Corona-Ermächtigungsgesetz 2.0 – Wie unsere Grundrechte ausgehebelt werden

Zitat von reigu

mich erschreckt immer dein Shakespeare oder soll es Shapespeare Zitat von King Lear heißen; aber darum geht es mir nicht; nach heutiger Sicht ist das ja political incorrect - es diskriminiert Blinde

Das Blinde aus dem Zitat ist aber nicht wortwörtliche gemeint, sondern sinngemäß für Leute die nicht sehen können, oder wollen, was ihnen politisch blüht.

Wären denn demnach auch die 3 Affen dsikriminierend für Blinde, Taube und Stumme?

: https://japanliebe.de/reisen/d…chts-hoeren-nichts-sagen/

Mir geht diese politische Korrektheit ehrlich gesagt total auf den Wecker. Ich kann nirgendwo mehr Zigeuner schreiben, ohne gelöscht zu werden, dabei hat meine Urgroßmutter sich selbst in ihren Tagebüchern als stolze Zigeunerin beschrieben.

Zitat von Nelli

Das Blinde aus dem Zitat ist aber nicht wortwörtliche gemeint, sondern sinngemäß für Leute die nicht sehen können, oder wollen

Das habe ich auch immer so verstanden

Zitat von René Gräber

Hallo Ihr Lieben!

Ich plane in einem "großen Verteiler" zu der Abstimmung bezüglich des "Bevölkerungsschutzgesetzes" zu informieren und zu mobilisieren.

Dazu rufe ich alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf an Ihre Abgeordneten im Bundestag und in den Landtagen zu schreiben:

: https://renegraeber.de/blog/ae…g-infektionsschutzgesetz/

Alles anzeigen

Erst geht man, durch Antrag und Zahlung per Vorkasse einen Vertrag ein, mit dem sich jeder durch seine Unterschrift mit den Bedingungen (quelle ist vorhanden) einverstanden erklärt.

Wer aus dem Verteag aussteigt oder ihn vor Ablauf (gültig immer 10jahre) kündigt, dann spart man unnötig Arbeit...!! Alleine schon die Zahlung per Vorkasse weisst auf ein Rechtgeschäft hin... Definition Antrag ist der Vertrag.. wie kommt ihr denn alle zum personalausweis.,.und was ihr mit PA darstellt seit 1954 ist auf 2 banale Sätze beschränkt..

"wissen, ist wissen wo es steht" (einstein)

Und "wer nichts weiß, der glaubt alles" (Goethe) .. andere vor euch haben das längst hinter sich ..oder hat sich was geändert...sicher nicht..

Zitat von René Gräber

Corona als Ausrede der Politik für die Einschränkung von Grundrechten und Freiheiten - dieser Standpunkt galt lange als Hirngespinst von Verschwörungstheoretikern und rechten Elementen.

Jetzt sieht es so aus, dass das Hirngespinst zusammen mit der Ausrede konkret rechtliche Formen annehmen sollen. Und dies wird als eine „Reform des Infektionsschutzgesetzes“ Gestalt annehmen.

Um Grundrechte haben zu können, bedarf es erstmal das Wissen welchen Personenstand man selbst im Rechtsverkehr, für Dritte darstellt. Als juristische Person kannst dich auf Art.19GG berufen...das war es schon. Woran man den Personstand erkennt, steht in der Passausweisverordnung .. lesen muss man selbst .. wer verifizierung

Verschwörungstheorien eine Wortneuschöpfung für solche gedacht, die weder verifizieren noch falsifizieren können, diese Begriffe wären Definierbar ... Der Mensch geht in allem immer von sich selbst aus, wenn ein begriff oder eine nicht versteht, nutzt er den begriff Verschw.theorie, damit bringt er zum Ausdruck, nicht besonders klug zu sein. Das bild eines 1000 teiligen puzzles erennt man nicht mit nur 10 Puzzle Teile ..wer jetzt erst nachDenkt, für den ist der Zug abgefahren ... Wer einer Sprache "Deutsch" angehört, hat keine Rechte ..da staatenlos..

