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Corona-Ermächtigungsgesetz 2.0 – Wie unsere Grundrechte ausgehebelt werden
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Ähm, bitte?
Nelli, da bin ich voll und ganz bei dir! Diese Aussage von Tine6065 kann ich leider nicht teilen und auch nicht nachvollziehen.
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Es gibt zu dieser Thematik ganz sicher verschiedene Meinungen. Das sollten wir akzeptieren. Von Teilen ist nicht die Rede. Ich habe mir auch einen anderen Text ausgewählt.
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Meine Mail (Text im angehängten PDF
Super geschrieben!
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Ja, da hast du sicher Recht.
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Ich habe bisher 2 Antworten erhalten. Eine von Dr. Christoph Hoffmann der FDP allgemein gehalten, daß die FDP dagegen stimmen wird.
Und eine recht ausführliche: (leider weißt ich nicht wie ich dieses Format mit den Zahlen wegbekomme)
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Alles anzeigenSehr geehrte Damen und Herren, das Erste und Zweite Bevölkerungsschutzgesetz überträgt umfangreiche Kompetenzen an Bundesgesundheitsminister Spahn. Dies sehen wir kritisch wie auch die Erweiterung und Verlängerung der Befugnisse, die sich nun im Entwurf eines "Drittes Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage ." wiederfinden. Schon die ersten Gesetze haben das Bundesministerium für Gesundheit ermächtigt, Verordnungen ohne Zustimmung des Bundesrates und des Bundestages zu veranlassen. Das Dritte Bevölkerungsschutzgesetz zielt darauf ab, unter Berufung auf das neue Corona-Virus weiter einschneidende Grundrechtseinschränkungen zu beschließen, um die Ausbreitung des Corona-Virus SARS CoV-2 einzudämmen. Der dabei vorgelegte Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen, besonders die in § 28 a im Infektionsschutzgesetz (IfSG) eingefügten Ermächtigungen, sind darauf angelegt, weitreichende Einschränkungen der Grundrechte zu ermöglichen. Gesetzesvorlagen, die erheblich in Grundrechte eingreifen, sind aus Sicht der AfD unabhängig von der Thematik und von der Möglichkeit, dass der Bundestag sie jederzeit aufheben kann, immer zu befristen. Daraus folgt, dass der Bundestag sich spätestens mit Ablauf der Frist mit diesem Gesetz parlamentarisch beschäftigen muss. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden die im Grundgesetz garantierten allgemeinen Persönlichkeitsrechte, wie beispielsweise die körperliche Unversehrtheit, die Freiheit der Berufsausübung, Reise- und Bewegungsfreiheit und die Unverletzlichkeit der Wohnung, erheblich eingeschränkt, was wir ablehnen. Die bisherige Bewältigung der Corona-Pandemie zeigt, dass Maßnahmen wie die Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes notwendig sind; dies rechtfertigt aber nicht diese massiven Einschränkungen der Grundrechte. Wir fordern wiederholt die Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage nationaler Tragweite (Drs. 19/18999 und 19/22547), da unserer Meinung nach die Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Wir fordern die Einsetzung einer Kommission aus Experten, einer ständigen Epidemiekommission (STEPKO), die Kriterien und Handlungsempfehlungen für Epidemien von Infektionskrankheiten erarbeiten, die Parlament und Regierung als Orientierung dienen. Die derzeitige eigenmächtige Vorgehensweise der Regierung, die sich viel zu einseitig beraten lässt, halten wir für fahrlässig, da wertvolle wissenschaftliche Erkenntnisse nicht genutzt werden. Die Exekutive eignet sich viele Kompetenzen an, während das Parlament nicht beteiligt wird. Wir fordern, die entsprechenden Entscheidungen vom Parlament treffen zu lassen, welches sich dabei an den Empfehlungen der von uns einzurichtenden STEPKO orientieren sollte. Unsere dringlichste Forderung lautet daher zunächst, dass das Mitspracherecht des Bundestages und auch des Bunderates umgehend wieder hergestellt werden muss. Zu dieser Problematik können Sie auch die kommende öffentliche Anhörung zum Dritten Bevölkerungsschutzgesetz am 12. November 2020 unter https://www.bundestag.de/ausschuesse/a14/anhoerungen#url=L2F1c3NjaHVlc3NlL2ExNC9hbmhvZXJ1bmdlbi84MDM2NjgtODAzNjY4&mod=mod795762 <https://portala.dbtg.de/ausschuesse/a14/,DanaInfo=www.bundestag.de,SSL+anhoerungen#url=L2F1c3NjaHVlc3NlL2ExNC9hbmhvZXJ1bmdlbi84MDM2NjgtODAzNjY4&mod=mod795762> nachverfolgen. Mit freundlichen Grüßen Dr. Rainer Kraft Deutscher Bundestag Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon: +49 30 227-79312 Fax: +49 30 227-70315 rainer.kraft@bundestag.de www.bundestag.de -
Meine Mail (Text im angehängten PDF) an alle 706 Abgeordneten ist schon lang raus, CDU/CSU + SPD antworten kaum, sind natürlich dafür.
