Justizia in Coronazeiten

Zitat von Sascha9

Jetzt werd ich echt depressiv. Ich kann es einfach nicht fassen.

Ich brauch da noch ne Alternativberatung, aber definitiv nicht in diesem verfluchten Amtsgericht

auch mal lieb umärmeln

die Depression lassen wir mal schön im Keller und kann dir aus Erfahrung berichten, als es um die Gesundheitsvorsorge über das Amtsgericht meiner Mutter damals ging, ich einen direkten Termin bei der Richterin bekam, die auch keinen guten Namen hatte laut Mundpropaganda.

Ich überzeuge mich dann lieber gerne selber und stellte einen Antrag auf Anhörung bei dieser Dame.

Den bekam ich dann auch und war überrascht, wie ganz Ohr sie war und kam mir entgegen.

Ich bin ja eine Kämpferin und wenn es eng wird, dann drehe ich erst richtig auf und springe über Berge.

Bisher hat das immer gut geklappt.

LG

Gute Idee falls in deinem Fall möglich.

Diese ganzen "kostenlos" Angebote im i-net sind mit Vorsicht zu geniessen, wir bezahlen mit unseren Daten.

My 2 Cents.

Sieht man gerade bei der Grundsteuererklärung.

Lieben Dank Euch allen, jedem Einzelnen .

Geht schon wieder - mit Eurer lieben Hilfe hab ich mich wieder gefangen.

Drück Euch auch ganz doll

Zitat von Manfred

Kopf hoch und ran an die Brüder!

Tja, davon bekommt man schon einmal einen dicken Hals - also Kropf hoch und ran an den Feind. Es sollte eigentlich ein Vergnügen sein, alle Instanzen auszureizen.

Grüezi

Carlito

Nunja, das dritte Reich, die BRD ist nunmal Rechtsachfolger des dritten Reich, zeigt immer mehr seine häßlich Fratze, aber ich gebe die Hoffnung nciht auf, daß es bald vorbei ist, und alle die mitgemacht haben ihre gerechte Strafe erhalten.

Hatte mich bisher zurückgehalten. Aber ich habe auch keinerlei Verständnis für diverse Kommentare.
Egal, wie aktuell die Situation ist und wie viel Kohle die Politik verballert. Die Sozialgesetze, Regeln und Pflichten, denen die AfA und ihre Kunden unterliegen sind nicht neu.

Zitat von Sascha9

Aaahaaaa!

Die Anzeige wegen Betruges hat nichts mit der Zahlung zu tun!

Das ALG1 wurde bis 21. Januar bezahlt, dann gestoppt. Weil ich meinen Perso nicht vorgelegt habe.

Am 10. Januar habe ich neuen Job angefangen (war aber nicht klar, ob das auch was wird). Von daher war mir das auch Recht.

Und ich hab nicht Bescheid gesagt.... Deshalb bin ich jetzt des Betruges angeklagt.

Sascha, so unschön das jetzt alles ist, passiert ist passiert. Gegenüber der Agentur für Arbeit ist man verpflichtet den Arbeitsbeginn bei einem neuen Job sofort zu melden, wenn er bekannt ist. Thema Mitwirkungspflicht §60.

Du müsstest eigentlich sogar nachweisen, dass Du deiner Mitwirkungspflicht nachgekommen bist und keine Überzahlung verursachen wolltest.

Falls es mit dem neuen Job dann nicht klappt muss man sich eben wieder melden.

Zudem scheinst Du dich auch nicht selbst zeitnah an die Arbeitsagentur gewandt zu haben, um über die Überzahlung zu informieren und selbst die Überzahlung zu melden und zurückzuzahlen.

Von deren Seite gesehen kommt quasi erschwerend dazu, dass dich die Arbeitsagentur im Juni anschreiben musste, um die Überzahlung aus Januar von dir zurückzufordern, damit du beginnst die Überzahlung in Raten zurückzuzahlen. Sie werden daher davon ausgehen, hätten sie sich nicht gemeldet, hättest du nichts zurückgezahlt.

