Achtung Arbeitgeber: Es bleibt bei Entgeltfortzahlung für Ungeimpfte !
Corona - Urteile in Deutschland - Juristische Hinweise
-
-
-
Befangenheitsvorwürfe gegen Karlsruher Richter im Coronaverfahren
Karlsruhe – Das Bundesverfassungsgericht sieht sich mit neuen Befangenheitsvorwürfen wegen eines gemeinsamen Abendessens mit Mitgliedern der Bundesregierung im Kanzleramt konfrontiert. Eine Sprecherin des Karlsruher Gerichts bestätigte heute, dass in einem Verfahren zur sogenannten Coronanotbremse des Bundes (Az. 1 BvR 781/21) ein Ablehnungsgesuch eingegangen sei.
-
3 G Regel / Testpflicht für Ungeimpfte am Arbeitsplatz ?
Video, ca. 5 Minuten https://www.youtube.com/watch?v=1Y5k0U2E5I8
-
Der mündige Geimpfte
Nur die genaue Aufklärung des Patienten macht eine Impfung verantwortbar und rechtssicher.
Exklusivabdruck aus „Corona-Impfung — Was Ärzte und Patienten unbedingt wissen sollten“. - 6 Minuten Lesezeit -
Teil 1/5. von Beate Bahner (wenn die anderen Teile veröffentlicht worden sind, stelle ich sie hier rein).
Beate Bahner setzte sich im April 2020 als eine der ersten Anwältinnen eindeutig und mit juristischen Argumenten gegen die Corona-Maßnahmen zur Wehr. Die Fachanwältin für Medizinrecht provozierte dadurch durchaus ungnädige Reaktionen der Staatsmacht. Die Popularität, die sie damals gewann, führte dazu, dass sehr viel Corona-Elend auf dem Schreibtisch ihrer Anwaltskanzlei landete. Nachdem man lange nichts mehr von Beate Bahner gehört hatte, feiert sie jetzt mit ihren neuen Buch ein furioses Comeback. Es erklomm in kurzer Zeit bereits die Spiegel-Bestsellerliste. In diesem ersten Teil einer kleinen Reihe mit Buchauszügen steckt sie den Rahmen für ihre weiteren Ausführungen ab. Grundlage ist das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Dieses legt Eingriffen wie einer Impfung strenge Grenzen auf.
-
Die meisten Gerichte sind mit der aktuellen Rechtslage überfordert
mal sehen, was in Karlsruhe rauskommt?
Das Bundesverfassungsgericht hat angekündigt, im Oktober oder November zu entscheiden, ob die sogenannte Bundesnotbremse, also das am 23.04.2021 in Kraft getretene Vierte Bevölkerungsschutzgesetz, in Teilen rechtswidrig ist. Knapp 10.000 Personen haben 281 Verfassungsbeschwerden und mehrere Anträge eingereicht. Über einige von ihnen wird nun entschieden.
berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/leitartikel-bverfg-li.191252
-
-
Das ist wieder so typisch für dieses Gericht. Die Bundesnotbremse wurde zum 30.06.2021 beendet. Insofern ist interessant zu erfahren wie das Gericht dazu Stellung nimmt. Klagen aus dem letzten Jahr hinsichtlich der epidemischen Notlage und den daraus resultierenden exekutiven Anordnungen schlummern weiter im Bundesverfassungsgericht. Das wäre zu klären, da dazu die Eilentscheidungen ausgesetzt wurden und auf das Hauptverfahren verwiesen wurde. Wieder mal nichts, nada, wie üblich bei diesem "Verfassungsverein"!
-
Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht. (Bertolt Brecht)
Strafbarkeitslücke: Gericht entscheidet – Vorlage von gefälschtem Impfausweis in Apotheke ist nicht strafbar
Urteil des Landgerichts Osnabrück: Wer sich durch Vorlage eines gefälschten Corona-Impfausweises in einer Apotheke unberechtigterweise ein digitales Impfzertifikat verschafft, macht sich einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück zufolge dabei nicht strafbar.
-
"Die Gerichte haben in der Corona-Zeit fast vollkommen versagt"
Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier:
Der Kölner Rechtsanwalt und Vorsitzende der Anwälte für Aufklärung Dirk Sattelmaier verteidigt diejenigen, die die Grundrechteeinschränkungen für rechtswidrig halten oder dagegen Widerstand leisten. Im Gespräch mit RT DE berichtet er darüber, was sich dabei an deutschen Gerichten abspielt.