Von heute mal kurz:

gmx.net/magazine/politik/corona-schutzgesetz-eilverfahren-groko-mittwoch-beschliessen-35271146

Kritiker überschwemmen Politiker mit Spam-Mails

Viele Abgeordnete wurden in den vergangenen Tagen von einer Flut von kritischen Spam-E-Mails überschwemmt und aufgefordert, das neue Gesetz zu verhindern. Allein sein Büro habe bis zum Dienstagvormittag etwa 37.000 solche Mails erhalten, berichtete CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt

Live Übertragung und mir wird gerade schlecht

web.de/magazine/news/coronavirus/reform-infektionsschutzgesetzes-beschlossen-proteste-berlin-35273704

LG

Die live-Übertragung ist im Moment gestoppt worden, da der Redner (Name vergessen) vom Datenschutz anfing

Ja und bei denen sind wohl alle Briefe als SPAM eingegangen!!??

Zitat von Heiterweiter

Ja und bei denen sind wohl alle Briefe als SPAM eingegangen!!??

Für die Groko IST die Meinung der Bevölkerung eben Spam.

nun die Meldung: Infektionschutzgesetz durch Bundestag beschlossen.

Wenn die Bevölkerung bald die" Vorteile" zu spüren bekommen, werden vielleicht

noch ein paar Schäfchen aufwachen?

Es war unerträglich die Demonstranten unter Beschuss der Wasserwerfer und zeitgleich die arrogante PolitikerElite über das Gesetz abstimmen zu sehen. Dabei fielen Sätze wie ; die Mehrheit der Bürger wünscht sich das.

Hatten die kein Fenster, aus dem sie mal rausgucken konnten? Unfassbar!

Sie verlassen das Gebäude übrigens durch Tunnel. Feige sind sie auch noch.

Tageskorrektur-Interview zur Straßenrede - 18.11.2020 in Berlin mit AfD-MdB Hansjörg Müllerˍ

Oh da ist aber jemand sauer.

Da hauts einem doch echt den Vogel raus.

Sehr geehrte Damen und Herren,

herzlichen Dank für Ihre Nachricht. Wir bekommen dieser Tage zahlreiche Emails dieser Art. Es ist daher nicht möglich, auf alle Fragen und Hinweise im Einzelnen einzugehen, wir hoffen hierbei auf Ihr Verständnis.

Wir befinden uns mitten in der zweiten Welle der COVID 19-Pandemie. Um diese zu brechen und eine Überlastung unseres Gesundheitssystems abzuwenden, brauchen wir evidenzbasierte, erforderliche und verhältnismäßige Maßnahmen. Die Maßnahmen stützten sich bislang rechtlich vor allem auf die relativ allgemein gehaltene Generalklausel des § 28 Infektionsschutzgesetz (IfSG) und wurden dann von den Ländern in ihren jeweiligen Infektionsschutzverordnungen konkretisiert. Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen hat seit Mai diese Praxis kritisiert und für eine stärkere Einbindung des Parlaments in der Corona-Krise gekämpft. Mit der heutigen Änderung des Infektionsschutzgesetzes definieren wir als Parlament den Zweck, an dem solche Maßnahmen von den Gerichten gemessen werden müssen, nämlich die Wahrung der Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens.

Mit dem 3. Bevölkerungsschutzgesetz wird die Bekämpfung der Pandemie demokratisch besser legitimiert und bekommt eine solide gesetzliche Grundlage. Wir können die Pandemie nur wirkungsvoll bekämpfen, wenn Infektionsschutzmaßnahmen einer gerichtlichen Überprüfung standhalten. Die Chancen dafür verbessert das vorliegende Gesetz erheblich.

