Corona-Demonstration am 1.8.2020 - Live Streams - Berichte -Nachrichten

Zitat von bermibs

Ich hoffe, dass die Anwälte aktiv werden und einen Eilantrag an das Verwaltungsgericht/Verfassungsgericht stellen.

... ein Eilantrag kann auch abgelehnt werden ...

Danke Bernd, da wars Du schneller...., hatte es zu spät gesehen

Hand in Hand mit Auflagen in DE.

Jede Region in Spanien darf nun selbst entscheiden; da kann Sansches sich ja gemütlich zurück lehnen.

Armengol (Mallorca) nutzt das SOFORT aus:

: https://www.mallorcamagazin.co…arften-corona-regeln.html

Demoverbot für Berlin?! (youtube.com/watch?v=tuOzkeSXIrc - von youtube zensiert)

Die Behörden verbieten die Querdenken-Demo in Berlin. Wird das die Teilnehmer davon abhalten für ihre Freiheit und Grundrechte auf die Straße zu gehen? Werden die Gerichte diese Entscheidung noch kippen? Viele Fragen stehen im Raum, welche wir in diesem Video mit Robert Stein, Frank Höfer und Thomas Röper kurz besprechen.

Presseerklärung Querdenken 711:

img1.wsimg.com/blobby/go/74e92e2f-7c73-4d74-b272-819b4890ad68/downloads/querdenken-Presse-Verbot-Versammlung-2908_2020.pdf

1989 und 2020 - die Friedliche Revolution wird vollendet! | Von Anselm Lenzˍ

(Anmerkung der Redaktion: Der heutige Tagesdosis-Text wurde verfasst, bevor der Berliner Innensenator Andreas Geisel die Berliner Demonstration, ...

wofür steht eigentlich die 711 hinter Querdenker? Hat das einen Grund?

Ja, einen ganz einfachen: Diese 7-1-1 sind die ersten drei Ziffern der Postleitzahl von Stuttgart. Bei den anderen Querdenken-Organisationen ist es genauso.

Ah ok. Danke.

Die Anwälte gerade live, zur Situation:

: https://www.youtube.com/watch?v=fzMnzT84eJQ

Es wird trotzdem Demonsrtationen geben, dann schreitet die Polizei ein und dann gibt es Straßenschlachten in Berlin, das wird schlimm werden. In einer Demokratie kann man Demos nicht einfach ein paar Tage vorher verbieten aus fadenscheinigen Gründen. Ich habe den Link von gmx heute morgen geschickt, aus Gründen der vielen fadenscheinigen Gründen:

Hier nochmal, ich glaube, das ist nochmal was Neueres:

"Der Staat lässt sich nicht an der Nase herumführen"

Vor Journalisten warnte Geisel vor einem "erheblichen Gewaltpotenzial" durch Teilnehmer. Nach der Entscheidung der Versammlungsbehörde würden Mitarbeiter der Polizei bereits "persönlich bedroht", sagte er in Berlin.

Rechtsextreme mobilisierten für die Demonstration, die sich nicht eigentlich gegen die Corona-Maßnahme richte oder die Regierung kritisieren wolle. Deren Ziel sei es, "die Demokratie in Frage zu stellen".

"Ich bin nicht bereit, ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird", erklärte Geisel.

"Der Staat lässt sich nicht an der Nase herumführen." Er erwarte auch, dass sich alle "Demokratinnen und Demokraten" klar von diesen distanzierten.

Am 1. August hatten in Berlin in etwa 20.000 Menschen gegen die deutschen Corona-Eindämmungsmaßnahmen demonstriert. Dabei wurden Hygieneauflagen bewusst missachtet. Neben Corona-Leugnern und radikalen Impfgegnern waren auch viele Teilnehmer mit eindeutig rechtsgerichteten Fahnen oder T-Shirts in der Menge zu erkennen.

Warum unmöglich 1,3 Millionen in Berlin demonstriert haben können

Die Ereignisse von vor rund drei Wochen lösten eine Diskussion über eine härtere Gangart gegenüber derartigen Protestformen in Zeiten steigender Infektionszahlen aus. Berlin hatte zuvor bereits zwei Kundgebungen des Verschwörungsideologen Attila Hildmann verboten, weil gegen ihn wegen Volksverhetzung und Bedrohung ermittelt wird.

Auch bei dessen Demonstrationen gab es Verstöße gegen Auflagen wie die Maskenpflicht und Abstandsgebote.

Initiative ruft trotz Verbots zur Demo auf

Die Initiative Querdenken 711, welche die Demonstrationen in Berlin angemeldet hatte, kündigte eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht an. Der Sprecher und Gründer der Initiative Michael Ballweg, erklärte in Stuttgart, die geplanten Demonstrationen würden trotz des behördlichen Verbots stattfinden.

Es handle sich um eine politische Entscheidung, Befürchtungen wegen der Verstöße gegen den Infektionsschutz seien nur vorgeschoben worden. Die Anmelder würden diesmal für die Einhaltung von Auflagen sorgen.