-
2G und 3G am Arbeitsplatz? Wer kommt für die Kosten der Tests auf?
In diesem Beitrag wollen wir Licht ins Dunkel bringen und im Detail erläutern, durch die Einschätzung der Rechtsanwältin Ellen Rohring, wer die betrieblichen Test zu bezahlen hat. Vorneweg: Der Arbeitnehmer muss keine Kosten befürchten.
-
2G und 3G am Arbeitsplatz? Wer kommt für die Kosten der Tests auf?
bei uns wurde erzählt das die Test nichts kosten für geimpfte.
Allerdings die nicht geimpften weiterhin ihren Test selber bezahlen sollen.
Ich blicke hier leider nicht mehr durch
Ach und Spahn kündigt übriges einen neuen Lockdown an wenn die Zahlen weiter steigen.
Na dann wieder mal fröhliche Weihnachten
LG
-
-
Gericht in Niedersachsen kippt 2G-Regel im Einzelhandel
das ist schon mal cool und kann wieder Shoppen gehen und ein paar Schuhe kaufen
LG
-
Gesetzentwurf für die allgemeine Impfpflicht sieht ein Zwangsgeld von bis zu 25.000€ vor – mehrfach anwendbar
Der neue Gesetzentwurf, der am 17.03.2022 im Bundestag in seiner 1 Lesung vorgestellt wird, enthält ein Zwangsgeld von bis zu 25.000 €. Wer also als ganz normaler Bürger bisher treu und brav seine Miete und jede Rechnung zeitig bezahlt hat, wer sich was angespart hat und wer ein pfändbares Einkommen oder Rente hat, der muss damit rechnen, dass mit einem kräftigen Tritt in den …. sein finanzielles Lebenswerk, durch diese allgemeine Impfpflicht, vernichtet werden kann.
Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz(VWVG) § 11 Zwangsgeld
(1) Kann eine Handlung durch einen anderen nicht vorgenommen werden und hängt sie nur vom Willen des Pflichtigen ab, so kann der Pflichtige zur Vornahme der Handlung durch ein Zwangsgeld angehalten werden. Bei vertretbaren Handlungen kann es verhängt werden, wenn die Ersatzvornahme untunlich ist, besonders, wenn der Pflichtige außerstande ist, die Kosten zu tragen, die aus der Ausführung durch einen anderen entstehen.
(2) Das Zwangsgeld ist auch zulässig, wenn der Pflichtige der Verpflichtung zuwiderhandelt, eine Handlung zu dulden oder zu unterlassen.
(3) Die Höhe des Zwangsgeldes beträgt bis zu 25 000 Euro.
-
Kann eine Handlung durch einen anderen nicht vorgenommen werden und hängt sie nur vom Willen des Pflichtigen ab, so kann der Pflichtige zur Vornahme der Handlung durch ein Zwangsgeld angehalten werden.
war das nicht so das der Corona Test bei trinken von Sunkist immer positiv ist
Dann sollte man sich mir dem Zeug eindecken und schlürfen was die Tüten hergeben
Und weiter geht`s als genesen.
Die sollen mal kommen!
LG
-
war das nicht so das der Corona Test bei trinken von Sunkist immer positiv ist
nicht nur mit Sinkist, funktioniert auch mit Cola, Apfelsaft, Bier usw.
-
-
Eben 2 Schnelltest mit Capri-Sun (war das nicht davor Sunkist?) gemacht; einmal pur eingeträufelt, einmal getrunken,gegurgelt, Mund mit ausgespült und Stäbchen in Rachen geführt; beide Schnelltest negativ.🤔🤔🤔🤔
-
Ich habs auch bereits ausprobiert, es funktioniert nicht.
Würde ja sowieso spätestens beim PCR-Test auffliegen.
Jetzt bleibt nur noch, sich anstecken lassen
-
Wichtige Infos zur Impfpflicht ab Oktober ??? (von Anwältin Frau Rohring)
Das beruhigt mich ein klein wenig
dauert 13 Minuten
-
Das beruhigt mich ein klein wenig
mich nicht Mara und wird nix bringen schätze ich
Dirkiminierungsschutz haben wir leider auch nicht und dachte, wenn es für andere vorgesehen ist sich dorthin mal zu wenden.
Pustekuchen und haben sich diese Heuchler wieder ihr eigenes Gesetz gebastelt.
antidiskriminierungsstelle.de/DE/was-wir-machen/projekte/Corona/geimpft_genesen/geimpft_genesen_node.html
Vielleicht gäbe es noch die Möglichkeit
" Impfverweigerung im Namen Gottes?"
