Home Office #51 - Das Geisel-Drama von Berlin: JETZT ERST RECHT!ˍ
Der Berliner Innensaenator Andreas Geisel will die Querdenken-Demo am 29.8. in Berlin verbieten. Seine Begründung ist abenteuerlich und wird vor den Gerichten kaum Bestand haben.
Wir sprechen mit den Initiatoren und Juristen Michael Ballweg, Markus Haintz und Nils Wehner über den aktuellen Stand der Entwicklungen.
Fakt jedoch: Derzeit gibt es keinen Grund von einem Nicht-Stattfinden der Demo auszugehen.
Seine Begründung ist abenteuerlich und wird vor den Gerichten kaum Bestand haben.
Nunja, Berlin hat allerdings einen rechtlichen Sonderstatus.
... dann hätten Bürgermeister oder Berliner Senat die Demo aber schon 48 Stunden nach offizieller Beantragung verbieten müssen und genau das haben sie nicht getan. Die Frist dafür ist also schon lange abgelaufen.
Und Berlin hin oder her - auch in der Hauptstadt gilt immer noch das Grundgesetz.
Als Viermächte-Status wird die gemeinsame Verantwortung der vier Siegermächte des Zweiten Weltkriegs, USA, Sowjetunion, Großbritannien und Frankreich, für Deutschland als Ganzes bezeichnet. ... Am 1. Oktober 1990 suspendierten die Alliierten den Viermächte-Status von Berlin, womit er gegenstandslos wurde.
Live-Stream mit Samuel Eckart; der Anwalt M. Haintz versucht, 1000 Demoanmeldungen einzureichen.
Auch Geisel fühlt sich nicht zuständig:
youtube.com/watch?v=rEHkEF-YSrs (von youtube zensiert)
Au weia, jetzt habe ich Finger deutlich gesehen.
Das nur mal am Rande, weil ich es Euch geglaubt habe, es aber nicht fassen konnte:
vor 2 Jahren
Merkel muss in einer Zwangsjacke aus dem Bundestag abgeführt werden.
: https://www.youtube.com/watch?v=EQeLcSIuSHg
youtube.com/watch?v=m9K4rllqC0I
, live
: (von youtube zensiert)
Lavida, das ist der absolute Hammer 
Ja das ist echt mega! Hat das Schreiben an die amerikanische Botschaft doch geholfen?
Interview mit Kriminalkomissar und Folgen aufgrund seiner gehaltenen Reden in Dortmund und Darmstadt:
Jede Region in Spanien darf nun selbst entscheiden
: https://www.facebook.com/634788849/videos/10158623326183850/
LG
Nora
Ich las jetzt, dass das nur eine Anfrage war und gar nicht bestätigt wäre.
Am Telefon zum Verbot der Demonstration am 29.8. in Berlin: Michael Ballwegˍ
Sehr empfehlenswertes Interview!
Am 01.08.2020 trafen sich je nach Blickwinkel zwischen 500.000 und 1 Million Menschen in Berlin, um gegen die aktuellen Corona-Maßnahmen der Politik ihren Protest zu äußern. Der Titel der Demonstration lautete: “Das Ende der Pandemie – Der Tag der Freiheit”.
Für alle Anwesenden war es ein Überraschungsmoment, dermaßen viele Gleichgesinnte im Rahmen einer durchgehend friedlichen Veranstaltung erleben zu dürfen.
Im unmittelbaren Anschluss an diesen Erfolg, wurde von den Veranstaltern von Querdenken-711 die Folge-Veranstaltung für den 29.08. angemeldet. Diesmal unter dem Titel: „Versammlung für die Freiheit - Berlin invites Europe“
Es erfolgte eine unmittelbare Diskreditierungs-Kampagne gegen die Veranstalter, die sich aber auch an die potentiellen Besuchern der Demonstration am kommenden Samstag richtete. Die vermeintliche Nähe, der Schulterschluss mit rechten Gruppierungen und der bewusste Verstoß gegen das Infektionsschutzgesetz wurden als inakzeptable Tatsachen und Kritik quer durch die politischen Parteien, wie auch den zuarbeitenden Medien, über Wochen wiederholt.