Geisel betonte, bereits vor der Demonstration am 1. August hätten die Organisatoren Hygienekonzepte vorlegt. Sie seien anschließend "bewusst" nicht beachtet worden. Auf dieser Erfahrung beruhe das Verbot. Berlin werde dieses juristisch "bis in die letzte Instanz durchfechten". Es gehe auch um die Gesundheit von Polizeibeamten.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßte die Entscheidung und äußerte sich zuversichtlich, dass diese von Gerichten gebilligt werde. Das Versammlungsrecht dürfe niemals nicht leichtfertig beschränkt werden, sagte GdP-Vizechef Jörg Radek dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Hier werde "nachvollziehbar der Einzelfall gewürdigt".

AfD kritisiert Entscheidung und will vor Brandenburger Tor protestieren

Führende Politiker der AfD sprangen den Organisatoren zur Seite und kritisierten das Verbot scharf. Bundeschef Jörg Meuthen forderte den "unverzüglichen Rücktritt" Geisels.

Parallel sprach AfD-Innenpolitiker Gottfried Curio von einem Versuch eines "Regierungsapparats" zur Schaffung diktatorischer Verhältnisse. Der Berliner Landesverband der Partei rief für Samstag zu einer "Demo gegen das Demonstrationsverbot" am Brandenburger Tor auf.

Zu der neuerlichen Demonstration am Samstag hatten die Anmelder bundesweit mobilisiert, sie erwarteten 20.000 Teilnehmer. Berichten zufolge rechneten Sicherheitskreise damit, dass sich nahezu das gesamte Spektrum der sogenannten Neuen Rechten versammeln wollte.

(dpa/afp/thp/ank)

Demonstrationsverbot für den 29.8. in Berlin (youtube.com/watch?v=KLmyDrB16k8 - von YouTube zensiert)

Deutschland unter Merkel hat sich zu weiten Teilen von der Demokratie verabschiedet. Was das Volk wünscht, spielt für diese Regierung kaum noch eine Rolle und wird mit dem Wort „alternativlos“ begründet.
Seit Corona wurden dann ganz offiziell weite Teile demokratischer Grundrechte auf Eis gelegt. Der Ausnahmezustand ist die "neue Normalität“ - wobei die Maskenpflicht als ein Symbol verstanden werden kann, was den Bürger mundtot machen soll.

Immer mehr Deutsche haben die Gefahr dieser Entwicklung erkannt, sie spüren wie sich ihr Land in immer grösseren Schritten Richtung Diktatur verändert. Andersdenkende, die die Regierung öffentlich kritisieren, werden von Politik und Presse an den Pranger gestellt. Staatsbeamte, die in ihrer Freizeit die Regierung hinterfragen, verlieren ihren Job.

Als am 1.8.2020 zwischen 500.000 und einer Million Menschen nach Berlin kamen, um gegen den Gesamtzustand unseres Landes zu demonstrieren, läuteten im Kanzleramt die Alarmglocken. Die Presse sprach von maximal 20.000 Teilnehmern und stempelte sie konsequent als Rechtsradikale, Spinner oder Corona-Leugner ab.

Das hielt die Protestierenden nicht davon ab für den 29.8 eine weitere Kundgebung in der Hauptstadt anzumelden. Sie wurde in Abstimmung mit der Polizei genehmigt. Heute, am 26.8., wurde diese Genehmigung dann aus heiterem Himmel kassiert. Zur Begründung ließ der SPD Senator Geisel den Bürgern folgendes ausrichten:

„Ich bin nicht bereit ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger, und Rechtsextremisten missbraucht wird.“

Zudem kündigte der Politiker ein konsequentes Vorgehen der Polizei an, sollten sich grosse Menschenansammmlungen bilden.

Womit muss der Bürger rechnen, wenn er sich dennoch in die Hauptstadt begibt, um gegen Merkels Willkürpolitik zu demonstrieren?

Wird die Frau, die in der DDR sozialisiert wurde, tun was Egon Krenz 1989 nicht wagte? Wird sie Panzer auffahren lassen? Wird sie die Sicherheitskräfte anweisen auf die Bürger zu schießen?

2020 ist alles möglich, denn diese Regierung hat über Jahre bewiesen, dass sie an demokratischer Mitsprache nicht nur nicht interessiert ist, sondern dass sie sie im Kern ablehnt.

30 Jahre nach Mauerfall haben wir eine Einheitspresse und eine Parteienlandschaft, die in wesentlichen Fragen keine Opposition kennt.
Wer der Politik die Stirn bietet, wird solange unter Feuer genommen, bis er einlenkt, aufgibt oder wirtschaftlich vernichtet wurde.

Alternativlos ist die neue Umverpackung für eine „marktkonforme Demokratie“, die in Wahrheit nichts anderes ist als eine „smarte“ Diktatur. Ob die Bürger sich an das Demonstrationsverbot in der Hauptstadt am 29.8. halten? Oder kommt es, im Gegenteil, jetzt erst recht zu einer Massenkundgebung, die international nicht mehr ignoriert werden kann?

