Teil 2:
Das heutige Gegenstück zu einer solchen ideologischen Macht, Ketzer zu exkommunizieren, die sich den Forderungen nach Gehorsam und Tribut widersetzen, wäre die Welthandelsorganisation, die Weltbank und der IWF, die wirtschaftliche Praktiken diktieren und "Bedingungen" festlegen, denen alle Mitgliedsregierungen unter Androhung von US-Sanktionen Folge leisten müssen - die moderne Version der Exkommunikation von Ländern, die die Oberherrschaft der USA nicht akzeptieren.
Klausel 19 der Diktate besagte, dass der Papst von niemandem verurteilt werden durfte - so wie sich die Vereinigten Staaten heute weigern, ihre Handlungen den Urteilen des Weltgerichtshofs zu unterwerfen. Ebenso wird heute erwartet, dass die US-Satelliten dem Diktat der NATO und anderer Institutionen (wie dem IWF und der Weltbank) bedingungslos folgen. Wie Margaret Thatcher über ihre neoliberale Privatisierung sagte, die den öffentlichen Sektor Großbritanniens zerstörte: There Is No Alternative (TINA).
Ich möchte damit die Analogie zu den heutigen US-Sanktionen gegen alle Länder hervorheben, die ihren eigenen diplomatischen Forderungen nicht nachkommen. Handelssanktionen sind eine Form der Exkommunikation. Sie kehren den Grundsatz des Westfälischen Friedens von 1648 um, der jedes Land und seine Herrscher unabhängig von fremder Einmischung machte. Präsident Biden bezeichnet die Einmischung der USA als Gewährleistung seines neuen Gegensatzes zwischen "Demokratie" und "Autokratie". Mit Demokratie meint er eine Klienteloligarchie unter US-Kontrolle, die finanziellen Reichtum schafft, indem sie den Lebensstandard der Arbeitnehmer senkt, im Gegensatz zu gemischten öffentlich-privaten Volkswirtschaften, die auf die Förderung des Lebensstandards und der sozialen Solidarität abzielen.
Der Trick besteht darin, Deutschland davon zu überzeugen, dass es in Bezug auf seine militärische Sicherheit von den Vereinigten Staaten abhängig ist. Wovor Deutschland wirklich Schutz braucht, ist der Krieg der USA gegen China und Russland, der Europa an den Rand drängt und "ukrainisiert".
Die westlichen Regierungen haben nicht dazu aufgerufen, diesen Krieg auf dem Verhandlungswege zu beenden, denn in der Ukraine wurde kein Krieg erklärt. Die Vereinigten Staaten erklären nirgendwo den Krieg, da dies nach der US-Verfassung eine Erklärung des Kongresses erfordern würde. Also bombardieren die Armeen der USA und der NATO, organisieren Farbrevolutionen, mischen sich in die Innenpolitik ein (wodurch die Westfälischen Verträge von 1648 obsolet werden) und verhängen Sanktionen, die Deutschland und seine europäischen Nachbarn auseinanderreißen.
Wie können Verhandlungen einen Krieg "beenden", für den es entweder keine Kriegserklärung gibt oder der eine langfristige Strategie der totalen unipolaren Weltherrschaft ist?
Die Antwort lautet, dass es kein Ende geben kann, bevor nicht eine Alternative zu den derzeitigen US-zentrierten internationalen Institutionen geschaffen wird. Das erfordert die Schaffung neuer Institutionen, die eine Alternative zur neoliberalen, bankenzentrierten Sichtweise widerspiegeln, wonach die Volkswirtschaften privatisiert und von den Finanzzentren zentral geplant werden sollten. Rosa Luxemburg bezeichnete die Wahl als die zwischen Sozialismus und Barbarei.
So ist dieser Betrieb.
Unverhofft kommt oft.