In den letzten Tagen erreichten alleine unser Büro mehr als 2500 Mails mit Bedenken, Hinweisen und Anregungen, die Teil der intensiven parlamentarischen Debatten wurden und für deren Einbringung ich mich bei allen engagierten Bürger*innen bedankt. Einer der Hauptvorwürfe: mit dem neuen Infektionsschutzgesetz drohe die heimliche Abschaffung der Demokratie. Richtig ist hingegen: Das Parlament befasste sich intensiv und öffentlich mit dem Infektionsschutzgesetz. Mit aller Entschiedenheit weisen wir ebenso die Propaganda zurück, es handele sich um ein Art "Ermächtigungsgesetz", das unsere Grundrechte aushebelt. Das ist geschichtsvergessen und grob falsch, denn im Gegenteil: Die Befugnisse der Exekutive werden eingegrenzt. Maßnahmen werden im Grundsatz auf vier Wochen befristet. Zudem sind sie an die Feststellung der nationalen Pandemielage durch das Parlament geknüpft und damit insgesamt befristet.

Still und leise und an Öffentlichkeit und Parlament vorbei passierte also nichts, im Gegenteil, das Parlament und die demokratischen Fraktionen rangen um Lösungen. Dieses Ringen ist für eine Demokratie von zentraler Bedeutung, ebenso wie Kritik. Und zu kritisieren gab es Einiges an den ursprünglichen Plänen der Bundesregierung, das zeigte auch die öffentliche Anhörung letzte Woche (https://webtv.bundestag.de/pla…mand&ps=embed_fade&gui=de).

Dem Ringen der demokratischen Parteien im Parlament ist es gelungen gemeinsam wesentliche Verbesserungen am ursprünglichen Gesetzentwurf einzubringen. So gelten nun für Untersagungen von Versammlungen und religiösen Zusammenkünften, für Besuchsbeschränkungen in Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern in Zukunft erhöhte Voraussetzungen. Unter allen Umständen muss ein Minimum an sozialen Kontakten gewährleistet bleiben. Der besondere Verfassungsrang von Kunst und Kultur wird anerkannt. Kontaktdaten dürfen nur noch zur Nachverfolgung von Infektionsketten verarbeitet und weitergegeben werden und es wird eine eindeutige Löschfrist festgelegt.

Mit dem Gesetz gibt es jetzt Leitplanken, unter welchen Bedingungen in Grundrechte zur Sicherung der Funktionsfähigkeit unseres Gesundheitswesens eingegriffen werden darf und wie lange. Gerade an dieser Stelle haben wir als Grüne Fraktion erhebliche Verbesserungen verhandelt. Das Parlament beschreibt damit den Rahmen, innerhalb dessen Bundesregierung und Landesregierungen agieren können. Damit sind unsere Grundrechte besser geschützt.

Unsere Verfassung verlangt aber auch, dass diese Grundlage nicht nur der Zustimmung des Bundestags, sondern auch des Bundesrats bedarf. Daher hat die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen den Konsens über Verbesserungen gesucht: Mit den Bundesländern, in denen wir Verantwortung tragen. Und mit der Koalition. So konnten über die Pflicht zur Begründung und Befristung der Eingriffe hinaus weitere, für mich wesentliche Verbesserungen gegenüber dem Ursprungsentwurf der Koalition erreicht werden.

Am ursprünglichen Entwurf der Koalition hatten auch wir viele Kritikpunkte und haben diese öffentlich diskutiert und in das demokratische Verfahren eingebracht. In der öffentlichen Sachverständigenanhörung wurde unsere Kritik von vielen Sachverständigen unterstützt. Dem nun deutlich verbesserten Gesetz konnten wir deshalb zustimmen.

