Corona-Ermächtigungsgesetz 2.0 – Wie unsere Grundrechte ausgehebelt werden

Zitat von Nelli

Allein die Sitzenden der CDU/CSU reichen um die AFD, FDP und Linken, sollten diese geschlossen ablehen zu überstimmen.

238 AFD, FDP, Linke

465 CDU/CSU, SPD, Grüne

Hmm, bist Du Dir sicher? Ich habe folgende Rechnung aufgestellt:

Anzahl Bundestagsabgeordnete = 709

2/3-Mehrheit = 472,66, d.h. 473 Stimmen sind notwendig

Bundestagsabgeordnete von CDU/CSU + SPD + Grüne = 465

Basierend auf den Zahlen: bundestag.de/parlament/plenum/sitzverteilung_19wp

Nach meiner Berechnung dürften alleine die Stimmen von CDU/CSU, SPD und Grünen nicht reichen. Hat jemand dazu genauere Kenntnisse?

Anbei eine Antwort von Dr. Alexander S. Neu, Bundestagsfraktion "Die Linke". Bleibt zu hoffen, dass die Linksfraktion insgesamt gegen den Gesetzesentwurf stimmen wird.

Zitat

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre E-Mail und Ihr Engagement für die Grundrechte. Ich habe sehr viele Anschreiben zu den Themen erhalten. Ich möchte Sie um Verständnis bitten, dass es mir aufgrund der großen Anzahl der Zuschriften nicht möglich ist, alle individuell zu beantworten.

Zunächst möchte ich deutlich machen, dass die Linksfraktion bereits dem „Ersten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ am 25.03.20 nicht zugestimmt hat. Dem „Zweiten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ haben wir am 14.05.20 ebenfalls nicht zugestimmt. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung – sowie die Voten der einzelnen Bundestagsabgeordneten – können Sie hier einsehen: https://www.bundestag.de/parla…timmung/abstimmung?id=670.

Ihre Sorge um unsere Grundrechte kann ich gut nachvollziehen und sie ist auch meines Erachtens berechtigt. Darum hat meine Fraktion auch einen eigenen Antrag „Demokratische Kontrolle auch in der Pandemie“ eingebracht, den Sie hier nachlesen können:

: https://dserver.bundestag.de/btd/19/239/1923942.pdf.

Mit der Feststellung der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ wurde das Bundesgesundheitsministerium ermächtigt, ohne Beteiligung des Parlaments essentielle Grundrechte einzuschränken und in die soziale Sicherheit und den Alltag der Bürger einzugreifen. Das widerspricht dem aus dem verfassungsmäßigen Demokratieprinzip folgenden Grundsatz, dass die direkt gewählten Parlamente wesentliche Entscheidungen selbst treffen müssen und nicht der Exekutive überlassen dürfen. Daher fordern wir u.a. die Einbeziehung der Parlamente auf Bundes- und Landesebene sowie öffentliche Anhörungen mit unabhängigen Sachverständigen, damit der öffentliche Diskurs und die demokratische Willensbildung nicht noch mehr Schaden nehmen.

Ich werde die Entscheidungen zu den Grundrechten auch weiterhin kritisch begleiten und zweifelhafte Einschränkungen zurückweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Alexander S. Neu, MdB

Bundestagsfraktion DIE LINKE

Deutscher Bundestag

Platz der Republik 1

11011 Berlin

Telefon: 030 227 74328

Fax: 030 227 76328

Mail: alexander.neu @ bundestag.de

neu-alexander.de/

: https://www.facebook.com/alexander.neu.376

: https://x.com/AlexanderSNeu

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Berechtigte Frage. So wie ich das verstehe, handelt es sich um eine Änderung des Grundgesetzes, liege ich da richtig?

"Das Grundgesetz hat Vorrang vor allen anderen deutschen Gesetzen, die mit ihm in Übereinstimmung stehen müssen.

Es kann nur mit einer 2/3-Mehrheit des Deutschen Bundestages und des Bundesrates geändert werden."