Du kannst dich jetzt wahrscheinlich vor Gericht nur noch dumm stellen und sagen, dass du gedacht hast dein neuer AG sagt der AfA sowieso Bescheid und dass Du die Überzahlung leider einfach vergessen hattest, weil dich dein neuer Job so gefordert hat oder sie dir gar nicht aufgefallen ist. Aber ist das glaubhaft?

Bei einer Stellungnahme/einem Widerspruch gesteht man möglicherweise sogar selbst die Tat ein, wie in dem Fall:

: https://www.frag-einen-anwalt.…hlung-ALG-I--f306887.html

Damit gerechnet zu haben, dass beim nächsten Leistungsfall die überzahlte Summe einbehalten wird, ist z.B. auch keine Entlastung.

Dass der Staat da leider keine Gnade kennt, muss man nicht wissen. Unwissenheit schützt aber nicht vor Schaden. Mir war das auch alles bis jetzt von der Schwere her nicht bekannt.

Es ist vollkommen klar, dass so etwas total doof und wirklich vollkommen überflüssig ist, weil man als Arbeitnehmer sowieso immer wieder in die Situation kommen kann, dass man die AfA benötigt und früher oder später kommt so etwas halt dann doch meist raus.

Hier noch ein Artikel der klar macht, dass eine Geldbuße in solchen Fällen das geringere Übel ist und man nur mit guten Argumenten ohne davonkommt.

: https://proxy.metager.de/www.a…ce93c81c53fa6cbf862e9e6f9

Man kann nur sagen so etwas bitte nicht nachmachen.

Zitat von Die Mama

Hatte mich bisher zurückgehalten. Aber ich habe auch keinerlei Verständnis für diverse Kommentare.
Egal, wie aktuell die Situation ist und wie viel Kohle die Politik verballert. Die Sozialgesetze, Regeln und Pflichten, denen die AfA und ihre Kunden unterliegen sind nicht neu.

Du mußt auch kein Verständnis haben, denn du warst sicherlich noch nie in der Situation mit der "Amts"willkür in Kontakt zu geraten, weil du ja wohl immer gearbeitet hast und gut bezahlt wurdest.

Ich kenne zur Zeit mehrere Jugendliche die seit 3 Monaten vergeblich versuchen Wohngeld und Harzt zu beantragen, weil sie kein Einkommen haben, und sich fühlen, als würden sie gegen Windmühlen ankämpfen, und 1 Fall wo das Wohngeld zurückgezahlt werden soll, weil unterstellt wird, sie hätte einen Lebensgefährten als Untermieter einziehen lassen.

Und obendrein sind die Arbeitsagenturen, nicht Ämter reine Geschäftsmodelle, und die Gesetze sind keine Gesetze sondern Verordnungen.

Zitat von Die Mama

, dass dich die Arbeitsagentur im Juni anschreiben musste, um die Überzahlung aus Januar von dir zurückzufordern, damit du beginnst die Überzahlung in Raten zurückzuzahlen. Sie werden daher davon ausgehen, hätten sie sich nicht gemeldet, hättest du nichts zurückgezahlt.

Eben.

Sie gehen vom Schlimmsten aus, von vorsätzlichem Betrug und meiner tiefsten kriminellen und übelst vorsätzlichen Absicht, den Sozialstaat zu schädigen, bis ins Mark zu erschüttern, jawollja!

Nochmal: die erste "Anhörung" war im Juni, Korreskondenz gab es seit Februar!! Ich habe da schon (sehe ich jetzt) erklärt - mit Einschreiben - dass ich alles zurückzahle. Aber das Ganze Gekümmere hat alles nix gebracht.

Ich Dummerle hab sogar nachgefragt, weil sich nichts tat, ob ich denn bitte endlich eine Nummer und Bankverbindung kriegen könnte, damit ich Raten überweisen kann!