AfD + Linke antworten oft sogar persönlich, stimmen dagegen, werden aber von der Anzahl her keine Chance haben.
Danke für die Liste der Abgeordneten, meine Mail an alle ist auch raus und alle meine Freunde und Bekannte habe eine Kopie erhalten.
: https://www.openpetition.de/pe…r-ermaechtigungsgrundlage
Hier können wir uns auch stark machen.
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Ich habe die Vorlage der Klagepaten sowohl als Brief ebenso wie als Email genutzt und innerhalb nicht mal einer halben Stunde eine Antwort bekommen. Diese klingt sehr positiv, ist allerdings von der AfD... Daher mit einem gewissen Beigeschmack..
Ich danke Ihnen für Ihr Schreiben. Ihre Bedenken teile ich, weshalb es für mich eine Selbstverständlichkeit ist, den Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD abzulehnen. Zudem wird die Fraktion der Alternative für Deutschland eine namentliche Abstimmung beantragen, sodass im Nachhinein genau ersichtlich sein wird, welcher Abgeordneter in welcher Weise abgestimmt.
Als AfD stehen wir für Demokratie, Freiheit und Rechtsstaat. Um diese Werte umzusetzen, wurden wir gewählt. Entsprechend wird meine Abstimmung ausfallen. Versprochen.
LG Anna
Übrigens wurde das entsprechende Gesetzesvorhaben in Dänemark wohl gekippt. Das macht Hoffnung.
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Warum "Beigeschmack"? Wir sollten mit jedem reden, der friedlich ist und nicht gegen andere Menschen hetzt. Und diese Bedingungen erfüllen die AfD-Abgeordneten. Das vorgegebene Schubladendenken durch unsere Regierenden sollten wir endlich auf den Müllhaufen der Geschichte werfen und uns der Basisdemokratie zuwenden.
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Weil ich mich erinnere, wie Teile der AfD sich hetzerisch und diskriminierend geäußert haben und ich sie daher mit einer gewissen Skepsis betrachte. Dennoch muss ich bei der aktuellen Lage sagen, dass sie hier eine gute Haltung zeigen. Und ja, da teile ich deine Meinung, dass wir mit friedlichen Menschen reden sollten. Das Umdenken fällt mir nur manchmal noch etwas schwer.
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Diese klingt sehr positiv, ist allerdings von der AfD... Daher mit einem gewissen Beigeschmack..
Wieso dass denn Clementine?
Die AfD ist doch die einzige Partei, die sich wirklich noch für unser Land interessiert und den deutschen Bürger. (auch wenn sie nur so täte, macht das doch großen Eindruck, dass sie das wirklich tut)
Keine andere Partei tut das, die haben alle andere Prioritäten.
Weil ich mich erinnere, wie Teile der AfD sich hetzerisch und diskriminierend geäußert haben und ich sie daher mit einer gewissen Skepsis betrachte.
Ich empfinde es nicht als "Hetze",
wenn eine Partei klipp und klar zu seinen Landsleuten steht. Priorität hat das eigene Volk und dann kommen die anderen.
So sollte das sein, ist meine Meinung.
Keinem Zugereisten geschieht Unrecht, auch von der AfD nicht, wer Not hat, dem wird geholfen, die Schmarotzer sollen ausgefiltert werden und dahin transportiert, wo sie her kamen, das hat gar nichts mit Hetze zu tun, sondern mit Konsequenz.
Oder meinst du was ganz anderes mit "Hetze"?
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Weil ich mich erinnere, wie Teile der AfD sich hetzerisch und diskriminierend geäußert haben
Das tun die Grünen auch, halt nur über das eigene Volk.
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Ich sehe das etwas differenzierter, wahrscheinlich weil ich im sozialen Bereich arbeite und deshalb sensibilisiert für die Problemlagen von Minderheiten bin. Es ist ein komplexes Thema, vor allem, da wir bzw. andere kapitalistische Länder unsere (negativen) Spuren in der Welt hinterlassen und somit auch eine gewisse Verantwortung für das Leid ärmerer Länder tragen.
Aber ich möchte hier niemandem seine Meinung ausreden und auch garnicht so weit vom Thema abkommen, es geht hier ja in der Hauptsache um die aktuelle, unsägliche C.-Situation.
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Aber ich möchte hier niemandem seine Meinung ausreden und auch garnicht so weit vom Thema abkommen, es geht hier ja in der Hauptsache um die aktuelle, unsägliche C.-Situation.
Das gehört zum Thema dazu, es spielt eine Rolle, wie sich die einzelnen Parteien positionieren.
Ich sehe das etwas differenzierter, wahrscheinlich weil ich im sozialen Bereich arbeite und deshalb sensibilisiert für die Problemlagen von Minderheiten bin. Es ist ein komplexes Thema, vor allem, da wir bzw. andere kapitalistische Länder unsere (negativen) Spuren in der Welt hinterlassen und somit auch eine gewisse Verantwortung für das Leid ärmerer Länder tragen.