Quelle: https://www.bundesrat.de/DE/aufgaben/recht/gg/gg-node.html

Weiß jemand Genaueres? Ich bin "leider" kein Politik-Profi.

Ich fürchte, Du hast Recht... Habe eben noch einmal in den Gesetzesentwurf reingeschaut: https://dserver.bundestag.de/btd/19/239/1923944.pdf

Dadurch sollen Änderungen des Infektionsschutzgesetzes, der Medizinprodukte-Abgabeverordnung und des Sozialgesetzbuches vorgenommen werden. Das Grundgesetz bleibt anscheinend unberührt. Das hatte ich falsch verstanden. Es reicht daher wohl leider eine einfache Mehrheit:

Zitat

"Damit das Gesetz zustande kommt, muss der Bundestag dieses grundsätzlich gemäß Art. 42 Absatz 2 Satz 1 GG mit einfacher Mehrheit beschließen. Dies erfordert eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen."

: https://de.wikipedia.org/wiki/…gsverfahren_(Deutschland)

kann man gegen Gesetzesänderungen nicht klagen? Ich lese in letzter Zeit immer, dass die Anwälte Eilverfahren einreichen. Geht das bei Gesetzesänderungen nicht? Ich meine, wenn Gesetze so geändert werden, dass sie gegen das ursprüngliche Grundgesetz verstossen, dann ist das doch rechtswidrig.

Zitat von Ralph B.

Hmm, bist Du Dir sicher? Ich habe folgende Rechnung aufgestellt:

Anzahl Bundestagsabgeordnete = 709

2/3-Mehrheit = 472,66, d.h. 473 Stimmen sind notwendig

Bundestagsabgeordnete von CDU/CSU + SPD + Grüne = 465

Basierend auf den Zahlen: bundestag.de/parlament/plenum/sitzverteilung_19wp

Ich habe nur von hier

bundestag.de/parlament/fraktionen/fraktionen-196392

die einzelnen Parteien zusammengerechnet.

Zitat von Elke

kann man gegen Gesetzesänderungen nicht klagen? Ich lese in letzter Zeit immer, dass die Anwälte Eilverfahren einreichen. Geht das bei Gesetzesänderungen nicht? Ich meine, wenn Gesetze so geändert werden, dass sie gegen das ursprüngliche Grundgesetz verstossen, dann ist das doch rechtswidrig.

Eigentlich dürfen die nicht einmal Gesetze beschließen. Das ist der Witz an dieser ganzen Sache.

Zitat von Nelli

Eigentlich dürfen die nicht einmal Gesetze beschließen. Das ist der Witz an dieser ganzen Sache.

das lese ich anders

: https://www.bundestag.de/resou…fehlungen-Corona-data.pdf

: https://www.bundestag.de/webar…e/pressemitteilungen/2020

LG

Wenn ich mich selbst legitimiere, kann ich das auch so auf meiner eigenen Internetseite darstellen.

Laut Verfassungsgericht sind ja nicht einmal die Wahlen gültig, also beschließt man, den Wahlen Gültigkeit zu geben, und darf somit auch wieder selbstlegalisiert Gesetze beschließen.

Das ist eben so, weil das so ist.

Antwort von Olav Gutting, CDU-Fraktion.

Zitat

Sehr geehrter Herr B***,

vielen Dank für Ihr Schreiben zum Entwurf eines „Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ (3. Bevölkerungsschutzgesetz). Sehr gerne antworte ich Ihnen als Ihr direkt gewählter Bundestagabgeordneter für Bruchsal-Schwetzingen.

Ihre persönlichen Eindrücke habe ich mit großem Interesse gelesen. Sie haben recht mit vielem, was Sie beschreiben. Das alles will ich weder in Abrede stellen noch schönreden. Es sind Begleiterscheinungen einer Pandemie.

