Ex-Verfassungsgerichtspräsident beklagt „Missachtung des Rechtsstaats“

Er ist jemand, bei dem so ein Vorwurf besonders schwer wiegt – und den man nicht einfach als „Querdenker“ oder „Verschwörungsideologen“ diffamieren kann, wie das Politiker und Journalisten heute allzu gerne tun, sobald jemand unbequeme Kritik an den Zuständen im „BeDaZ“, dem „besten Deutschland aller Zeiten“ (Steinmeier) äußert. Es ist der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier, der jetzt unsere Regierung in einer Art und Weise kritisierte, die auch bei den Menschen alle Alarmglocken läuten lassen sollte, die noch ein Urvertrauen in unsere Politik und große Medien haben (das mir schon seit einigen Jahren gründlich verloren gegangen ist).

Den starken Tobak äußerte Papier bei seinem Vortrag in der Wiesbadener Casino-Gesellschaft und dem Wiesbadener Kurier ist es zu verdanken, dass wir davon erfahren. Auch wenn die Zeitung den mehr als beachtenswerten Bericht über die Aussagen Papiers geradezu schamhaft hinter einer Bezahlschranke versteckt. Wir haben extra ein Abo für Sie abgeschlossen, weil die Überschrift einfach zu spannend war. Und das Abo hat sich gelohnt.

: https://reitschuster.de/post/e…achtung-des-rechtsstaats/

Drohbescheide an ungeimpfte Pflegekräfte sind rechtswidrig

Spätestens seit Beginn der Coronakrise haben viele Bundesbürger ihr Vertrauen in die deutsche Rechtsprechung verloren. Umso mehr überrascht, wenn eine richterliche Entscheidung zugunsten von Klägern gegen das Maßnahmen-Regime der Regierung ausfällt.

Im Freistaat Sachsen etwa widersetzte sich kürzlich der erste deutsche Landkreis einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Dessen Richter hatten Mitte Mai eine Klage gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht abgewiesen (reitschuster.de berichtete). Nun legte das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht nach. Dessen Beschluss vom 13. Juni 2022 (Az. 1 B 28/22) zufolge dürfen Gesundheitsämter nicht durch Verwaltungsakte von Gesundheits- und Pflegepersonal Impfnachweise fordern.

Eine ungeimpfte Zahnarzthelferin aus Flensburg wurde von ihrem Arbeitgeber aufgefordert, ihre Corona-Impfung bis zum Stichtag am 15. März dieses Jahres nachzuweisen. Die mutige Frau reagierte aber nicht. Obrigkeitsergeben benachrichtigten ihre Chefs das zuständige Gesundheitsamt, das der renitenten Dame am 28. April 2022 einen Bescheid zustellte.

: https://reitschuster.de/post/d…raefte-sind-rechtswidrig/

@ Lissy, genial!

Hat Karlsruhes oberster Richter dunkle Flecken in der Vita?

Die „Bild“ hat jetzt peinliche Fragen zu Harbarths Vita: „Wer waren die Gutachter, die für seine Ernennung zum Honorar-Professor (Uni Heidelberg) entscheidend waren? Ging hier alles mit rechten Dingen zu? Das Verwaltungsgericht Karlsruhe urteilte in einem Rechtsstreit, dass die Uni die Namen nennen muss. Die Uni will dagegen kämpfen und in Berufung gehen.“

Laut der Zeitung teilte der Verwaltungsgerichtshof mit, dass in der zweiten Jahreshälfte eine Entscheidung gefällt werden soll. Woher kommt die Angst vor dem Herausrücken des Namens?

Weiter schreibt das Blatt, Harbarth sei bei Anfragen zu seinem umstrittenen Verfassungsrichter-Dinner mit Angela Merkel (CDU) im Kanzleramt am 30. Juni 2021 äußerst einsilbig: „Obwohl die heikle Corona-Politik Gesprächsthema des Abends sein sollte, wurde in den Wochen zuvor dazu angeblich fast nichts schriftlich festgehalten. Das Verwaltungsgericht entschied, dass das Verfassungsgericht verpflichtet war, die Fragen zu beantworten.“

Bei Juristen löst all das Kopfschütteln aus. Der Rechtsanwalt Prof. Niko Härting sagte zu Bild: „Karlsruhe hat Nachholbedarf in Sachen Transparenz.“

: https://reitschuster.de/post/h…nkle-flecken-in-der-vita/

Facebook vorsätzlicher Rechtsbrecher

Facebook/Meta Platforms darf man jetzt auch mit oberlandesgerichtlicher Billigung einen vorsätzlichen Rechtsbrecher nennen. Heute, am 07.07.2022, hat das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg eine fehlerhafte Entscheidung der Zivilkammer 22 aufgehoben und unserer Unterlassungsklage stattgegeben. Die Urteilsgründe finden für die Lösch- und Sperrpraxis des IT-Riesen sehr deutliche Worte. BILD berichtet: Klatsche vor Gericht: Facebook löscht „ohne rechtliche Grundlage“!