Trotzdem gibt es für mich nach wie vor viele Kritikpunkte:

So wäre es richtig gewesen, klar zu formulieren, dass das Kindeswohl eine hohe, besondere Hürde für Einschränkungen für Kinder oder die Schließung von Schulen oder Kitas sein muss. Kinder und Jugendliche brauchen den Kontakt zu anderen Kindern. Kontakt- oder Reisebeschränkungen müssen den Verfassungsrang von Familie, Ehe und Partnerschaft respektieren. Die Arbeitsquarantäne muss abgeschafft werden. Ich streite für eine umfassendere Berichtspflicht der Bundesregierung und einen Pandemierat an der Seite des Bundestags. Damit schaffen wir Voraussetzungen dafür, mit besserer Erkenntnislage auch die gesetzlichen Grundlagen zu verbessern und die Maßnahmen berechenbarer für Bürgerinnen und Bürger zu machen.

Mit der Zustimmung zu dem heutigen ersten Schritt für eine stärkere gesetzliche Einhegung der Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung ist die parlamentarische Debatte darüber nicht beendet. Im Gegenteil, sie muss fortgeführt werden. Ich werde gemeinsam mit meiner Fraktion in den kommenden Wochen dafür streiten, weitere Konkretisierungen und Klarstellungen gesetzlich zu regeln. Unsere weiteren Forderungen und Klarstellungen haben wir deshalb sowohl in einem Änderungsantrag (https://dserver.bundestag.de/btd/19/243/1924380.pdf) zur Debatte eingebracht, als auch bereits im Sommer in unseren Anträgen zum Thema skizziert:

- „Rechtsstaat und Demokratie in der Corona-Pandemie“: https://dserver.bundestag.de/btd/19/239/1923980.pdf

- „Pandemierat jetzt gründen – Mit breiterer wissenschaftlicher Perspektive besser durch die Corona-Krise“:

: https://dserver.bundestag.de/btd/19/205/1920565.pdf.

Mit freundlichen Grüßen

Margit Stumpp, MdB

Sprecherin für Medien- und Bildungspolitik, Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen

Zitat von Elke

Sie verlassen das Gebäude übrigens durch Tunnel. Feige sind sie auch noch.

das war der angebliche Grund:

tagesspiegel.de/politik/rechten-youtubern-drohen-strafen-das-sind-die-stoerer-die-altmaier-beschimpften-und-bueros-stuermten/26635852.html

LG

Zitat von Elke

Sie verlassen das Gebäude übrigens durch Tunnel. Feige sind sie auch noch.

Das erinnert mich an die ganzen Klostertunnel für die Katholiken, die sie nutzen mußten, wenn sie aufgeflogen sind. Ob in den Buntestagstunneln auch Leichen eingemauert sind?

Zitat von Lebenskraft

das war der Grund:

tagesspiegel.de/politik/rechten-youtubern-drohen-strafen-das-sind-die-stoerer-die-altmaier-beschimpften-und-bueros-stuermten/26635852.html

Der Artikel trieft vor Peinlichkeit.

Und kein Kommentar von Merkel, als "Na nun sind sie halt schonmal da" ?

Ich habe mir die Aktion jetzt angesehen, und bin eher entsetzt, da dies eine sehr unprofessionelle Aktion war, die die Gegenbewegung doch in einem recht schlechten Licht erscheinen läßt.

Andererseits hätte ich mir gewünscht, daß Herr Altmeier sich vor Angst in die Hose pieselt, wie meine kleine Nichte, als sie im Rewe angefahren wurde, weil sie ihre Maske vergessen hatte.

bild.de/bild-plus/regional/frankfurt/frankfurt-aktuell/gesundheitsamtsleiter-530000-frankfurter-muessen-geimpft-werden-74008964.bild.html

Nun geht es los, und es fehlt nicht mehr viel zum Impfzwang, wenn schon die Bundeswehr dafür gefordert wird.

Gleichtzeitig läuft in den USA eine Klage gegen Dominainanwender, in dessen Wahlbetrug auch die Buntesregierung verstrickt sein soll.