Trotz insgesamt besonnener und sachlicher politischer Kommunikation und trotz eines weitverbreiteten Einverständnisses der Bevölkerung in die Notwendigkeit der Maßnahmen bleiben viele offene Fragen.

Was nun das 3. Bevölkerungsschutzgesetz angeht, ist es keineswegs so, dass sich damit das Parlament selbst entmachten würde, denn weiterhin kann eine Mehrheit des Bundestags die Ausrufung einer epidemischen Lage von nationaler Trageweite auch wieder zurücknehmen. Ich kann Ihnen versichern, dass das Grundgesetz dadurch nicht außer Kraft gesetzt wird. Abwegig ist auch die Bemerkung, dass wir auf dem Weg zu einer Diktatur sein sollen. Zum Wesen der Demokratie gehört im Übrigen aber auch, Mehrheitsentscheidungen zu respektieren. Wer also behauptet, der Deutsche Bundestag würde seine Rechte nicht wahrnehmen, die Demokratie werde durch die Bundesregierung ausgehebelt oder Deutschland befinde sich auf den Weg in die Diktatur, beschreibt nicht die Realität in unserem Land.

Das Infektionsschutzgesetz gestattet u.a. der Bundesregierung und den Landesregierungen notwendige Schutzmaßnahmen auch durch Rechtsverordnungen auf den Weg zu bringen, um die Verbreitung übertragbarer Krankheiten zu verhindern. Daran ändert das 3. Bevölkerungsschutzgesetzes nichts. Eine Pandemie dieser Dauer und diesen Ausmaßes war bislang nicht bekannt. Deshalb will der Deutsche Bundestag den gesetzlichen Rahmen im Infektionsschutzgesetz mit einem neuen §28a konkret an die Covid-19-Pandemie anpassen. Dabei ist mit dem nun vorliegenden Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen nicht vorgesehen, die rechtlichen Handlungsmöglichkeiten in §§ 28 ff. des Infektionsschutzgesetzes auszuweiten, sondern es ist vorgesehen, die Vorschriften zu präzisieren. Diese Präzisierung erfolgt auch über weitere Änderungen und Ergänzungen, die die Fraktionen von CDU/CSU und SPD in die Beratung eingebracht haben und die Bestandteil des Gesetzes werden.

Ziel des Gesetzentwurfs ist es unter anderem Impfprogramme vorzubereiten. Nicht nur Versicherte, sondern auch Nichtversicherte sollen einen Anspruch auf Schutzimpfungen und Testungen haben können.

Aber: Wer sich nicht impfen lassen möchte, der muss es auch nicht. Es wird mit mir keine Impfpflicht geben! Dies habe ich auch schon öffentlich in einer Pressemitteilung vom 14. November 2020 verdeutlicht!

Es ist sicherlich noch ein langer und schwieriger Weg aus der momentanen Krise. Einige der getroffenen Maßnahmen sehe ich selbst auch sehr kritisch und kann den Unmut bei Vielen verstehen. In dieser Situation müssen wir allerdings an die Verantwortung und Rücksichtnahme gegenüber unseren Mitmenschen appellieren und um die Mitwirkung Aller werben. Dies erfordert ein hohes Maß an Solidarität und immer wieder ein Anpassen an die Entwicklungen der Pandemie.

In diesem Sinne verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen und bitte bleiben Sie gesund!

Ihr

Olav Gutting

Mitglied des Deutschen Bundestages

Rechtsanwalt

Parlamentsbüro:

Platz der Republik 1

11011 Berlin

Tel.: +49 30 227-77504

Fax: +49 30 227-76137

olav.gutting @ bundestag.de

Wahlkreisbüro:

Händelweg 1

68794 Oberhausen-Rheinhausen

Tel.: +49 7254-957967

: https://www.olav-gutting.de/

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Antwort von Albrecht Glaser, AfD-Fraktion

Zitat

Sehr geehrter Herr B***,

Ihre Sorge um das Wohl dieses Landes und die Zukunft unserer Kinder und Enkel in Frieden und Freiheit teile ich uneingeschränkt; mein jüngster Sohn ist soeben 15 Jahre alt geworden, so dass ich lebhaft und leidvoll verfolge, welche Auswirkungen die Verordnungen der derzeitigen Regierungskoalition und der ohnehin nicht legitimierten Ministerpräsidentenrunde haben. Allein dies sind Auswirkungen, die einer ganzen Generation die Zukunft verbauen, es haben sich Bildungskrater gebildet, wo vorher ohnehin schon nur lückenhaft Bildung vermittelt wurde.