Der Rechtsstreit drehte sich um ein fälschlich Napoleon zugeschriebenes Zitat, das im Netz sehr populär war und von Facebook massenhaft rechtswidrig als „Hassrede“ gelöscht wurde. Es stammt tatsächlich von Johann Joseph Görres, einem einflussreichen katholischen politischen Publizisten der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts, den die Konrad-Adenauer-Stiftung auf ihrer Seite als weltanschaulichen Vorläufer der CDU einordnet. Görres ein Hassredner?

„Es gibt kein gutmütigeres, aber auch kein leichtgläubigeres Volk als das deutsche. Zwiespalt brauchte ich unter ihnen nie zu säen. Ich brauchte nur meine Netze auszuspannen, dann liefen sie wie ein scheues Wild hinein. Untereinander haben sie sich gewürgt, und sie meinten ihre Pflicht zu tun. Törichter ist kein anderes Volk auf Erden. Keine Lüge kann grob genug ersonnen werden: die Deutschen glauben sie. Um eine Parole, die man ihnen gab, verfolgten sie ihre Landsleute mit größerer Erbitterung als ihre wirklichen Feinde.“

: https://www.achgut.com/artikel…saetzlicher_rechtsbrecher

Weil er nicht geimpft ist: Berufsverbot für Zahnarzt

Selbst Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach ist mittlerweile von seinem eigenen Mantra abgewichen, dass Impfungen zuverlässig gegen Ansteckungen helfen. Im Bundestag, vor den versammelten Volksvertretern, sagte der oberste Staatsdiener in Sachen Gesundheit dieser Tage ganz offiziell: „Wir wissen darüber hinaus, dass die Impfstoffe nicht wirklich gut schützen gegen die Infektion.“

Diese nüchterne Tatsache, von der Corona-Maßnahmen-Kritiker seit langem überzeugt sind, ist mit Lauterbachs Eingeständnis quasi amtlich. Doch diese Erkenntnis hindert weder den Landkreis Grafschaft Bentheim noch das Verwaltungsgericht Osnabrück, absurde Entscheidungen wider besseres Wissen und jede Vernunft zu treffen. Der Landkreis verbot einem Zahnarzt zu arbeiten, weil er nicht geimpft ist; und das Gericht wies einen Eilantrag des Zahnmediziners gegen die Entscheidung zurück.

Solche Nachrichten, ja so eine Vergewaltigung von Logik und gesundem Menschenverstand durch Behörden und Gerichte machen einen sprachlos. Das Gericht begründete laut dem Gebührensender NDR seine Entscheidung gegen den Zahnarzt damit, „dass der Mann als Zahnarzt regelmäßig in unmittelbarem Kontakt zu den Mund- und Nasenöffnungen seiner Patientinnen und Patienten stehe. Dadurch sei das Infektionsrisiko für den Mediziner als auch das Übertragungsrisiko für Patienten erheblich erhöht, so die Richter.“ Wie bitte? Wo doch selbst Lauterbach mittlerweile von einem „nicht wirklich guten“ Schutz der Impfung vor einer Infektion spricht.

: https://reitschuster.de/post/w…rufsverbot-fuer-zahnarzt/

Schock-Urteil: Ärztin muss wegen Maskenattesten ins Gefängnis Erste Verurteilung zu Haftstrafe – ohne Bewährung

Erst kürzlich habe ich hier darüber geschrieben, wie ein Asylbewerber aus Afghanistan nach der Vergewaltigung eines elfjährigen Mädchens im Stadtpark von Neustrelitz das Gericht als freier Mann verlassen konnte. Weil er, der ohne Papiere einreiste, auf unter 18 Jahre geschätzt wurde, erhielt er nur eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren, die auf Bewährung ausgesetzt wurde. Auch in zahlreichen anderen Fällen kamen Kinderschänder und Vergewaltiger in Deutschland mit Bewährungsstrafen davon (siehe Aufzählung unten).

