Vorschläge für Briefe an die Abgeordneten zum "Bevölkerungsschutzgesetz" - Anti-Corona-Gesetz - Änderung Infektionsschutzgesetz

Betreff: "Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite"

Sehr geehrte Damen und Herren Bundestagsabgeordnete,

trotz der Notwendigkeit raschen Handelns bezüglich der Corona-Krise schreibe ich Ihnen aufgrund meiner persönlichen Betroffenheit. Die Eile, mit der o.g. Gesetz im Bundestag beschlossen, nach jetzigem Planungsstand unmittelbar danach vom Bundesrat abgestimmt, dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet und danach im Bundesgesetzblatt verkündet werden soll, stimmt mich kritisch.

Bitte entscheiden Sie mit Bedacht und zum Wohl unserer Bürgerinnen und Bürger und folgen Sie den Aufrufen besorgter Menschen und renommierter WissenschaftlerInnen, die all Ihre Hoffnung und Vertrauen in Sie als Parlamentarier setzen.

Entscheiden Sie am 18.11.2020 GEGEN das „3. Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“.

„Der größte Feind der Qualität ist die Eile.“ Henry Ford

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter

ich wende mich an Sie, um Sie inständig zu bitten, morgen GEGEN die geplante Änderung des Artikel 28 o.g. Gesetz zu stimmen. Ich bin 51 Jahre alt und arbeite als Produktmanagerin. Ich gehöre zu der Gruppe von Menschen die jetzt als "schutzbedürftig" bezeichnet werden.

Mit aller größter Sorge beobachte ich, das meine Grund- und Freiheitsrechte als Bürgerin außer Kraft gesetzt werden sollen und das Parlament praktisch "ausgesteuert" werden soll. Mir fehlt hierfür jedes Verständnis und es steht für mich außer Frage, dass die Gründungsväter unseres Grundgesetzes eine solche Entwicklung ausschließen wollten. Schließlich hatten wir genau solche Gesetze NICHT in unserer Verfassung – das sollten wir von dem dunkelsten Kapitel unserer Geschichte gelernt haben.

Ich möchte an dieser Stelle betonen, dass ich die Gesundheitsrisiken in Zusammenhang mit dem SARS-CoV-2-Virus nicht verharmlosen möchte und voll und ganz hinter der dauerhaften Anwendung der AHA+L-Maßnahmen stehe. Eine Corona-Infektion kann insbesondere für aÄltere sowie vorerkrankte Menschen eine ernste Gefahr sein, dies ist unbestritten. Die Maßnahmen zum Schutz dürfen jedoch nicht unverhältnismäßig werden und dies wäre jedoch aus meiner Sicht die Verabschiedung des 3. Bevölkerungsschutzgesetzes in der aktuellen Entwurfsfassung.

Die Gesetzesvorlage schneidet in ERHEBLICHEM Maße in unser Grundrechte als freie Bürger ein. Das ist zwar gut gemeint, aber wenn Sie beispielsweise Ausgangs- Kontakt und Reisebeschränkungen unter dem sehr breit auslegbaren Begriff „Dauer einer epedimischen Notlage“ beschließen, geben Sie eine Steilvorlage zum Missbrauch dieses Gesetztes, welches möglicherweise von Kräften, die nicht dem demokratischen Grundwerten folgen, ausgenutzt werden können. Wir haben ja in unserem Land schon mehrfach in den letzten 100 Jahren erlebt, wie solche „gutgemeinten“ Paragraphen „zum Schutz der Bevölkerung“ missbraucht wurden. Ich finde solche Vergleiche nicht gut, aber die Parallelen der jetzigen Gesetzesvorlage zum Ermächtigungsgesetz von 1933 sind zu offensichtlich. Hitler hat sich mit solchen Paragraphen, die sie jetzt berabschieden sollen, Freiheit und Grundrechte außer Kraft gesetzt und auch in der DDR hat man den „Schutz der Bevölkerung“ als Vorwand genommen, Menschen einzusperren und anders Denkende zu verfolgen.

Sie würden mit dem Gesetzentwurf einer Person, den Gesundheitsminister, dazu ERMÄCHTIGEN, nach eigenem Ermessen Rechtsvorschriften zu erlassen. Die Exekutive dürfe nun, ohne Parlamentsbeteiligung per Rechtsverordnung eine Impfdokumentation bei Einreise aus einem Risikogebiet verlangen können. Das bedeutet an dieser Stelle eine indirekte Impfpflicht. Und die Exekutive wird darüber hinaus auch ermächtigt, per Rechtsverordnung einen Nachweis des Nichtvorliegens der bedrohlichen übertragbaren Erkrankung, bei Einreise aus einem Risikogebiet zu fordern. Das bedeutet die indirekte Einführung des Immunitätsausweises.