Auszug: "Zahlen Sie bitte erst an die Bundesagentur für Arbeit, wenn Sie dazu aufgefordert worden sind".

Fakt ist: Guter Wille und sich um Erledigung kümmern, hilft nix.

Künftig werde ich für alles sofort meinen Anwalt hinzuziehen. mal sehen, ob man sich auch gegen eigene krimielle Energien versichern kann (Rechtsschutzversicherung ).

Kommt mir grad so vor wie im tiefsten Mittelalter. Hexenverbrennung. Ich bin besagt worden....

Vielleicht sollt ich doch mal mit Luzifer schnacken.

Hauptsache Nelli, du fühlst dich mit einen Unterstellungen glücklich.

Du kannst hier auch auslegen was du willst. Denn wir leben in diesem Land und keinem anderen.

Wenn man vom Staat Geld will, dann bekommt man das nur, wenn man Anspruch darauf hat und dann muss man deren Regeln befolgen und ist deren Gesetzen unterworfen. Das müsste eigentlich jedem klar sein.

Mir wäre es jedenfalls im Traum nicht in den Sinn gekommen bei einer Arbeitslosigkeit gegen die Mitwirkungspflicht zu verstoßen und eine Veränderung nicht sofort zu melden.

Bei Jugendlichen ist es schon deshalb schwierig, da der Staat nur unter bestimmten Bedingungen für einen eigenen Hausstand von Kinder unter 25 Jahren aufkommt. Der Hintergrund- Eltern haben bis zum 25. Lebensjahr finanziell für ihre Kinder aufzukommen.

Das bedeutet, dass Jugendliche gezwungen sein können weiter bei ihren Eltern zu wohnen, da ihnen noch kein Hartz4 Anspruch zugesprochen wird, der ihnen einen eigenen Hausstand ermöglicht.

: https://proxy.metager.de/www.a…51fa1c1a45541ba54988b7fb1

Ich habe 2 Söhne. Einer davon hat seine Wohnung vom Lehrherrn gestellt bekommen und der andere hatte erst Lust auszuziehen, als er ausgelernt und schon Jahre einen Job hatte. Aber ich hatte mich damals informiert und denke, das ist schon seit Einführung von Hartz4 so geregelt.

Wie das zu meiner Jugend war, kann ich nicht sagen. Habe das klassisch gelöst. Sozialhilfe war früher zudem so verrufen, dass selbst viele alte Frauen, die Anspruch hatten, keine beantragt haben.

Ich weiß heute nur, dass ausgezogenen Kindern das ausgezahlte Kindergeld zusteht. Das habe ich damals nicht gewusst.

Generell denke ich, dass Jugendliche sich gründlich beraten lassen sollten und bei Unterstellungen gleich widersprechen sollten.

Am 19.6.22 gab es übrigens eine Menge Änderungen in dem Bereich.

Siehe Seite unten: https://proxy.metager.de/www.g…e4b4697172953b7739c619bca

Aber beschwer dich nicht bei mir, sondern bei denen, die damals Jahrelang mit Sendungen überflutet wurden, bei denen Hartz4 Empfänger auf Basis der Hartz4-Gesetze als Täter geoutet wurden und dem voll zugestimmt haben, obwohl diese Hartz4-Gesetze gegen alle möglichen anderen Gesetze verstoßen haben.

Was mich besonders aufgeregt hat, ist die Tatsache, dass wenn ein Hartz4-Empfänger mit seinem verdienenden Partner zusammenzieht, dann hat der nicht verheiratete verdienende Partner für den Partner in Hartz4 aufzukommen. Wo gibt es denn sowas?

Unter §7 vom 19.6. steht jetzt:

(3a) Ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, wird vermutet, wenn Partner

1. länger als ein Jahr zusammenleben,

Zitat von Sascha9

Nochmal: die erste "Anhörung" war im Juni, Korreskondenz gab es seit Februar!! Ich habe da schon (sehe ich jetzt) erklärt - mit Einschreiben - dass ich alles zurückzahle. Aber das Ganze Gekümmere hat alles nix gebracht.

