Stoltenbergs „Putsch“
Wegen unterschiedlicher Positionen der Nato und Russlands zum von der Ukraine beabsichtigten Beitritt zum Nordatlantikvertrag und damit in Zusammenhang stehenden Fragen wurde der NATO-Russland-Rat wieder reaktiviert. Die Sitzung des Rates hatte der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am 12. Januar 2022 auf Vorschlag Russlands einberufen, um in direkten Dialog über die Ukraine-Frage zu treten. Russland stellte im Rahmen der Gespräche seine Abkommensentwürfe der für die Sicherheit in Europa notwendigen NATO-Garantien vor, die sowohl eine weitere Osterweiterung des Bündnisses als auch die Stationierung von NATO-Waffen in unmittelbarer Nähe der russischen Grenzen ausschließen. Ungeachtet der zunehmenden Spannungen und des militärischen Aufmarsches russischer Streitkräfte an der Grenze zur Ukraine hielt die NATO weiterhin an einer Beitrittsperspektive für das an Russland grenzende, unabhängige Land fest. Der NATO-Generalsekretär stellte in Brüssel klar, dass die Allianz das Recht auf Selbstbestimmung der Staaten Europas nicht antasten werde. Ein NATO-Beitritt sei allein die Entscheidung der Ukraine und der Mitgliedsstaaten des Bündnisses, so Stoltenberg. Moskau hingegen ist strikt gegen eine Osterweiterung der NATO. Am 24. Februar 2022 begannen russische Truppen auf Befehl von Staatspräsident Putin den russischen Überfall auf die Ukraine.
In den 90ziger Jahren wurden von der amerikanischen Seite als auch von Europa in Richtung Sowjetunion/Russland weitreichende Zusagen im Zusammenhang mit der deutschen Wiedervereinigung gemacht, dass eine Osterweiterung der Nato sich destabilisierend auf die Sicherheit Europas auswirken würde. Man war sich völlig darüber einig, dass Natoosterweiterungen nicht stattfinden dürfen, um Europas neue Sicherheitsordnung nicht zu gefährden.
Mittlerweile fanden geschlagene 5 Natoosterweiterungen statt, die erste 1999, die letzte 2020 mit Nordmazedonien. Diese verstießen alle gegen die getroffenen Absprachen der Jahre 1989/1990. Am 17. Juli 1990 trug Bush dem innenpolitisch angeschlagenen Gorbatschow nach einem Gespräch mit Kohl telefonisch die Idee einer erweiterten und stärkeren KSZE mit neuen Institutionen vor, an der die UdSSR teilnehmen und ein Teil des neuen Europa sein könne. Innerhalb der US-Regierung gab es aber auch gegenläufige Standpunkte. Das Verteidigungsministerium war für die Öffnung der NATO für ehemalige Länder des Warschauer Pakts. Das State Department stellt dies dagegen nicht in den Vordergrund.
Am 28. März 2014 bestimmte der Nordatlantikrat Stoltenberg zum neuen NATO-Generalsekretär. Er wurde bei seiner Bewerbung unter anderem von Barrack Obama und Angela Merkel unterstützt. Seine Positionen waren grundsätzlich von Stärke geprägt. Er erkannte angebliches aggresives Verhalten Russlands, was wohl den Maidanaufständen geschuldet war. Grundsätzlich wurde von Nato und Stoltenberg das Sicherheitsbedürfnis Russlands unterschätzt, welches den Russen von sowohl den Vereinigten Staaten und Europa wie beschrieben (Natoosterweiterung) in den denkwürdigen Jahren 1989/1990 gegeben wurde. Diese Überheblichkeit des Westens, die mittlerweile 5 Natoosterweiterungen entgegen den Verabredungen durchgeführt hatten, sind die verantwortlichen Tatbestände für die nun stattfindenden kriegerischen Auseinander- setzungen.
Am12. Januar stellte Russland im Rahmen der Gespräche seine Abkommensentwürfe der für die Sicherheit in Europa notwendigen NATO-Garantien vor, die sowohl eine weitere Osterweiterung des Bündnisses als auch die Stationierung von NATO-Waffen in unmittelbarer Nähe der russischen Grenzen ausschließen. Ungeachtet der zunehmenden Spannungen und des militärischen Aufmarsches russischer Streitkräfte an der Grenze zur Ukraine hielt die NATO weiterhin an einer Beitrittsperspektive für das an Russland grenzende, unabhängige Land fest. Der NATO-Generalsekretär stellte in Brüssel klar, dass die Allianz das Recht auf Selbstbestimmung der Staaten Europas nicht antasten werde. Ein NATO-Beitritt sei allein die Entscheidung der Ukraine und der Mitgliedsstaaten des Bündnisses, so Stoltenberg. Moskau hingegen ist strikt gegen eine weitere Osterweiterung der NATO.
Zu diesem Zeitpunkt hätte man Absprachen und Verträge (Nato/Ukraine/Russland) schließen können. Auch war da der Rahmen gegeben, Lösungen für die Donbasregion zu diskutieren und zu finden. Statt dessen nimmt man diesen Krieg inkauf, der in seinen Auswirkungen auf Europa, Russland und die Ukraine fürchterliche Schäden hinterläßt, Zivilbevölkerungen vernichtet und wirtschaftliches Chaos in diesen Regionen anrichtet.
Es stellt sich die Frage, ob dieser Krieg ein Stellvertreterkrieg ist, der sowohl eine Schwächung Russlands als auch eine Schwächung Europas für eigene Interessen ausnützt!