Ich frage mich: Wer legt fest, was eine „bedrohliche Erkrankung“ ist, der Begriff ist dehnbar auslegbar – auch der Herpes Virus, den fast 100% der Bevölkerung in sich trägt, aber nur bei wenigen ausbricht und dann zu leichtem Symptomen kommt (Lippenbläschen) kann für eine Risikogruppe bedrohlich werden (Gürtelrose) – zählt das als bedrohliche Erkrankung und wer legt fest, ob es eine nationale Notlage ist? Sowas soll dann ein Gesundheitsminister (aktuell ein gelernter Bankangestellter ohne medizinische Ausbildung) eigenmächtig entscheiden dürfen?

Mit diesem Gesetz würde die Abschaffung elementarster Grundrechte Gesetzeskraft erlangen. Bitte lesen Sie genau, wollen Sie DAS wirklich verabschieden? Dieses Gesetzt soll die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) und das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes) einschränken.

Ich bitte Sie inständig, befragen Sie ihr Gewissen. Wir müssen doch etwas aus unserer Geschichte gelernt haben. Bitte bedenken Sie, was Sie hier tun. Sie öffnen nichtdemokratischen Kräften Tür und Tor, dieses Gesetz zu missbrauchen. Obwohl inzwischen nicht mehr klar ist, wer die demokratiefeindlichen Kräfte sind, wenn der Baden-Württembergische Innenminister Quarantäneverweigerer zwangsweise in geschlossene Krankenhäuser einweisen will.

Bitte zeigen Sie Haltung gegen die totalitären Absichten der Regierung und stimmen Sie gegen das Gesetz und für die Freiheit. Ich bin eine gemäßigte Bürgerin und habe bisher alle Corona-Maßnahmen mitgetragen, aber nun ist es Zeit dem scheinbar radikalisierten Aktionismus der Regierung Einhalt zu gebieten. Ich bezweifle inzwischen, dass die Regierung Gutes für die Bevölkerung im Sinn hat. Bitte helfen Sie uns - der Bevölkerung – Ihren Wählern!

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Herr/Frau Abgeordneter/te ich fordere Sie auf,

den geplanten Änderungen des IfSG nicht zuzustimmen.

Ich bin seit 38 Jahren Arzt und Zahnarzt und beseitige chirurgisch und mit begleitenden naturheilkundlichen Therapiemaßnahmen chronische Entzündungen und hohen oxidativen Streß aus den Körpergeweben meiner Patienten.

Dadurch heilen viele chronische Erkrankungen aus.

Nach dem Stand der aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisse begünstigt

hoher oxidativer Stress der Körpergewebe

alle Arten von chronischen Krankheiten, Infektionen und komplizierte Verläufe von Infektionsgeschehen.

Hygienemaßnahmen, Lockdowns, Einschränkung von Grundrechten, Untersagungen der Berufsausübung etc.

ändern nichts an der zentralen Ursache komplizierter Krankheitsverläufe,

ändern nichts am hohen oxidativen Streß der Körpergewebe der betroffenen Patienten.

Die mit der Änderung des IfSG geplanten Ermächtigungen zur Einschränkungen von Grundrechten sind wissenschaftlich nicht begründbar.

Der PCR Test ist weder standardisiert noch validiert noch für diagnostische Zwecke zugelassen.

Die mit dem PCR Test erhobenen Daten dürfen daher nicht als Grundlage für die Einschränkung von Grundrechten herangezogen werden.

Die geplante RNA-Impfung ist ein gentechnisches Experiment an der geimpften Bevölkerung und birgt unübersehbare Risiken u.a. der Entstehung von Autoimmunkrankheiten.

Die bereits durch einfache Annahmen des Verdachtes von Ansteckungsrisiken durch die Gesundheitsbehörden aussprechbaren Berufsverbote münden in einer Impfpflicht und in die Einschränkung von Grundrechten welche lt. dem geplanten Gesetzestext von den Betroffenen hinzunehmen seien.