Ich Dummerle hab sogar nachgefragt, weil sich nichts tat, ob ich denn bitte endlich eine Nummer und Bankverbindung kriegen könnte, damit ich Raten überweisen kann!

Auszug: "Zahlen Sie bitte erst an die Bundesagentur für Arbeit, wenn Sie dazu aufgefordert worden sind".

Hast Du das deinem Anwalt denn gesagt?

Wenn du nachweisen kannst, dass du dich sofort gemeldet hast und die Rückzahlung veranlassen wolltest, dann denke ich nicht, dass sie dir da einen Strick draus drehen können. Dann ist die verspätete Rückzahlung ja deren Schuld.

Zitat von Die Mama

nachweisen kannst, dass du dich sofort gemeldet hast und die Rückzahlung veranlassen wolltest,

Es geht um exakt 11 Tage vom 10. - 21. Januar. Da kann ich nix schriftliches vorweisen, alles gelöscht. weil alles per mail. Manches hab ich in Kopie, zB das Schreiben aus Februar und meine Antwort.

Schriftliches ab Anfang Februar, und das ist zuuu spääät. Natürlich weiß das mein Anwalt.

Ich hatte einfach Pech. Für mich ist das Thema erledigt. Ich bin genau durch diese Machtspielchen der Obrigkeit mal sehr sehr krank geworden, ich hab die Faxen dicke. Das tu ich mir nicht mehr an! Hab meinem lieben Versicherungsmenschen schon geschrieben, dass er mir bitte eine gute Rechtschutzversicherung raussuchen soll.

Aber wieso denn Unterstellungen, ist das nicht eher dein Metier? Und wieso sollte ich denn damit glücklich sein? Ich bin anderweitig genug beglückt, da brauche ich derartige Kinderspielchen nicht.

Ich schildere lediglich Beispiele aus dem echten Leben, in meiner Umgebung, wo die Behörden so tun, als müßten ihre Angestellten das Geld aus eigener Tasche zahlen, und gerade Jugendliche die leicht einzuschüchtern sind, schikanieren.

Ex-CDU-Abgeordneter darf Million behalten

Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen den früheren CDU-Bundestagsabgeordneten Mark Hauptmann wegen sogenannter Maskendeals eingestellt. Grund ist eine Gesetzeslücke.

Die Generalstaatsanwaltschaft Thüringen hat das Ermittlungsverfahren gegen den früheren CDU-Bundestagsabgeordneten Mark Hauptmann eingestellt. Für eine Anklageerhebung liege kein hinreichender Tatverdacht vor, teilte die Behörde am Donnerstag mit.

Auch die im Zuge der Ermittlungen vom Oberlandesgericht Thüringen auf Hauptmanns Konto eingefrorenen 997.000 Euro seien wieder freigegeben. Der heute 38 Jahre alte Politiker hatte im März vergangenen Jahres nach Vorwürfen, sich an der Vermittlung von Corona-Schutzmasken bereichert sowie Lobbyarbeit unter anderem für das aserbaidschanische Regime betrieben zu haben, sein Mandat niedergelegt und war aus der Partei ausgetreten.

Demnach falle unter die „Wahrnehmung des Mandats“ lediglich die direkte Arbeit ihm Plenum sowie in Ausschüssen und anderen parlamentarischen Gremien. Strafbar sei deshalb nur, wenn Abgeordnete sich etwa für eine Abstimmung kaufen ließen. Nicht strafbewehrt sei es, wenn ein Abgeordneter „außerhalb seiner parlamentarischen Zuständigkeit die Nähe zu politischen Entscheidungsträgern nutzt, um auftragsgemäß fremde Interessen durchzusetzen“

Damit liege, anders als von den Thüringer Ermittlern ursprünglich vertreten, keine Strafbarkeit vor. Gleiches gelte für bezahlte Annoncen der aserbaidschanischen Regierung in Hauptmanns einstiger Wahlkreiszeitung.

