Drohen Demonstranten in Deutschland härtere Strafen als Kinderschändern?

„Nur einen Tag nach einem gewalttätigen Corona-Protest in Schweinfurt sind Urteile gegen vier Demonstranten gefallen. Ein Mann muss eine Geldstrafe zahlen, die anderen Teilnehmer bekamen Freiheitsstrafen auf Bewährung.“ Das vermeldeten in dieser Form sehr viele große Zeitungen. Zwölf, acht und sechs Monate lang sind die Bewährungsstrafen (Details siehe hier).

Ein Leser schrieb diesen Kommentar:

Nur mal zum Vergleich:

Ingolstadt – Wegen sexuellem Missbrauch einer 13-Jährigen wurde ein 25-jähriger Afghane am Dienstag vom Amtsgericht Ingolstadt zu einer Haftstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verurteilt – ausgesetzt zur Bewährung.

(Donaukurier 22.09.2020)

: https://reitschuster.de/post/d…fen-als-kinderschaendern/

Die deutsche Gerichtsbakeit verkommt zur Lachnummer. Wer die o.e. Verhältnismäßigkeit betrachtet, erkennt, dass dieser Staat tatsächlich einem Bananenstaat gleicht. Hass und Hetze von Seiten der Exekutive auf Andersdenkende haben ein Ausmaß erreicht, das seinesgleichen sucht. Exekutive und Judikative marschieren einträchtig Arm in Arm gegen Andersdenkende vor. UNGLAUBLICH ABER WAHR!!!

Dr. Frank Ulrich Montgomery – ein Verfassungsfeind?

: https://netzwerkkrista.de/2021…ery-ein-verfassungsfeind/

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Zu # 61 Vera Lengsfeld -Diese Heuchelei widert mich an

Am 2. Weihnachtsfeiertag soll in Schweinfurt eine unangemeldete Demonstration gegen die immer fragwürdiger werdenden Coronamaßnahmen gewalttätig eskaliert sein. Ich war nicht dabei, kann also nicht beurteilen, wann und warum die Eskalation begann. Tatsache ist, dass ein vierjähriges Kind mit Pfefferspray attackiert wurde. Das müsste eine sofortige Untersuchung nach sich ziehen. Das Gegenteil ist der Fall. Die Verantwortlichen können sich beruhigt zurücklehnen. Die Medien haben sie umgehend entlastet, indem sie den Demonstranten und speziell der Mutter die Schuld in die Schuhe schoben.

: https://vera-lengsfeld.de/2021…heuchelei-widert-mich-an/

Impfnebenwirkungen und Menschenwürde – Warum eine Impfpflicht gegen Art. 1 Abs. 1 GG verstößt

Was bedeutet das nun alles für die verfassungsrechtliche Argumentation? Eine Impfpflicht wird – da sie eine genügend große Anzahl Menschen erfassen wird – zwangsläufig zu Todesfällen unter Menschen führen, die sich nur aufgrund der Impfpflicht impfen lassen. Verantwortlich für diese Todesfälle ist der Staat, der die Impfpflicht angeordnet hat. Um es klar zu sagen: Mit einer Impfpflicht tötet der Staat vorsätzlich unschuldige Menschen. Dies ist mit dem Recht auf Leben nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG in Verbindung mit der Menschenwürdegarantie des Art. 1 Abs. 1 GG nicht vereinbar. Art. 1 Abs. 1 GG verbietet es, den Menschen zum bloßen Objekt des Staates zu machen. Genau dies passiert aber, wenn Menschen durch eine Impfpflicht getötet werden, der Staat behandelt sie in diesem Fall als bloße Objekte zum Schutz anderer. Dass der Staat dabei im Vorhinein nicht weiß, welche Personen es konkret treffen wird, ist dabei für die rechtliche Beurteilung unerheblich. Dem Argument, der Staat behandele die Betroffenen als bloße Objekte, kann auch nicht entgegengehalten werden, dass die Impfung auch dem Eigenschutz der Geimpften diene, denn es dürfen für die Frage des Verstoßes gegen die Menschenwürde allein die Getöteten betrachtet werden, denen die Impfung aber definitiv keinen Eigenschutz bietet. Wegen der Absolutheit der Menschenwürde ist es dem Staat auch versagt, die Menschenleben der von ihm Getöteten gegen die Menschenleben der (mutmaßlich) vor dem Tod durch COVID-19 Geretteten aufzurechnen.

: https://netzwerkkrista.de/2021…rt-1-abs-1-gg-verstoesst/

Massenimpfungen in Impfzentren sind widerrechtlich Laut EMA sind Covid-«Impfungen» verschreibungspflichtig, aber Impfzentren sind für medizinische Untersuchungen ungeeignet. Die Südtiroler Rechtsanwältin Renate Holzeisen hat deswegen Klage eingereicht.

