Ich möchte diesen Tag nicht ohne eine positive Nachricht beenden. Leider kommt sie nicht aus Deutschland. 
Bei uns liest man ja leider immer noch solche Dinge: https://t.me/AllesAusserMainstream/40108
Sie kommt aus Kanada. Wobei ich damals auch Videos zu Demonstrationen aus Kanada gesehen hatte, bei denen brutal gegen die Demonstranten vorgegangen wurde.
Ein Richter hat entschieden, dass es verfassungswidrig war, dass die kanadischen Politiker und auch etliche andere Einrichtungen bei den Friedensdemonstrationen der LKW-Fahrer Notfallgesetze in Kraft gesetzt und die Konten der LKW-Fahrer eingefroren hatten.
Richter Mosley schloss drei Antragsteller von dem Fall aus – Kristen Nagle von Canadian Frontline Nurses (Krankenschwestern), Jeremiah Jost und Harold Ristau – und erklärte, dass sie nicht befugt seien, den Fall anzufechten, da sie nicht direkt vom Emergencies Act betroffen seien.
Damit blieben zwei Personen übrig, von denen Richter Mosley zustimmte, dass sie direkt vom Emergencies Act betroffen seien:
Edward Cornell, ein pensionierter kanadischer Soldat, und Vincent Gircys, ein pensionierter OPP-Offizier, sowie die beiden Bürgerrechtsorganisationen – die Canadian Civil Liberties Association (CCLA) und die Canadian Constitution Foundation (CCF), die die Antragsteller bei der gerichtlichen Auseinandersetzung mit dem Fall unterstützte.
Letztlich entschied ruled Mosley, dass die Berufung der Regierung auf das Emergencies Act ihre rechtlichen Befugnisse überschreite und stellte fest, dass die Regierung gegen Abschnitt 2(b) der Charta der Rechte der Kanadier verstoßen habe, der allen Kanadiern „Gedanken-, Glaubens-, Meinungs- und Meinungsfreiheit“ gewährt. einschließlich der Freiheit der Presse und anderer Kommunikationsmedien.“
Die Entscheidung von Richter Mosley basierte auf Beweisen dafür, dass der Canadian Security Intelligence Service (CSIS) den Protest nicht als nationalen Ausnahmezustand ansah, eine Voraussetzung für die Berufung auf das Emergencies Act.
Mosley entschied außerdem, dass das Einfrieren der Bankkonten von Kanadiern durch die Regierung die Charta-Rechte der Kanadier gemäß Abschnitt 8 verletzt, in dem es heißt: „Jeder hat das Recht, vor unangemessener Durchsuchung oder Beschlagnahme geschützt zu sein.“
Zwar hatten Politiker angekündigt das Urteil anzufechten, aber der Richter sagte, das Urteil wäre nicht anfechtbar.
In der letzten Woche haben daraufhin Dutzende Personen, die verhaftet wurden und deren Bankkonten eingefroren wurden, mehrere Klagen eingereicht, in denen sie bisher insgesamt Schadensersatz in zweistelliger Millionenhöhe fordern.
Das sind interessanterweise aber nicht nur Privatpersonen oder Trucker.
Zu den Beklagten gehören der kanadische Premierminister Justin Trudeau, die stellvertretende kanadische Premierministerin und Finanzministerin Chrystia Freeland, der Generalstaatsanwalt von Kanada, RCMP, Banken und viele andere wegen der Berufung auf den Emergencies Act – ein Schritt, der kürzlich von Bundesrichter Richter Mosleyfür verfassungswidrig erklärt wurde.
Edward Cornell, ein pensionierter kanadischer Soldat, und Vincent Gircys, ein pensionierter OPP-Offizier, haben zusammen mit 18 anderen beim Ontario Superior Court eine Klage gegen Justin Trudeau, Chrystia Freeland, die RCMP, Banken und mehrere andere eingereicht und fordern Schadensersatz in Höhe von 2 Millionen US-Dollar pro Person.
Daniel Bulford, ein ehemaliger Geheimdienstoffizier und Scharfschütze der Royal Canadian Mounted Police, der zum Sicherheitsteam von Premierminister Justin Trudeau gehörte, hat ebenfalls beim Court of Queen's Bench in Alberta eine Klageschrift gegen Seine Majestät den König und den Generalstaatsanwalt von Kanada wegen Schadensersatz in Höhe von 2 Millionen US-Dollar wegen des Einfrierens seiner Bankkonten eingereicht .
Thomas James Marazzo, ein ehemaliger Militäroffizier der kanadischen Streitkräfte, dessen Bankkonto eingefroren wurde, hat eine Einzelklage gegen Seine Majestät den König und den Generalstaatsanwalt von Kanada eingereicht und fordert fast 2,4 Millionen US-Dollar.
Joanne Cyr Walsh, eine Seniorin, hat beim Ontario Superior Court in Toronto eine Klage in Höhe von 1,1 Millionen US-Dollar gegen Seine Majestät den König und den Generalstaatsanwalt von Kanada eingereicht.
Der Canadian Independent sprach mit Joanne, einer Künstlerin, und sie sagte: „Ich bin Seniorin. Ich wurde verhaftet und öffentlich gedemütigt. Meine Verhaftung wurde live auf CBC gefilmt und kostet Unmengen an Anwaltskosten und Reisekosten.
Es ist zeitaufwändig und hindert mich daran, als Künstler Einnahmen zu erzielen.“ Sie sagt, ihr Bankkonto sei nicht gesperrt worden.
Weitere Details hier: https://thecanadianindependen…of-ottawa-protestors-file
