela Merkel. "Wir kommen da durch", tönte Scholz. Und: "Wir" müssten uns "mit Respekt begegnen", "wir" würden jetzt "investieren" und "wir" kämen "mit Gegenwind zurecht". Da stellt sich doch eine Frage: Wer bitteschön ist dieses ominöse "Wir"?

Zitat

Der tatsächliche Widerspruch herrscht nicht zwischen Deutschen und Ausländern, auch nicht zwischen politisch Korrekten und Unkorrekten. Der Widerspruch besteht einzig zwischen oben und unten, zwischen ökonomisch Besitzenden und Besitzlosen. Diese Realität allerdings versuchen die Herrschenden seit jeher zu verschleiern. In diese Tradition reiht sich Scholz´ Wir-Propaganda nahtlos ein.

Zitat

Leserbrief:

Am 8. Januar, geht die Ampel endgültig unter. Denn nicht nur Bauern, sondern auch Speditionen und Handwerker, sowie ein nicht unherblicher Anteil der ‘normalen’ Bevölkerung geht auf die Straßen. Zusätzlich streikt GDL auch noch!

Auf gut Deutsch, ab den 8. Januar ist die Autobahnen dicht, kein Zugverkehr/Busse/Strassenbahnen, nix Güter Verkehr mehr 😜 und Flugreisen dürften auch massiv beeinträchtigt sein.

Das geht mindestens bis zum 15. Januar wo schließlich GANZ Deutschland vollständig gelähmt sein wird.

Die Ampel hat bereits klar gestellt, nicht entgegen zu kommen und, wie geplant, fort zu fahren.

Sie wollen wissen, wer das Volk ist und sie bekommen ihre Antwort.

Das wird denen weit mehr weh tun als uns 😜.

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Guten Morgen und ein gesundes neues Jahr!

Mein Mann mußte mir gestern Abend noch unbedingt erzählen, daß das Faeser wohl die Polizei aufgefordert hat, den streikenden Spediteuren die Fahrerlaubnis und Lizenzen zu entziehen.

Also ersten mal, ist das ja gar kein Streik, weil die nicht gegen ihre Arbeitgeber demonstrieren, und zweitens, ähm, ja, wer speditiert dann, oder sollen die Läden leer bleiben, oder ist das wieder nur die berühmte Drohgebärde eines kleines bissigen Grasdackels?

Es ist eben deren Demokratie, nicht die Demokratie, die wir uns all die Jahrzehnte vorgestellt haben, daß wir sie hätten.

Helfen wir mal mit, deren Demokratie zu beendigen.

Zitat

[...] Bei uns fing es zwar auch gegen Abend an mit der Ballerei, aber hat sich gegen 0.30 Uhr ausgeballert. Viel früher als in sonstigen Jahren.[...]

Ja, Die Mama , das war auch mein Gedanke: gegen halb 1, praktisch totenstill, wo doch in allen mir erinnerlichen Vorjahren bis 3 munter geballert wurde. Aber dafür gab es "vorher", schon ab 18 Uhr, viel Gekrache. Die haben sich wo(hl)möglich bloß bei ihrer Silvesterkracher-Vorratsbeschaffung versch-ätzt.

Zitat von Nelli

Guten Morgen und ein gesundes neues Jahr!

hier schließe ich mal an und wünsche ein glückliches gesundes neues Jahr für alle

Das war ein Geballere bei uns und stimmt .....allen geht es doch noch super

Grüßle

Möge das neue Jahr ruhig starten, langsam beschleunigen, tief in die Kurve gehen, ein rasantes Überholmanöver vollbringen und gemächlich in die Box fahren.

Willkommen in 2024

Zitat von Nelli

Es ist eben deren Demokratie, nicht die Demokratie, die wir uns all die Jahrzehnte vorgestellt haben, daß wir sie hätten.

Nelli, das ist ein Satz, der schon bei wikipedia Eingang gefunden hat. Scheindemokratie – Wikipediaˍ

Fast ein Drittel der Bundesbürger stellt laut einer Umfrage das politische System in Deutschland infrage.

31 Prozent der Teilnehmer äußerten in einer repräsentativen Befragung des Instituts Allensbach die Einschätzung, in einer "Scheindemokratie" zu leben, "in der die Bürger nichts zu sagen haben". Der SWR hatte die Umfrage in Auftrag gegeben, er veröffentlichte an diesem Montag die Ergebnisse.

Das schrieb ntv in 4/22. Wie viele es wohl jetzt sind?

Wie kann es eine Demokratie geben, nach dem, was hier passiert und wenn sie uns sogar verbieten wollen öffentlich unsere Meinung zu sagen und nur dass richtig sein soll, was sie zum Vorteil des Kapitals hören wollen.

