Bundestag am 24.6.2021 – Grundrechte können ein weiteres Jahr eingeschränkt werden

Hallo Herr Gräber, hierzu gibt es auch Einträge auf Seite 4

was läuft da falsch in unserer Welt?▪

Diese bitteren Pillen schlucken wir seit Langem! Genau das ist eins der Lieblingsdinge, die die politische Kaste treibt. Alles Augenmerk ist auf Corona gerichtet und im Hintergrund prügeln die Gesetze durch, die sonst niemals die Hürden wegen Widerspruchs nehmen würden. Schäuble hat das auch mal ganz süffisant von sich gegeben. Na klar, wir leben ja in einer neuen Realität!

Zitat von René Gräber

Jetzt erkläre mir mal einer, weshalb eine Änderung des "Infektionsschutzgesetzes" mit weitreichenden Einschränkungen von Grundrechten ‼️ (Unversehrtheit, Freiheit der Person, Freizügigkeit, Unverletzlichkeit der Wohnung in einem Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts "versteckt" wird?

Weil sie es letztes Jahr im Juni bereits gut versteckeln konnten.

: https://dserver.bundestag.de/btd/19/200/1920042.pdf

Wenn man sich jetzt noch mit den Geldwäscheinstitutionen "Stiftungen" beschäftigt, könnte man schlußfolgern, daß gewisse Stiftungen, wie die zum Wohle der Menschheit agierenden Bill und Melinda Gates Stiftung, bevorzugte Rechte und natürlich mehr Gelder zur Umsetzung der Hygienemaßnahmen erhalten.

Wieler: Corona-Maßnahmen müssen auch im Herbst bleiben

Während selbst regierungsnahe Virologen wie Kekulé vor Panikmache in Sachen Delta-Variante warnen, steht sie heute ganz im Zentrum der Bundespressekonferenz.

: https://reitschuster.de/post/d…-spahn-und-wieler-warnen/

Ich bin da wirklich einigermaßen verblüfft, denn ich kann mich erinnern wie wir im März über die Verlängerung bis 30.06.2021 diskutiert haben. Allerdings finde ich dazuden Bundestagsbeschluß nicht. Kann mich da jemand aufklären?

Sportpalastfrage 2.0 = Wollt ihr die totale Verblödung ??? Anscheinend: JA ...

Ich hätte jetzt statt Verblödung Verhöhnung gesagt.

So das sind nun die drei Papiere die Auskunft zur Verlängerung der epidemischen Notlage geben. Die FDP sieht Verfassungswidrigkeit darin, dass die Verlängerung für ein Jahr vorgesehen ist. Meines Wissens nach, wurde dann die Verlängerung auf den 30.06.2021 begrenzt.

: https://dserver.bundestag.de/btd/19/272/1927291.pdf

: https://dserver.bundestag.de/btd/19/272/1927291.pdf

: https://www.bundestag.de/dokum…chiv/2021/kw09-de--824818

Kanzlerin Merkel und der Ct-Wert – eine problematische Liaison

Auch SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach patzt

: https://reitschuster.de/post/k…e-problematische-liaison/

Die Verbrannten und Ausgestoßenen / Blick auf ein errodierendes System!

: https://www.mediagnose.de/2021…-hof-diese/#comment-82254

Merkels "Corona-Murks"

Im offiziellen Protokoll des Deutschen Bundestags steht sowohl bei der Fehlbezeichnung „PCR-Wert“ als auch bei der Verwechslung von hoch/tief exakt das Gegenteil dessen, was Frau Merkel gesagt hat!

: https://corona-blog.net/2021/0…ndestag-wurden-angepasst/

Die aufgemotzte Version!

: https://www.mediagnose.de/2021…as-hinterlaesst-die-frau/

Nun, ich hatte hier iregdnwo bereits angemerkt, daß General Makel ein Anagramm von Angela Merkel ist, Kasus Mörder für Markus Söder.

Heute habe ich wieder ein wenig gespielt, und was aus dem Wort Regierung herauskommt sagt doch einfach alles, oder

Genug Irre

Oh, und Demokratie- Ard Komitee

Verstehe ich nicht so ganz - was bringen solche Anagramme?

Für Angela Merkel hätte ich beispielsweise noch "klare Maengel" und für Regierung "genug Irre".

Der 24.06. wird uns wohl noch lange beschäftigen. Die Hinterlist diese Gesetzes ist schreiendes Unrecht. Hier werden dann auch wieder die Befugnisse des Gesundheitsministers um ein Jahr verlängert. Weiter sind Klagen nur beim Bundesverfassungsgericht möglich und jetzt kommts: Grundrechte können per Bundestagsentscheid mit einfacher Mehrheit durchgesetzt werden. Dies war in der Vergangenheit ein Unding. An diesen Weichenstellungen erkennen wir, dass trotz übergroßer Dementis seitens der Regierung, dies Land in eine Diktatur steuert. Sämtliche Werte unserer Demokratie werden von Merkel & Co mit den Füßen getreten!

: https://www.achgut.com/artikel…die_grundrechte_kassierte

Zitat von Manfred

Sämtliche Werte unserer Demokratie werden von Merkel & Co mit den Füßen getreten!

Das ist ja nicht neu.