Das nun anstehende Gesetz wird von der AfD-Fraktion mit großer Überzeugung abgelehnt werden! Derzeit gehen eine Reihe von Änderungsanträgen aus anderen Fraktionen ein, die vermutlich nur als Augenwischerei dienen, um dem unbedarften, mit der komplizierten Materie nicht tief vertrauten Mitbürger, Sicherheit und Vertrauen in eine vermeintlich richtige Entscheidung zu suggerieren. In Wahrheit können mit diesem Gesetz jedem Bürger und jeder Bürgerin nach Gutsherrenart alle elementarsten Rechte auf körperliche Unversehrtheit (Impfzwang), auf Unverletzlichkeit der Wohnung (jederzeitiger Zugang durch Gesundheitsamt, Polizei, Bundeswehr bei Verdacht auf Hygieneverstoß) und auf das jederzeitige Recht auf freie Versammlung entzogen werden. Und dennoch werden die etablierten Parteien, in der Regierung befindliche oder als sogenannten Opposition beteiligte, versuchen, diesen Gesetzentwurf Realität werden zu lassen….

Lieber Herr B***, gehen Sie davon aus, dass wir kämpfen werden! Viele von uns nehmen dafür Repressalien in Kauf, unsere persönliche Sicherheit ist gefährdet und unsere Kinder leiden unter der Auseinandersetzung mit Mitschülern und Lehrern. Wir sehen die große Verantwortung, die wir mit dem Einzug in den Bundestag übernommen haben und wir nehmen sie mit viel Mut und großer Empathie wahr. Und ja, es ist so: Die AfD-Fraktion ist die einzige Fraktion, die sich gegen die unumkehrbare Beschneidung unserer elementaren Freiheitsrechte stemmen wird! Sie ist die einzige Fraktion, die ihren Amtseid wirklich ernst nimmt, Schaden vom deutschen Volk abwenden, das Grundgesetz wahren und die Demokratie schützen will. So wahr ihr Gott helfe.

Bleiben Sie gesund!

Ihr Albrecht Glaser MdB

P.S. Schon bei der Abstimmung des Gesetzentwurfs für das „2. Gesetz zum Schutze der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ hat die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag gegen das Gesetzesvorhaben gestimmt, wie Sie folgendem Link entnehmen können:

: https://www.bundestag.de/parla…timmung/abstimmung?id=670

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Hallo reigu, vielleicht übersehe ich gerade etwas, aber kannst Du Dir nicht einfach einen neuen Heise-Account mit einer anderen E-Mail-Adresse anlegen? Oder hat Heise da gewisse Sicherheitsvorkehrungen getroffen, oder etwas anderes spricht dagegen?

: https://www.heise.de/sso/registration/

PS. Schade, dass Heise Kommentare zensiert!

Soeben erhielt ich diese sehr ausführliche (um nicht länglich zu sagen ) Antwort von Niels Annen, MdB der Bundestagsfraktion SPD und Staatsminister im Auswärtigen Amt. Weil die Nachricht zu lang ist, stelle ich sie hier als PDF-Datei rein.

Na das ist ja mal eine ausführliche Befürworterantwort, und mutig.

Bisher habe ich 37 Antworten erhalten.