Hinter dem Faschismus steht das Kapital | Unsere Zeit (unsere-zeit.de)ˍ

Aber heise schrieb es schon in 2014 in sehr gut verständlicher Weise. Mein Auszug daraus:

Die entwickelte repräsentative Demokratie ist nichts als "eine Scheindemokratie im Gehäuse einer vollwertigen Demokratie." Ihre Institutionen sind leere Hülsen ohne Inhalt und ohne Substanz. Die Parlamente haben nichts zu entscheiden, was nicht an anderer Stelle und vor ihnen längst entschieden wurde.

Die Wahlkämpfe sind zu bombastischen Schaukämpfen verbaler Schaumschlägerei verkommen.

Selbst Parteitage - einst zentrale Orte der politischen Willensbildung und Foren der Auseinandersetzung um gesellschaftliche Zukunftsfragen - sind zu nichtssagenden Veranstaltungen geworden, die unter dem Aspekt ihrer medialen Wirksamkeit durchkomponiert werden und auf denen die Parteifunktionäre vor allem für das Fernsehen paradieren.

Die Parlamente sind entmachtet und haben die Macht ohne Bedenken abgegeben; denn sie sind ja gut versorgt und können komfortabel davon leben. Solange die Abgeordneten weiter ihr Geld bekommen und in ihrem sozialen Umfeld ein gutes Ansehen genießen, ist alles andere ihnen egal.

Die politischen Parteien in den repräsentativen Demokratien wie Deutschland haben ein Monopol. Doch wenn die Staatsgewalt nicht vom Volke ausgeht, sondern von der Parteienoligarchie, ist das nicht demokratisch, sondern eine Form der - wenn auch milden - Diktatur.

Staat und Parteien im Parteienstaat verschmelzen fast nahtlos miteinander. In Deutschland haben sich die Parteien den Staat restlos usurpiert. Es gibt keine parteilosen Machtträger mehr im Staat. Vertreter der Parteien beherrschen alle Staatsorgane und -funktionen, ja selbst den halb- und vorstaatlichen Raum wie gemeinnützige Einrichtungen, Stadtwerke, Gerichte, öffentlich-rechtliche Rundfunksender. Sie haben den Staat unter ihre Kontrolle genommen, lassen sich überwiegend von ihm finanzieren und bezahlen mit staatlichen Geldern ihre eigene Wahlpropaganda.

Die Trennung von Staat und den Regierung und die Gewaltenteilung sind im Laufe der Jahrzehnte immer stärker verwischt, weil der Einfluss der Parteien sich wie ein Pilzgeflecht immer weiter über nahezu alle staatlichen und halbstaatlichen Institutionen ausgebreitet hat. Die Parteien beherrschen nicht nur die gesetzgebenden Körperschaften, sie üben auch den entscheidenden Einfluss auf die Wahl und Kontrolle der Regierung, sowie die Gesetzgebung selbst aus.

Über Exekutive und Legislative hinaus haben die Parteien durch die Wahlausschüsse auch maßgeblichen Einfluss auf die Besetzung der obersten Gerichte. Nicht nur im öffentlichen Dienst handhaben Parteien inzwischen Ämterpatronage und Parteibuchwirtschaft ohne alle Scheu. Direkt oder indirekt beeinflussen sie die Berufungspolitik an den Hochschulen ebenso wie Personalfragen bei öffentlich-rechtlichen Einrichtungen.

Amtsträger wie Wirtschaftsbürgermeister, Regierungspräsidenten, Landräte, Universitätsrektoren, Schuldirektoren, Verfassungsrichter, Amtsrichter, Geschäftsführer der Gesetzlichen Krankenkassen, Direktoren der Stadtwerke, Vorsitzende des Verwaltungsrats von Landesbanken, die Aufsichtsräte staatlicher Einrichtungen, die Intendanten des öffentlichen Fernsehens und Rundfunks, die Direktoren von Sparkassen, Krankenhausdirektoren etc. werden in aller Regel von den politischen Parteien berufen.

Das faktische Verhalten und der Einfluss der Parteien bestätigen die Beobachtung Richard von Weizsäckers aus den frühen 1980er Jahren, dass "sie sich den Staat zur Beute gemacht haben".

Der britische Politikwissenschaftler Colin Crouch bezeichnet die permanente Krise der konsolidierten repräsentativen Demokratien als "Postdemokratie". Genauer gesagt behauptet er, dass die bestehenden Demokratien auf einen idealtypischen Zustand zusteuern, den er Postdemokratie nennt. Das ist ein Zustand, in dem Vertrauensverlust, fehlender Glaube an Veränderung und politische Apathie das Bild der Bevölkerung prägen.

