Rennomierter Staatsrechtler reicht nach Unterschrift des Bundespräsidenten Verfassungsklage gegen Merkel-Notbremse ein.
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Der o.a. Weg der Verfassungsklage kann vieles bewirken!
Um was sollen wir wetten, das diese Klage vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt wird. Merkel hat ja nicht umsonst dafür gesorgt, das ihr Spezi, Stephan Harbarth, im letzten Jahr Präsident des Bundesverfassungsgerichts wurde.