Das haben die regierenden Parteien verursacht.
Und nun ziehen sie den Schwa** ein und tun auf mitleidisch und Wiedergutmachung um zu vertuschen und alles andere wäre Hetze.
Ähnlich wie beim Thema Tierquälerei / Massentierhaltung.
Covid ist wahrscheinlich eine Folge davon, und nun tun die regierenden Parteien so, als wäre ihnen nichts anderes wichtiger als uns mit Impfstoff zu versorgen um uns vor dem ach so schlimmen Keim zu beschützen - alles Heuchler - .
Meine Meinung, das Thema bringt mich in Rasche.
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Zusammengefaßt kann ich sagen, daß bisher nur Antworten der Linken, der FDP und der AFD kamen, mit der Nachricht, daß sie dagegen stimmen werden.
Die anderen Parteien werden ja wohl kaum antworten, wenn sie dafür stimmen werden.
Leider wird das zu wenig sein, und da der Fraktionszwang besteht, werden die Befürworter in der Mehrheit sein.
Dieses Politksystem muß endlich umgekrempelt werden. Ich will Menschen wählen, die mich vertreten, keine parteihörigen Karrieristen.
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Zudem wird die Fraktion der Alternative für Deutschland eine namentliche Abstimmung beantragen, sodass im Nachhinein genau ersichtlich sein wird, welcher Abgeordneter in welcher Weise abgestimmt.
Schlau argumentiert von der AfD, eine namentliche Abstimmung ist längst beschlossen. Darin liegt meines Erachtens aber auch eine große Hürde, denn viele Abgeordnete werden sich dadurch parteikonform verhalten, parteikonform abstimmen. Wäre die Abstimmung anonym, wäre das anders, niemand aus der eigenen Partei wüsste dann, wie man abgestimmt hat, der Parteidruck wäre nicht vorhanden.
Leider muss man derzeit befürchten, dass es am Mittwoch zu einer 2/3tel-Mehrheit für die Gesetzesänderung kommen wird, da bewirken die wenigen Nein-Stimmen der AfD und eventuell der FDP so gut wie gar nichts. Die Grünen sind ebenfalls Pro eingestellt, die Linke wird sich bei der Abstimmung enthalten. Aber das ist jetzt nur mal meine Einschätzung der Lage.
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Leider wird das zu wenig sein, und da der Fraktionszwang besteht, werden die Befürworter in der Mehrheit sein.
Da haben sich unsere beiden Posts überschnitten, aber doppelt gemoppelt hält ja bekanntlich besser
Dieses Politksystem muß endlich umgekrempelt werden. Ich will Menschen wählen, die mich vertreten, keine parteihörigen Karrieristen.
Deshalb habe ich mich für eine Mitgliedschaft bei der Basisdemokratischen Partei Deutschland entschieden. Genau das haben sie nämlich vor und zwar basis-demokratisch. Und sie sind meines Erachtens die einzige Partei, die sich im Moment ganz massiv dafür einsetzen will, dass dieser Mikroben-Schwachsinn endlich aufhört.
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Von der SPD kommen nur Email- Antworten, nicht einmal vom Abgeordneten selbst, sondern vom Hofstaatsmitarbeiter, und es ist immer genau dieselbe Vorlage
"herzlichen Dank für Ihre E-Mail. Zur Zuordnung der Beantwortung bitte ich Sie um Übersendung Ihrer Postleitzahl. Mit der Zusendung Ihrer Postleitzahl erklären Sie sich einverstanden, dass wir Ihre Anfrage ggfs. an das für Ihren Wahlkreis bzw. Ihre Region zuständige Bundestagsbüro innerhalb der SPD-Fraktion weiterleiten. "Das erinenrt mich wieder an die ganzen Emails die ich an städtische und überregionale Umweltmämter geschickt habe, mit absichtlich naiven Fragen zu den komischen Streifen am Himmel.
Von 7 Emails bekam ich 3 identische Antwortemails, und alle erwähnten die Verschwörungstheorien mit den Chemtrails, blabla, obwohl ich dies in den Fragen absichtlich nicht erwähnt habe.
Lesen und begriffen haben die meine Fragen jedenfalls überhaupt nicht.
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Lesen und begriffen haben die meine Fragen jedenfalls überhaupt nicht.
Das wären ja auch 2 Dinge auf einmal.
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Hier hat mir ein Herr Böhringer eine List zukommen lassen, welche Anträge die AFD seit Beginn des C- Dingens gestellt hat. Und da sind sogar Forderungen dabei, den Vitamin D- Mangel zu beseitigen.
: https://www.pboehringer.de/wp-…der-Corona-Massnahmen.pdf
Allein die Sitzenden der CDU/CSU reichen um die AFD, FDP und Linken, sollten diese geschlossen ablehen zu überstimmen.
238 AFD, FDP, Linke
465 CDU/CSU, SPD, Grüne
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