Bevor das IfSG geändert wird, muß eine differenzierte öffentliche Diskussion geführt werden, bei der auch die Wissenschaftler umfassend zu Wort kommen, welche die Vorgehensweise der Bundesregierung kritisch sehen.

MfG, Dr.W.Schüler, Mühlturmstr.50 67346 Speyer

Ich habe an Dr. Nüßlein geschrieben, da er zu meinem Wahlkreis gehört.

Folgendes war der Text:

Sehr geehrter Herr Nüßlein,

Sie sprechen in Ihrer Rede vom 6.11.2020 von einer Politik für die Breite der Bevölkerung und dass sie dafür sorgen wollen, dass es den Menschen in der Breite gut geht. Ich glaube, für Sie trifft genau das zu, was Sie dem Kollegen der AFD vorwerfen: dass Sie den Kontakt zu genau diesen Menschen verloren haben. Ich arbeite beruflich mit vielen Menschen. Mit Grundschülern, deren Eltern und dem Personal, welches diese Kinder betreut. Sie können mir glauben, ich habe viel Kontakt und ich kenne keinen, dem es gut geht mit einer Regierung, die unsere elementaren Grundwerte mit Füßen tritt, die seit Monaten über Verordnungen regiert, die nicht mehr mitbekommt, dass sich auch außerhalb der AFD die Stimmen mehren, die um unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat fürchten. Was ist das für eine Regierung, die über Jahre anscheinend kein Problem damit hat, wenn jedes Jahr nachweislich zwischen 20000 bis 25000 Menschen an resistenten Krankenhauskeimen sterben, die nichts getan hat, als 25000 Menschen an Influenza verstarben, die scheinbar kein Problem hat mit 58000 Toten durch Arzneimittelnebenwirkungen, die Kinderrechte mit Füßen tritt und die alte Menschen entmündigt, einfach nur, weil sie alt sind und damit zur Risikogruppe zählen? Was antwortet man der rüstigen alten Dame, die mir sagt, weshalb sie nicht selbst verantwortlich entscheiden darf, welchem Risiko sie sich aussetzen will, sie habe ihr Leben doch schließlich gelebt? Ich muss den Rest meines Lebens damit klar kommen, dass meine Oma von allen Menschen, die sie liebte, verlassen und mutterseelenallein hat sterben müssen, weil wir nicht zu ihr durften. Nennen Sie das eine Politik, die dafür sorgt, dass es den Menschen gut geht? Nun muss ich sehr aufpassen, dass ich dabei nicht zynisch werde. Ich frage mich inzwischen nur noch, wie ich so blind sein und wählen konnte, was ich gewählt habe. Der junge Mann, den Sie persönlich diskreditiert haben, allein aufgrund seiner Parteizugehörigkeit... Sie hätten ihm besser zugehört und inhaltlich auf seine Anfrage geantwortet. Falls Sie nun vermuten, ich sei AFD-Wählerin, irren Sie gewaltig. Aber wenn es so weiter geht, kann ich bald nicht mehr entscheiden, wen ich wählen soll. Sie sitzen im Bundestag, weil Sie von den Wählern dazu beauftragt wurden und weil Sie von den Steuerzahlern bezahlt werden. Also erinnern Sie sich daran, worauf Sie einen Eid geschworen haben! Lassen Sie nicht zu, dass mit o. g. Gesetz unsere Demokratie beerdigt wird! Seien Sie selbst ein Vorbild und lassen Sie einen inhaltlichen statt eines persönlichen, Diskurs zu. Sorgen Sie dafür, dass wir reele Zahlen mit dem dazugehörigen Bezugsrahmen bekommen, statt irgendwelcher willkürlich festgelegter Absolutzahlen, die nichts aussagen und nur Ängste schüren. Und dafür wäre die Zahl der Autopsien drastisch zu erhöhen eine wirklich gute Idee.

Mit noch freundlichen Grüßen

Das habe ich heute vom https://clubderklarenworte.de bekommen:

: https://clubderklarenworte.de/…r-Brief-16.11.2020-JH.pdf

Sehr lesenswert! Ich konnte es aber nur auf https://duckduckgo.com öffnen, nicht über google

: https://impf-info.de/pdfs/Coronoia/Unruh_Offener_Brief.pdf

den finde ich auch sehr gut

Anleitung: So schreibt ihr mit einem Klick alle Bundestagsabgeordneten an

Der Countdown für den Widerstand läuft

Der Ukraine-Konflikt lässt alle anderen Themen derzeit in den Hintergrund treten. Dabei steht den Deutschen eine schicksalsschwere Woche bevor: Die einrichtungsbezogene Impfpflicht soll am 15. März in Kraft tretenˍ – mit unabsehbaren Folgen für die Weiterbeschäftigung Ungeimpfter. Und zwei Tage später soll sich der Bundestag bereits mit der Initiative zu einer allgemeinen Impfpflicht befassen. Der Countdown für den Widerstand läuft daher.