Sehr geehrte Damen und Herren, 
Sie haben sich an mich zum Thema Drittes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite gewandt und darum gebeten, dass ich meine demokratischen Rechte in Anspruch nehme und dem Gesetzesentwurf in der vorgelegten Form nicht zustimme. 
Der von den CDU/CSU und SPD Fraktionen vorgelegte Gesetzesentwurf entspricht der von Ihnen geforderten Wahrnehmung meiner Rechte und Verpflichtungen als demokratisch gewählter Volksvertreter. Die Koalitionsfraktionen haben damit ihre Beteiligungsrechte und ihren Gestaltungswillen klar und deutlich zum Ausdruck gebracht. Der Gesetzentwurf mit seiner ausführlichen Begründung konkretisiert die Notwendigkeit der Änderungen des Infektionsschutzgesetzes und wird der Schwere der Pandemie gerecht. Ihr Schreiben nimmt Bezug auf „besondere Schutzmaßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2“, die im Rahmen der Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 für die Dauer der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite eingeführt werden können (§ 28a). Den Gesetzentwurf vom 3.11.2020 finden Sie hier: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/Gesetze_und_Verordnungen/GuV/B/Drittes_Bevoelkerungsschutzgesetz.pdf

Ich bitte Sie, sich die Begründung zu Nummer 17 des Gesetzesentwurfes gründlich durchzulesen (S. 27-31). Sie werden lesen, dass die Schutzmaßnahmen den Maßstäben des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes gebunden sind. Die Feststellung einer pandemischen Lage von nationaler Tragweite kann vom Bundestag zu jedem Zeitpunkt beendet werden.

In § 28a, Absatz 2 wird klar und deutlich ausgesagt, dass zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit folglich ein gestuftes Vorgehen geboten ist, das sich an dem tatsächlichen regionalen Infektionsgeschehen orientiert. Die Regelungen sehen Schwellenwerte vor. Schwellenwerte können an den sog. Inzidenzen für die Einführung oder Fortdauer geknüpft werden. Satz 5 legt fest, dass die Schwellenwerte aufgrund einer wöchentlichen Feststellung seitens des Robert Koch Instituts bestimmt werden. Eine zeitliche Konsolidierung erlaubt eine bessere Beurteilung, ob in dem betroffenen Gebiet nachhaltig die Schwellenwerte über- oder unterschritten werden. Insoweit haben die Festlegungen eine größere Verlässlichkeit und Nachhaltigkeit. Zudem sind tagaktuelle Änderungen auch nicht sinnvoll zu kommunizieren und auch nicht praktisch durchsetzbar.

Ich kann Ihnen versichern, dass das Gesetz seinem Ziel nachkommt, das Funktionieren des Gesundheitswesens in einer die gesamte Bundesrepublik betreffenden epidemischen Lage sicherzustellen. Die Eingriffe in grundrechtliche Freiheiten dienen zum Schutz der Bevölkerung vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2. Auch ist der Anspruch aller in Deutschland lebenden Bürgerinnen und Bürger auf Recht und Leben und körperliche Unversehrtheit gemäß Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes unser Auftrag, dem wir mit diesem Gesetzentwurf gerecht werden.

