Das Erwachen der Judikative in Frankreich

In Frankreich erwacht jetzt auch die Judikative in Sachen schikanöser Corona-Regeln. Ein Motto der Proteste heißt: Du gehorchst, weil du denkst, dann hört es schneller auf. Aber eben

weil du gehorchst, hört es nicht auf.

: https://www.achgut.com/artikel…_judikative_in_frankreich

Die Frage was ist mit Justizia los beschäftigt uns alle. M. E. nach kann es nichts schaden wenn wir hier eine Sammlung vornehmen, die dann auch Zeitgeschichte vermittelt. Egal ob bei uns in Deutschland , unseren Nachbarstaaten oder auch weltweit.

Staatliche Erptressung von Ungeimpften?

Nun wurde auf der heutigen Bundespressekonferenz klar: Diese Regelung steht bereits im Gesetz, sie kann damit bundesweit angewandt werden. Mit anderen Worten: Wer sich nicht impfen lässt, spielt faktisch russisches Roulette mit seiner Existenz. Denn viele Menschen können es sich nicht leisten, faktisch auf einen halben Monatslohn zu verzichten. Aber genau das droht ihnen – ohne das geringste eigene Verschulden. Sie müssen nur einmal dem Falschen über den Weg gelaufen sein – jemandem, der später positiv getestet wurde.

: https://reitschuster.de/post/s…um-ihre-existenz-zittern/

Immer mehr Bundesländer kippen Anspruch auf Lohnerstattung

Wer in Quarantäne muss, dem stehen Lohnersatzzahlungen zu. Der Gesundheitsminister ist dafür, dies zu kippen. Und etliche Länder ziehen schon mit.

tagesspiegel.de/politik/spahn-will-mehr-druck-auf-ungeimpfte-immer-mehr-bundeslaender-kippen-anspruch-auf-lohnerstattung/27595928.html

Es kann einem vor diesem Staat nur noch grauen. Empathie: Fremdwort, Soziales Verständnis: Fremdwort, Bürgernähe: Fremdwort! Tyrranei: gegeben, Menschenverachtung: gegeben, Spaltung des Gemeinwohls: gegeben, etc. etc.

Während unsere Nachbarstaaten die Coronamassnahmen abschaffen, wird in Deutschland immer mehr die Peitsche geschwungen. Der politische Vortrag, " die Impfung ist freiwillig" verkommt zur Farce. Stattdessen wird die Bevölkerung in unnachnahmbarer Art erpresst, wie zu Zeiten von Göbbels & Co. Unterschiede sind nicht mehr festzustellen. Hier tobt ein Gewaltregime!

Kontraproduktiv!

Diejenigen, die nicht geimpft sind, sehen sich demnach vor enormen Kostenbelastungen. Zunächst sollen sie die Antigen-Schnelltests selbst zahlen, die sie vor freiwilligen Besuchen von Veranstaltungen oder Restaurants absolvieren. So weit ersichtlich, werden Unternehmen weiterhin Antigen-Schnelltests vorhalten, da sie derzeit nicht auf Testungen bestehen können (3G-Regelung), soweit es sich nicht um Ausnahmebereiche wie etwa Krankenhäuser handelt.

Wenn nun zusätzlich das Risiko besteht, dass sie dort sogar als infiziert erfasst werden und dann einen PCR-Test absolvieren, um anschließend ggf. in Quarantäne zu gehen, dann kann dies besonders teuer werden – bei einer Quarantäne über fünf Arbeitstage etwa entfielen auf diese Weise fünf volle Lohntage, wenn die gesetzliche Regelung überhaupt gerichtsfest ist. Kritiker merken dazu teils an, dass die Arbeitsverträge bis dato keine Kostenübernahme durch Arbeitnehmer vorsehen.

Vor dem Hintergrund der möglicherweise hohen Kosten wäre es jedenfalls nicht erstaunlich, wenn Arbeitnehmer sich den Tests wo möglich entziehen würden, jedenfalls einige. D. h., die Arbeitnehmer, die betroffen sein könnten, werden auf Cafe-Besuche, Kino-Besuche u.ä. verzichten, um nicht einen weitergehenden Lohnausfall zu riskieren.

Demzufolge kann das Risiko unbemerkter Infektionen sogar steigen. Eventuell ist dies diese rechtliche Vorgabe auch vor dem Hintergrund der möglichen Überlastung des Gesundheitssystems eine absolute Fehlentwicklung.

: https://www.neopresse.com/gesu…ungeimpfte-ab-mit-folgen/

Die Verfassung gilt auch in der Pandemie/ Video Bild-Kubicki

Die Verfassung gilt auch in der Pandemie | Wolfgang Kubickiˍ

Freispruch im Disziplinarverfahren - Dr. Petra Baumgartner

: https://web.archive.org/web/20…-im-disziplinarverfahren/

Ungeimpfte auszuschließen ist laut Studie billiger als ein Lockdown! Na dann.......

welt.de/wirtschaft/article233757302/2G-in-Deutschland-Ungeimpfte-auszuschliessen-waere-billiger-als-ein-Lockdown.html

Um nur beispielhaft einige weitere beeinträchtige Grundrechte zu nennen: Solche Regelungen stellen einen Eingriff in Art. 3 Abs. 1 GG dar, da Ungeimpfte gegenüber Geimpften benachteiligt werden. Ferner läge ein Eingriff in das Recht auf Religionsausübungsfreiheit nach Art. 4 Abs. 2 GG vor, würde der Zutritt zu Kirchen, Synagogen, Moscheen oder sonstigen Religionsstätten vom Nachweis einer COVID-19-Impfung abhängig gemacht. Wird ungeimpften Studenten der Zutritt zur Hochschule verwehrt, so liegt darin ein Eingriff in das Recht auf freie Wahl einer Ausbildung nach Art. 12 Abs. 1 GG. Letztlich liegt stets ein Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG vor.

: https://netzwerkkrista.de/2021…id-19-verfassungsgemaess/

Corona: Juristischer Zivilisationsbruch

Eine Mehrheit scheint damit einverstanden – eine Mehrheit der Juristen und der Untertanen. Aber so läuft Demokratie nun einmal: Die Mehrheit entscheidet. Sie entscheidet, was einem gehört und was nicht und was man tun darf und was nicht. Wenn die Mehrheit sich selbst dabei keine Schranken auferlegt und den Einzelnen in allen Lebensbereichen und bis in den Kernbereich des sozialen Miteinanders beschränkt und unter Kontrolle stellt, mag das demokratisch sein; totalitären Charakter hat es dennoch.

Demokratie und totalitär gingen bisher in der Politikwissenschaft nicht zusammen. Zeit, auch insoweit neu zu denken. Die Ära der freiheitlichen Demokratie in Deutschland jedenfalls ist beendet. Das Corona-Virus hat mehr als nur Menschen infiziert, es hat einer bereits gezeichneten, immun-inkompetenten liberalen Gesellschaft den Rest gegeben. Eine grundlegende Erholung oder Wiederauferstehung einer liberalen Gesellschaftsordnung ist nicht in Sicht. Dies darf man feststellen, auch ohne zugleich eine Heilbehandlung anbieten zu können.

: https://www.achgut.com/artikel…ischer_zivilisationsbruch

Verfassungsrechtler Papier: „Vorsorgliche Verbote sind nicht mehr zulässig“

Hans-Jürgen Papier sagt: Weil viele Menschen geimpft sind, kann der Staat nicht mehr einfach auf Verdacht Maßnahmen verordnen.

berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/verfassungsrechtler-vorsorgliche-verbote-sind-nicht-mehr-zulaessig-li.182522