Dachte auch schon, wo sind bei uns eigentlich die internationalen Wahlbeobachter geblieben?

VG Düsseldorf hebt Tätigkeitsverbot für Ungeimpfte auf

Gericht würdigt Recht auf körperliche Unversehrtheit

Der Rechtsstaat zuckt noch. Das VG Düsseldorf hat festgestellt, dass das Tätigkeitsverbot für Ungeimpfte in Krankenhäusern und Arztpraxen nicht pauschal angewendet werden darf. Auch die Grundrechte haben bei dem Beschluss eine Rolle gespielt.

: https://reitschuster.de/post/v…rbot-fuer-ungeimpfte-auf/

„Volksverhetzung“ – eine Verschärfung der Strafbestimmung

Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit verabschiedete der Deutsche Bundestag am 20. Oktober 2022 eine Änderung des Paragrafen 130 (Volksverhetzung) des Strafgesetzbuches (StGB).

: https://uncutnews.ch/volksverh…fung-der-strafbestimmung/

Danke winnie.

Um was geht es dabei:

Erneut erwirkte Rechtsanwalt Lausen für einen Soldaten am 13.04.2023 in Neustadt bei Hannover einen Freispruch vom Tatvorwurf der Gehorsamsverweigerung in Bezug auf die Verweigerung der COVID-19 Injektionen.
Ärztliche Maßnahmen unterliegen nicht dem absoluten Gehorsamsanspruch und sind damit nicht durch Befehle zu erzwingen.
Befehlsverweigerungen führen aber zu Strafen und Entlassungen aus dem Dienst.

Dieser Freispruch ist nun besonders, denn ab sofort sind jegliche Strafverfahren, Freiheitsstrafen, Geldstrafen gegen Soldaten, die sich nicht haben injizieren lassen, ungültig. Möglicherweise müssen bereits ausgesprochene Freiheitsstrafen nachträglich aufgehoben und Geldstrafen zurückgezahlt werden.

Video, da ich das Video von telegram nicht sehen kann. x.com/SandraKMeier/status/1646723009317597186