So viel Milde wie der Vergewaltiger einer Elfjährigen ließen die Richter in Bayern mit einer Ärztin aus Bad Kohlgrub nicht walten. Die Frau aus dem Landkreis Garmisch-Partenkirchen „ist wegen falscher Maskenatteste zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren ohne Bewährung verurteilt worden“, wie der „Bayerische Rundfunk“ mitteilt: „Das Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen sah es als erwiesen an, dass die Medizinerin im ersten Corona-Jahr 2020 in 309 Fällen Befreiungen von der Maskenpflicht ausgestellt hatte, ohne die Patienten dafür entsprechend zu untersuchen.“ Sie erhielt neben der Gefängnisstrafe ein dreijähriges Berufsverbot.

‘Keinerlei Schuldeinsicht‘

Ich kenne zahlreiche Ärzte, die der Meinung sind, dass jemand, für den die Maske eine so hohe psychische Belastung darstellt, dass er sich deswegen an einen Arzt wendet, um sich befreien zu lassen, durchaus triftige Gründe für seine Abneigung für die Mund- und Nasenbedeckung hat. Das Gericht ließ das nicht gelten. Mehr noch: „Die Strafe wurde laut Gericht vor allem deshalb nicht zur Bewährung ausgesetzt, weil keinerlei Schuldeinsicht bei der Angeklagten zu erkennen gewesen sei“, heißt es in dem Bericht.

Besonders brisant: „Die Taten fanden im ersten Corona-Jahr 2020 statt, damals galt noch die alte Rechtsordnung zu falschen Attesten“, wie der Gebührensender schreibt: „Im Zuge der Pandemie wurde der Paragraf 278 des Strafgesetzbuchs zu ‘unrichtigen Gesundheitszeugnissen‘ verschärft, er gilt in seiner Neufassung seit November 2021. Seitdem können Mediziner in ‘besonders schweren Fällen‘ sogar mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe bestraft werden.“

: https://reitschuster.de/post/s…nattesten-ins-gefaengnis/

Corona aktuell: „Der Rechtsstaat zuckt noch“

Erst vor wenigen Tagen …

… habe ich [Boris Reitschuster] hier von der Verurteilung einer bayerischen Ärztin zu einer Haftstrafe von zwei Jahren ohne Bewährung berichtet. Das Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen hatte sie verurteilt, weil sie falsche Atteste ausgestellt haben soll. Das Urteil stürzte sich auf die Annahme, dass eine Erstellung eines Attests ohne eine Untersuchung nicht möglich ist.

Genau diese Annahme hat nun das Bayerische Oberste Landesgericht mit einem Urteil vom 18. Juli 2022 (Az. 203 StRR 179/22) zerlegt, wie die Anwaltskanzlei „Bögelein & Dr. Axmann“ mitteilt: „Die von Rechtsanwalt Mario Bögelein vertretene Angeklagte wurde in allen drei Instanzen vom Verdacht des Gebrauch eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses vor dem Amtsgericht Neumarkt, dem Landgericht Nürnberg und dem Bayerischen Obersten Landesgericht freigesprochen. Die Kosten des gesamten Verfahrens trägt die Staatskasse.“ […]

Quelle Artikel & Zitat

: https://www.mediagnose.de/2022…r-rechtsstaat-zuckt-noch/

Sensations-Urteil: „Quarantäne war rechtswidrig“

So stellen die Richter den Anwälten zufolge fest, dass es sich bei einer Isolationsanordnung um einen erheblichen Eingriff in die Freiheitsgrundrechte handle: „Solche Freiheitseinschränkungen in Form von Isolationsanordnungen gegenüber einzelnen Bürgern lassen sich grundsätzlich nicht mit der allgemeinen Inzidenz in der Bevölkerung eines Landkreises begründen.“

Das Fehlen epidemiologischer Erkenntnisse könne aber nicht zulasten der Grundrechtsträger, also der Bürger, gewertet werden, so das Gericht in seiner Urteilsbegründung. Gleiches gelte für die allgemein bekannte sehr hohe Arbeitsbelastung der Gesundheitsverwaltung. Unsicherheiten bei der Beurteilung des Gefahrenverdachts (also im konkreten Falle des Ansteckungsverdachts), welche auf Ermittlungsdefizite der Gesundheitsbehörde zurückzuführen seien, gingen zur deren Lasten. Mit anderen Worten: Wenn die Behörden keine genauen Erkenntnisse haben, dürfen sie nicht einfach die Bürger wegsperren.

: https://reitschuster.de/post/s…antaene-war-rechtswidrig/