Im weiteren Verlauf der parlamentarischen Beratung ist am Donnerstag, dem 12. November 2020  eine Anhörung von WissenschaftlerInnen und ExpertInnen erfolgt. Hier wurde das Für und Wider erörtert und im Nachgang wurde dies nochmal intensiv beraten. Die Videoaufnahme und das Wortprotokoll von der öffentlichen Anhörung sowie die Stellungnahmen von den eingeladenen ExpertInnen sind bereits online verfügbar. Nähere Informationen dazu finden Sie hier: https://www.bundestag.de/ausschuesse/a14/anhoerungen#url=L2F1c3NjaHVlc3NlL2ExNC9hbmhvZXJ1bmdlbi84MDM2NjgtODAzNjY4&mod=mod795762. Ich empfehle Ihnen sehr, sich die Anhörung anzuschauen. 
Es ist sicher richtig, dass die aktuelle Zahl der Todesfälle in Bezug auf die Bevölkerungszahl derzeit "nicht besonders ins Gewicht fällt", obwohl das schon etwas zynisch klingt. Bei den Schutzmaßnahmen geht es aber darum, mitzuhelfen, dass die Zahl der intensivmedizinisch zu behandelnden Menschen nicht sprunghaft stark ansteigt und dann zu viele Menschen gleichzeitig entsprechende intensivmedizinische Behandlungskapazitäten in den Krankenhäusern in Anspruch nehmen müssen. Es geht darum, eine Situation, wie sie beispielsweise in Italien zu Beginn der Pandemie oder in den USA zu beobachten war, in Deutschland möglichst zu vermeiden. Sowohl auf Bundes- als auch auf Länderebene wird sehr sorgfältig abgewogen wird, welche Maßnahmen zeitlich befristet notwendig sind. 
Die Koalition hat sich auf unsere Initiative für mehr Rechtssicherheit der Corona-Schutzmaßnahmen verständigt. Die Befugnisse der Landesregierungen werden beschränkt, indem die Schutzmaßnahmen durch Rechtsverordnung nur befristet zulässig sind und begründet werden müssen. Der Begriff der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ wird präzis definiert. Auch ist gesetzlich festgeschrieben, dass gesellschaftliche und wirtschaftliche Auswirkungen von Corona-Schutzmaßnahmen zu berücksichtigen und insbesondere die Vermeidung der sozialen Isolation zu beachten sind. Die Bundesregierung wird darüber hinaus künftig gesetzlich verpflichtet, den Bundestag regelmäßig über die Entwicklung der epidemischen Lage zu unterrichten.

Die Änderungsanträge wurden am 16.11.2020 in den Ausschusssitzungen beschlossen. Ich lasse Ihnen diese in der beschlossenen Fassung zukommen. 
Es ist in unser aller Interesse, dass wir die Corona-Pandemie in den Griff bekommen und dass unser Gesundheitssektor vor einer Überlastung bewahrt wird. Deshalb fühle ich mich mit dem Handeln auf der richtigen Seite. 

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Freese, MdB


Platz der Republik 1
11011 Berlin

Zitat von Ralph B.

Soeben erhielt ich diese sehr ausführliche (um nicht länglich zu sagen ) Antwort von Niels Annen, MdB der Bundestagsfraktion SPD und Staatsminister im Auswärtigen Amt. Weil die Nachricht zu lang ist, stelle ich sie hier als PDF-Datei rein.

Das geht wohl kaum, die können doch die IP-Nummer nachverfolgen.

Es wäre nur möglich, wenn sich reigu an einem anderen PC einloggen würde.

Zitat von Ralph B.

Soeben erhielt ich diese sehr ausführliche (um nicht länglich zu sagen ) Antwort von Niels Annen, MdB der Bundestagsfraktion SPD und Staatsminister im Auswärtigen Amt. Weil die Nachricht zu lang ist, stelle ich sie hier als PDF-Datei rein.

"In den sozialen Netzwerken ist von einem Ermächtigungsgesetz die Rede, stimmt das?

Der hier gezogene Vergleich ist für uns Sozialdemokratinnen und -demokraten unerträglich. Mitdem Ermächtigungsgesetz begann die Nazi-Diktatur, die im Holocaust endete. Dieser Vergleich istein Hohn für alle Opfer des Nationalsozialismus."

Mit dieser Aussage verdrängt er anscheinend einen großen Teil der SPD- Geschichte, denn der Spruch "Wer hat uns verraten, die Sozialdemokraten" stammt aus der Zeit, als SPD- Mann Scheidemann eigenmächtig die Abdankung des Kaiser, dei Republik und die Öffnung Deutschlands für den Weltmarkt, und somit auch die Börsenspekulation, die Abschaffung von einfuhrzöllen, und die Einführung der Einkommenssteuer, als Ausgleich ausrief.

Natürlich war es kein Ermächtigungsgesetz, aber eine Selbstermächtung einer Partei.