Covid-Injektionen verhindern nicht einmal Krankheiten

Ausserdem sei die Behauptung, dass die Covid-Gen-Präparate der Krankheit vorbeugen können, durch die offiziellen Daten in den Bulletins der italienischen Arzneimittelagentur und des nationalen Gesundheitsinstituts widerlegt worden. Jeder, auch geimpfte Menschen, könne an Covid erkranken und sogar schwere und tödliche Verläufe haben.

: https://transition-news.org/ma…d-sollten-gestoppt-werden

Ein Brief an die ersten Impfpflichtigen

Das Personal im deutschen Gesundheitswesen ist die erste Gruppe, die der Impfpflicht in diesem Jahr nachkommen muss. Was ist von der Begründung dieser gesetzlichen Pflicht zu halten? Die Antwort eines Juristen.

Von Friedrich Kurt Larmann.

Werte Beschäftigte in den Krankenhäusern etc. pp., ich fasse zusammen: Die Impfpflicht für medizinische und Pflegeberufe ist in allen wesentlichen Belangen unzureichend begründet (ich bezweifle ohnedies, dass sie zureichend begründbar wäre), und das, obwohl bei Grundrechtseingriffen gilt: Die Beweislast liegt stets auf der Seite des Eingriffs, nicht auf der Seite der Freiheit. Eigentlich würde das die Einschätzung rechtfertigen, dass man in einer gerichtlichen Überprüfung gute Karten hätte. Sie haben freilich den Haken im letzten Satz sicher nicht überlesen: eigentlich. Oder was erwarten Sie von einem Gericht, das sogar die sog. Bundes-Notbremse als verfassungsgemäß eingestuft und für sich selbst die Regel „2Gplusplus“ (geimpft oder genesen plus PCR-Test) aufgestellt hat? Den Einsatz für den Erhalt Ihrer grundrechtlich geschützten Freiheit müssen Sie selbst leisten, indem Sie damit anfangen, Ihr „Nein“ zur Impfpflicht auf die Straße zu tragen. Und hier drängt es mich, mit Blick darauf, was drohend bevorsteht, den Kreis der Adressaten deutlich zu erweitern: Wir alle.

: https://www.achgut.com/artikel…ie_ersten_impfpflichtigen

Ist die Weiterbeschäftigung eines Arbeitnehmers ohne Immunitätsnachweis im Gesundheitswesen ab dem 16. März 2022 für den Arbeitgeber eine Ordnungswidrigkeit, solange seitens des Gesundheitsamtes kein Betretungsverbot ausgesprochen wird und der Arbeitnehmer schon vor dem 16. März 2022 in der Einrichtung oder dem Unternehmen beschäftigt war?

Unternehmen und Einrichtungen, die ihre Beschäftigten und die sonst bei ihnen Tätigen unabhängig von ihrem Impfstatus weiterbeschäftigen wollen, können dies zunächst ohne Bußgeldrisiko und ohne gegen ein gesetzliches Verbot zu verstoßen, auch über den 16. März 2022 hinaus tun. Sie müssen lediglich unverzüglich nach Ablauf des 15. März 2022 an die zuständige Behörde melden, welche bei ihnen tätigen Personen ggf. die erforderlichen Nachweise (Impf- oder Genesenennachweis oder Impfunfähigkeitsbescheinigung) nicht vorgelegt haben. Ein Verbot, weiter der Tätigkeit nachzugehen, greift für diese Personengruppe erst und nur dann ein, wenn das Gesundheitsamt nach einem zweistufigen Verfahren gegenüber dem Betroffenen, der nicht geimpft oder genesen ist, ein konkretes Betretungsverbot ausspricht. Erst dann ist es nicht mehr zulässig und mit Bußgeld bedroht, Betroffene weiter einzusetzen.

: https://netzwerkkrista.de/2022…s-des-gesundheitsamtes-k/

Deutschland: Ökonom Werner Müller klagt gegen die Ungleichbehandlung von Ungeimpften

Der sogenannte Genesenennachweis ist für sie nur halb so lange gültig wie für Geimpfte – zu unrecht, sagt Müller.

: https://transition-news.org/ok…ehandlung-von-ungeimpften

US-Supreme Court untersagt Bidens generelle Impfpflicht für Arbeitnehmer

Das höchste Bundesgericht in den USA, der US Supreme Court, urteilte am gestrigen Donnerstag zu den von der Behörde für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz (OSHA) erlassenen Auflagen zum “Arbeitsschutz” in großen US-Betrieben. Das Urteil können Sie hier nachlesen.

Das von der Biden-Administration vorgeschlagene Programm sollte Unternehmen ab einer Größe von 100 Angestellten dazu verpflichten, sich gegen COVID-19 impfen oder auf eigene Kosten wöchentlich testen zu lassen und am Arbeitsplatz eine Maske zu tragen.

Für die Durchsetzung der Regeln wäre der Arbeitgeber verantwortlich gewesen. Rund 84 Millionen Arbeitnehmer wären unter diese Regelung gefallen.

: https://reitschuster.de/post/u…flicht-fuer-arbeitnehmer/

In Bayern bricht die Welt zusammen: Gericht hebt 2 G-Regelung im Einzelhandel auf!