Gott hat mir meinen Köper gegeben, damit ich ihn rein halte..
Und ich glaube, dass das Vakzin nicht rein ist.
Ich stehe für religiöse Freiheit ein!
Wäre zwar ein Missbrauch der Religion für politische Zwecke,
allerdings so wahr mir Gott helfe, so wird mir geholfen
deutschlandfunkkultur.de/evangelikale-gegen-die-impfpflicht-100.html
LG
-
Eben 2 Schnelltest mit Capri-Sun (war das nicht davor Sunkist?) gemacht; einmal pur eingeträufelt, einmal getrunken,gegurgelt, Mund mit ausgespült und Stäbchen in Rachen geführt; beide Schnelltest negativ.🤔🤔🤔🤔
Vielleicht liegt es daran, dass es sich bei Capri-Sun um ein völlig denaturiertes Produkt handelt, das nur noch wenig von echten Orangen beinhaltet, dazu an erster Stelle Wasser, Zucker und lediglich 12% Konzentrate enthält.
Zutaten: Quellwasser, Zucker, Orangensaft aus Orangensaftkonzentrat (7,0%), Zitronensaft aus Zitronensaftkonzentrat (4,9%), Limettensaft aus Limettensaftkonzentrat (0,1%), natürliches Orangenaroma, Antioxidationsmittel Ascorbinsäure
Also man hat das, was Tansanias verstorbener Präsident schon gleich mit frischen Früchten festgestellt hat, irgendwann auch in der UK untersucht.
Dem Artikel der Apotheke Adhoc vom 17.07.2021 ist zu entnehmen, das nicht nur Cola Schnelltests positiv macht.
Forscher der Universität Liverpool wollten es jetzt genauer wissen. Sie untersuchten 14 verschiedene Softdrinks. Das erstaunliche Ergebnis: Nicht nur Cola führte zu den falsch-positiven Ergebnissen. Auch Fruchtsäfte führten dazu, dass der zweite Strich auf der Testkassette erschien.
Neben Cola untersuchten Die Forscher unter anderem Diät-Cola, Orangen-, Apfel-, Schwarze Johannisbeere und Ananassaft. Bei den Limonaden wurden Sprite und Fanta mit getestet. Im Fokus der Untersuchungen stand der pH-Wert und der Zuckergehalt des jeweiligen Getränkes. Denn eigentlich soll ein saurer pH-Wert für die falschen Ergebnisse verantwortlich sein.
Die pharmazeutische Zeitung schrieb- Mehrere Erfrischungsgetränke könnten allerdings missbraucht werden, um falsch positive Ergebnisse zu erhalten, heißt es in der Publikation. Denn zehn der 13 übrigen Getränke ergaben ein positives oder schwach positives Ergebnis. Drei Proben brachten ein ungültiges Ergebnis. Dies waren hauptsächlich die Getränke mit Fruchtsaft-Konzentraten. Die vier Zubereitungen mit den künstlichen Süßstoffen führten ferner alle zu negativen Testergebnissen.
Wenn man die vollständige Studie aufruft, dürfte man es genauer wissen. Hier ist die pdf.
: https://www.medrxiv.org/conten…07.05.21260003v1.full.pdf
Und wie man sieht, ist eine Tabelle enthalten, an der man sehen kann welches oben als Specimen (Probe) bezeichnete Getränk positiv reagierte.
Quellwasser aus den Highlands (Probe 1), Robinsons Hydro Fruit Shoot Schwarze Johannisbeere Quellwasser (Probe 2), Robinsons Fruit shoot Schwarze Johannisbeere und Apfel (Probe 3), Robinsons Fruchtspender Orange (Probe 4), Robinsons Fruchtspender Apfel (Probe 5), Coca Cola
(Exemplar 6), Coca Cola Light (Exemplar 7), Sprite (Exemplar 8), Fanta (Exemplar 9), Appletiser (Muster 10), Johannisbeerkonzentrat (Muster 11), Ananaskonzentrat (Probe 12), Orangenkonzentrat (Probe 13) und Apfelkonzentrat (Probe 14), wie in Abbildung 1a dargestellt.
Natürliche Säfte, wie frischer Orangensaft, naturreiner Apfelsaft aus 100% Früchten, etc. sind in dieser Liste nicht enthalten.
Ging ja auch um Softdrinks.
-