Im Juli hatte der BGH geurteilt, dass die Ermittlungen gegen die früheren CSU-Bundestagsabgeordneten Alfred Sauter und Georg Nüßlein, die ebenfalls Masken vermittelt hatten, nicht den Tatvorwurf der Bestechlichkeit erfüllten.

Quelle: faz.net/aktuell/politik/inland/maskenaffaere-ermittlungen-gegen-hauptmann-eingestellt-18335143.html

Zitat von Manfred

Somit weiß jeder von diesen Brüdern oder Schwestern, dass er sich nach Belieben bedienen kann, zum Nachteil des Volkes. Wenn er dann so ein paar Millionn kassiert hat und er aus dubiosen Gründen erwischt wird, droht ihm nichts, außer dass er seine Ämter zur Verfügung stellen muss. Was für ein nobler Staat,

Ja Manfred, ein Wunder, daß mein Kopf noch hält nach diesen Schüttelattacken.

>>>>>>>Der Fisch stinkt vom Kopf her !!!<<<<<<<

Definition: Wenn an der Spitze schon etwas nicht stimmt, zeigt sich dies auch im Gesamtbild. Schlechte Führungsarbeit spiegelt sich in den Ergebnissen der gesamten Organisation.

Zitat von Manfred

das ist doch wirklich ein toller Rechtsstaat!

Das Gewissen ist ein Spiegel, vor dem ein Affe sich immer quält.

Jeder putzt sich, wie er kann, und geht auf seine eigene Art auf seinen Spaß dabei aus.

Sie müssten sich die Schädeldecken aufbrechen und die Gedanken einander aus den Hirnfasern zerren.

Vielleicht werden sie dann wach

LG

Ich setze diesen Beitrag gleich mal hier rein, mal sehen, ob und wie die Justiz reagiert!

Um gegen Kritiker zu hetzen: Lauterbach verharmlost Judenverfolgung

Als Reaktion bekommt er prompt eine Anzeige

Reitschuster: Ich will nicht mehr. Ich will nicht mehr jeden Tag die unerträglichen Ausfälle eines Gesundheitsministers wiedergeben und kommentieren, der sämtliche Regeln des Anstands und des gesunden Menschenverstands über Bord geworfen hat. Der in einer Weise agiert, die man einfach nicht mehr kommentieren kann, ohne in einen justitiablen oder unschönen Bereich zu kommen. Mein Blutdruck ist regelrecht nach oben explodiert, als ich folgenden Tweet des Ministers las:

Weiterlesen....
: https://reitschuster.de/post/u…harmlost-judenverfolgung/

Ver­geb­lich, teuer und blamabel

BVerfG zahlte 33.528 Euro zur Abwehr einer Presseanfrage

Das BVerfG beantwortete Fragen einer Bild-Journalistin nicht. Die klagte daraufhin erfolgreich. Statt sich vor Gericht selbst zu vertreten, mandatierte das BVerfG teure Anwälte zulasten des Steuerzahlers und zulasten der Pressefreiheit.

: https://www.lto.de/recht/meinu…serecht-auskunftsanspruch

Es ist nicht zu fassen: Nicht diejenigen, die zum Hass gegen Ungeimpfte aufstachelten und diese entmenschlichten, gerieten ins Visier der Justiz – sondern diejenigen, die diesen Hass dokumentierten.

Staatsanwaltschaft ermittelt wegen #ichhabemitgemacht - Juristisches Parallel-Universum

: https://reitschuster.de/post/s…-wegen-ichhabemitgemacht/

Wahlpannen in Berlin: Karlsruher Richter sieht Zustände wie in einer Diktatur

Bundesverfassungsrichter Peter Müller sagte in einem Podcast der FAZ, dass derartige Abläufe wie in Berlin in Deutschland wohl noch nie stattgefunden haben.

berliner-zeitung.de/news/wahlpannen-in-berlin-karlsruher-richter-sieht-zustaende-wie-in-einer-diktatur-li.273785