Dabei sind die demokratischen Institutionen und Verfahren formal, aber auch nur formal, völlig intakt - es gibt einen Wettbewerb der politischen Parteien, regelmäßig werden Wahlen abgehalten und formal funktioniert auch noch die Gewaltenteilung. Aber wahre Demokratie erschöpft sich nicht in Formalismen.

Eine formale Demokratie ohne Substanz ist inhaltslos. Und de facto sind die Institutionen der entwickelten Demokratien entkernt, weil die Bürger nicht länger am politischen Geschehen teilnehmen. Sie sind teilnahmslos geworden. Das liegt nicht an den Bürgern, sondern an der Substanzlosigkeit der politischen Willensbildungsprozesse.

Da die westlichen Demokratien jedoch auf bürgerschaftlichem Engagement und damit auf Legitimation basieren, reißt dort eine Legitimationslücke auf, die das politische System durch Output - Gesetze, Entscheidungen, Verordnungen und sonstige Regelungen - notdürftig füllt.

Scheindemokratie voller leerer Hülsen | Telepolis - MetaGer Proxyˍ

Schaut Euch nur das Video von Locke an. Es ist nur noch unglaublich.

Im uz-Link im Beitrag von Die Mama fand sich auch

noch ein interessanter Artikel über Joseph Fischer, Baerbock & die Politik der Grünen ("Uber Fischers Ruf nach der Atombombe"):

Zitat

[...]

Er hat die ökodynamisch-gewaltfreien, pazifistischen Anti-NATO- und Anti-Atom-Grünen in die Bundesregierung und in den ersten deutschen Angriffskrieg seit 1945 in Jugoslawien 1999 geführt. [...] Annalena Baer­bock pries ihn im Wahlkampf 2021 als Vorbild und setzt seine „Hauptsache Krieg“-Politik mit anderen Mitteln fort.

[...]

: https://www.unsere-zeit.de/baerbocks-ziehvater-4786471/

Zitat von Die Mama

Fast ein Drittel der Bundesbürger stellt laut einer Umfrage das politische System in Deutschland infrage.

Dann haben wohl 2/3 nicht aufgepaßt, was General Kamel, ähm, Angela Merkel in ihrer Rede am 3. März 2010 sagte:

: https://www.bundesregierung.de…n-dr-angela-merkel-794788

Auszug: "Richard von Weizsäcker hat das einmal sehr schön auf den Punkt gebracht: "Wir leben in einer Demoskopiedemokratie. Die verführt die Parteien dazu, in die Gesellschaft hineinzuhorchen, dort die erkennbaren Wünsche zu ermitteln, daraus ein Programm zu machen, dieses dann in die Gesellschaft zurückzufunken und sich dafür durch das Mandat für die nächste Legislaturperiode belohnen zu lassen. Es handelt sich um einen Kreislauf, bei dem die politische Aufgabe der Führung und Konzeption zu kurz kommt." Ich kann ihm dabei nur zustimmen. Das ist eine Gefahr.

Aber genau deshalb bin ich auch zutiefst davon überzeugt, dass es richtig ist, dass wir eine repräsentative Demokratie und keine plebiszitäre Demokratie haben und dass uns die repräsentative Demokratie für bestimmte Zeitabschnitte die Möglichkeit gibt, Entscheidungen zu fällen, dann innerhalb dieser Zeitabschnitte auch für diese Entscheidungen zu werben und damit Meinungen zu verändern. Wir können im Rückblick auf die Geschichte der Bundesrepublik sagen, dass all die großen Entscheidungen keine demoskopische Mehrheit hatten, als sie gefällt wurden. Die Einführung der Sozialen Marktwirtschaft, die Wiederbewaffnung, die Ostverträge, der Nato-Doppelbeschluss, das Festhalten an der Einheit, die Einführung des Euro und auch die zunehmende Übernahme von Verantwortung durch die Bundeswehr in der Welt – fast alle diese Entscheidungen sind gegen die Mehrheit der Deutschen erfolgt. Erst im Nachhinein hat sich in vielen Fällen die Haltung der Deutschen verändert. Ich finde es auch vernünftig, dass sich die Bevölkerung das Ergebnis einer Maßnahme erst einmal anschaut und dann ein Urteil darüber bildet. Ich glaube, das ist Ausdruck des Primats der Politik. Und an dem sollte auch festgehalten werden."

Jaja, kurz gesagt "Die Untertanen werden vor vollendete Tatsachen gestellt, und dürfen sich, dann, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist, überlegen, ob sie das gut finden, oder nicht. Ändern können sie dann ja eh nichts mehr.