Am 26.08.2020 verkündete nun der Berliner Senat am frühen Morgen per Pressemitteilung: Berlin verbietet Corona-Demonstrationen. Berlins Innensenator begrüßt Entscheidung der Versammlungsbehörde. Infektionsschutz steht im Mittelpunkt.
Als Begründung wird vom dem SPD Politiker Andreas Geisel u.a. angegeben:
„Das ist keine Entscheidung gegen die Versammlungsfreiheit, sondern eine Entscheidung für den Infektionsschutz. Wir müssen deshalb zwischen dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit und dem der Unversehrtheit des Lebens abwägen. Wir haben uns für das Leben entschieden.“
Wir wollten von dem Hauptorganisator und Kopf der Querdenken-Bewegung Michael Ballweg wissen, wie er von dem Verbot der Veranstaltung erfahren hat. Wie er die letzten Wochen mit all seinen Erfahrungen erlebte und was er von der Ankündigung des Berliner Innensenators Geisel hält, der ein konsequentes Vorgehen der Polizei ankündigte, sollten sich dennoch große Menschenansammlungen bilden.
Ich las jetzt, dass das nur eine Anfrage war und gar nicht bestätigt wäre.
...in seiner Funktion als Anwalt bestätigt (s. Video); es existiert ebenfalls eine entsprechende Presseerklärung.
Äußerungen zu den jüngsten Entwicklungen von Dr. Spitzbart:
...in seiner Funktion als Anwalt bestätigt (s. Video); es existiert ebenfalls eine entsprechende Presseerklärung.
Pressemitteilung, Berlin 27.08.2020
Robert F. Kennedy Jr. dieses Wochenende in Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren,
anbei die Stellungnahme meines Mandanten Robert F. Kennedy Jr. (Vorsitzender Childrens Health Defense) bezüglich seines Aufenthalts in Berlin an diesem Wochenende.
Statement re Arrival of Robert F. Kennedy, Jr.
Robert F. Kennedy, Jr., Chairman of Children’s Health Defense and a leader of the health freedom movement, arrives in Berlin Friday, August 28 to attend the inaugural meeting of Children’s Health Defense Europe, the first international chapter of this U.S. non-profit organization. He will meet with colleagues from all over Europe to discuss current global challenges to health and human rights. Organizers of the Saturday, August 29 Berlin rally for freedom, peace, free expression and respect have invited Mr. Kennedy to participate.
Wir freuen uns sehr, Robert F. Kennedy Jr. in Berlin begrüßen zu dürfen.
Mit freundlichen Grüßen,
Markus Haintz
Rechtsanwalt (Ulm)
Telegram:
@Haintz
Neuer Kanal von Bodo Schiffmann, da er auf youtube gesperrt wurde:
youtube.com/watch?v=SYD1redVO58 - von YouTube zensiert
Das dazu gehörige Video habe ich nicht mit rüber kopieren können.
Wer nachsehen möchte, bitte über telegram bei bitteltv:
BERLIN!
Pflastersteine liegen schon mal bereit 😡 Seid achtsam 💛
Die Polizei wurde von uns informiert❗️
Sie ist aktiv geworden, hat zu der Baufirma bereits Kontakt aufgenommen . Es wurde uns gesagt, dass mit den Steinen vor allem gegen sie (die Polizei) vorgegangen werden soll😡
Wir haben nachfolgende Rufnummer bekommen, um Depots (Flaschen, Steine etc. ) direkt melden zu können:
Tel: 030 4664 554 700.
Video mit Samuel Eckert - Live, zum Verwaltungsgerichts-Urteil um 14.30 Uhr
tagesschau.de:
Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Verbotsverfügung der Polizei für eine geplante Demonstration gegen die Corona-Politik gekippt. Die Veranstaltung am Samstag könne unter Auflagen stattfinden, sagte ein Gerichtssprecher. Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig.
Kaum zu ertragen. Hört Euch an, was sie noch vorhat?
youtube.com/watch?v=mgwRTsrf0jw (von youtube zensiert)
Nicht ein Bußgeld, sondern ein wie ein Bußgeld wirkendes erhöhtes Beförderungsentgeld, damit der Kontrolleur das gleich einkassieren darf.