: https://web.archive.org/web/20…e-impfpflicht-zu-stimmen/

In diesem Beitrag veröffentlichen wir eine Liste mit den E-Mail Adressen aller Abgeordneten und zeigen euch, wie ihr mit wenigen Klicks eure Botschaft an alle senden könnt.

: https://corona-blog.net/2022/0…undestagsabgeordneten-an/

NEIN zur Impfpflicht! NEIN zum Überwachungsstaat!ˍ

Folgender Aufruf wurde uns durch einen Leser zugetragen. Wir unterstützen diesen auf ganzer Linie. Die geplante Impfpflicht ist medizinischer Unsinn, sie verstößt gegen das Grundgesetz und ist nichts weiter als ein Mittel, die totale Überwachung weiter voranzutreiben.

Am 16. März beraten die Abgeordneten im Bundestag in erster Lesung über die allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus. Bereits am 18. März soll diese beschlossen und auch durch den Bundesrat bestätigt sein. Wieder wird das sogenannte Infektionsschutzgesetz novelliert und als Ermächtigungsgesetz zur Durchsetzung totalitärer Maßnahmen missbraucht.

Bezüglich der Impfpflicht gibt es keinerlei Evidenz, dass diese irgendeine medizinische und epidemiologische Wirksamkeit gegen die Ausbreitung des Coronavirus besitzt. Belastbare Argumente für eine Impfpflicht werden in der Begründung des Gesetzentwurfes nicht geliefert, außer das übliche Geraune von der Verhinderung einer möglichen „Überlastung des Gesundheitswesens im kommenden Herbst und Winter“. Doch diese Behauptung lies sich zu keinem Zeitpunkt des nun seit zwei Jahren andauernden Pandemietheaters verifizieren. Im Gegenteil: Sowohl die Krankenhausbelegungstage in 2020 und 2021 sind im Vergleich zu 2019 jeweils um 13 Prozent zurückgegangen, als auch die Anzahl der Krankenhausfälle mit akuten Erkrankungen der unteren Atemwege, lag 2020 und 2021 unter den Fallzahl von 2019. Dennoch will eine entfesselte politische Elite die Impfpflicht ohne Rücksicht durchsetzen und damit massive Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit der Bürger legalisieren.

(Details zur verfassungsrechtlichen Problematik einer allgemeinen Impfpflicht finden sich hier: Eine COVID-19-Impfpflicht ist verfassungswidrigˍ.)

Anleitung: So schreibt man mit einem Klick alle EU-Abgeordneten an

Derzeit gibt es viele Themen, die auf EU-Ebene entschieden werden. Sei es der WHO Pandemievertrag oder ein EU weit gültiger Greenpass. Im EU Parlament sitzen 96 deutsche Minister, die uns dort vertreten. Vielleicht ist jetzt der richtige Zeitpunkt, um diesen ein paar Worte mit auf den Weg zu geben. Wir zeigen, wie ihr das mit wenigen Klicks schafft.

: https://corona-blog.net/2022/0…-alle-eu-abgeordneten-an/

Stopp: - Verlängerung des digitalen Covid-Impfzertifikat 2023 in der EU – mit einem Klick alle Abgeordneten anschreiben -

Die EU will die Verlängerung der digitalen Covid-Impfzertifikate beschließen, deshalb sollten jetzt alle deutschen EU-Abgeordneten angeschrieben werden. Die Verlängerung um ein Jahr würde bedeuten, dass dieses jederzeit wieder für das Reisen aktiviert werden könnte. Außerdem ist dieses digitale EU-Covid-Zertifikat ein Angriff auf unsere Freiheit. Menschen die kein Zertifikat aufweisen, werden förmlich aus dem gesellschaftlichen Leben ausgesperrt.

Außerdem sollte man beachten, ab Oktober gilt man nur noch mit 3. Corona-Impfungen als vollständig geimpft. Am 23. Juni 2022 wird darüber entschieden.

: https://corona-blog.net/2022/0…abgeordneten-anschreiben/