Gebetsmühlenartig versuchen sie ja, den Demonstranten genau das unterstellen , was sie selbst verkörpern.

Etwas Anderes als die gängigen Begriffe wiederholt gegen friedliche Menschen zu verwenden, fällt ihnen nicht ein.

Doch die lassen sich einfach nicht darauf ein...., so ein Jammer aber auch. Noch ein wenig mehr provozieren?

Andere Gegendemos, also gegen die Demo, die nicht statt finden soll, sollen lt. Welt, die noch nicht einmal richtig abschreiben kann..., denn es hat nicht die Polizei entschieden, sondern die Politik..., erlaubt sein...

Zitat von Heiterweiter

"die Demokratie in Frage zu stellen".

Achso, wir haben eine Demokratie, und wer diese Art der Demokratie in Frage stellt ist rechtsextrem.

Gut zu wissen,

Vielleicht brauchen die einmal Nachhilfeunterricht in Sachen Demokratie?

„Die Grundlage der Demokratie ist die Volkssouveränität und nicht die Herrschaftsgewalt eines obrigkeitlichen Staates. Nicht der Bürger steht im Gehorsamverhältnis zur Regierung, sondern die Regierung ist dem Bürger im Rahmen der Gesetze verantwortlich für ihr Handeln. Der Bürger hat das Recht und die Pflicht, die Regierung zur Ordnung zu rufen, wenn er glaubt, dass sie demokratische Rechte missachtet.“

„Der Staat soll wieder einmal als das hohe über uns schwebende Etwas verstanden werden, das unabhängig von Parlamenten, Parteien und Volkssouveränität als ein Inbegriff von ausübender Gewalt besteht. Wird nun aber radikale Kritik an der Verfassungswirklichkeit mit verfassungsfeindlichem Extremismus bewusst verwechselt, gilt es Alarm zu schlagen.“

Gustav Walter Heinemann, ehemaliger deutscher Bundespräsident

Heute Morgen verhängte der Berliner Senat ein Verbot der Freiheits-Demonstration am kommenden Wochenende in der Bundeshauptstadt. Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) begründete das Demonstrationsverbot mit einem möglichen Mißbrauch der Stadt Berlin als „Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten“. „Der Staat lässt sich nicht an der Nase herumführen“, so Geisel wörtlich.

Hierzu erklärt Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag:

„Es ist mitnichten der Staat, der an der Nase herumgeführt wird, sondern es sind die Millionen kritischen Bürger in diesem Land, die aufgewacht sind und erkannt haben, welch Schindluder mit dem durch die Altparteien ‚mißbrauchten‘ Covid-19-Virus getrieben wird. Das allein auf einer geballten Ladung an Willkür basierende Verbot der ‚Versammlung für die Freiheit‘ ist inakzeptabel und offenkundig von Parteiinteressen und Machterhaltssorgen getrieben. Daß der Berliner Innensenator praktisch sämtliche Versammlungsteilnehmer unter Generalverdacht stellt, ist erschreckend. Kurz vor dem 30. Jahrestag der Deutschen Einheit kochen düstere Erinnerungen an die Unterdrückungsmechanismen des SED-Regimes hoch.

Das Recht auf die Versammlungsfreiheit ist und bleibt einer der wichtigsten Eckpfeiler unserer Demokratie. Das Grundgesetz mit seinen Freiheitsrechten ist nicht verhandelbar!“

Zitat von Heiterweiter

kochen düstere Erinnerungen an die Unterdrückungsmechanismen des SED-Regimes hoch.

Die kochen bei mir zwar schon lange hoch, aber immerhin spricht es mal jemand aus.

Ich sage schon lange, daß es genau dasselbe System der Unterdrückung ist, nur mit einem aufgeblähterem Staatsapparat, der das ganze besser verschleiern kann, weil jede Partei (Part ja schon drin) die Untaten auf die anderen Parteien schieben kann, und keiner sehen darf, daß letztendlich alle schuld sind.

Zitat von Heiterweiter

Initiative ruft trotz Verbots zur Demo auf

Die Initiative Querdenken 711, welche die Demonstrationen in Berlin angemeldet hatte, kündigte eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht an. Der Sprecher und Gründer der Initiative Michael Ballweg, erklärte in Stuttgart, die geplanten Demonstrationen würden trotz des behördlichen Verbots stattfinden.

Die Aussage von Michael Ballweg ist KEIN Aufruf an die Bevölkerung, zur Demo zu kommen! Während des Verbots dürfen die Initiatoren keinerlei Aufrufe zur Teilnahme an der - in diesem Moment - verbotenen Demo machen, da dies eine Aufforderung zur Begehung einer Strattat wäre.

Wenn die Menschen aber dennoch nach Berlin kommen, um einen Tag an der Spree spazieren zu gehen, ist das ihre eigene Sache ...