Aktuelle Gesetze und Verordnungen des Bundesgesundheitsministeriums

Gesetz zur Stärkung und Impfprävention gegen Covid-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie

10. Dezember 2021

: https://jahreswort.wordpress.c…g_der_impfpraevention.pdf

Zu obigem Beitrag gibt es Gott sei Dank ein Erklärvideo - 30 Minuten von Prof. Martin Schwab

Der Artikel 22 dieses Gesetzes ist überschrieben mit

„Einschränkung von Grundrechten“.

Zwei Tage nach der Vereidigung des Bundeskanzlers Olaf Scholz, trat am 10. Dezember 2021 das Gesetz zur „Stärkung der Impfprävention in Kraft“.

Der Rechtswissenschaftler Prof. Martin Schwab erklärt im hier geführten Interview die Bedeutung im Detail.

: https://clubderklarenworte.de/artikel-22/

Grundrechts-Entzug jetzt per Behörden-Mausklick - Die Bundesregierung auf verfassungsrechtlichen Abwegen

Das „Netzwerk Kritischer Richter und Staatsanwälte (KRiStA)“ erklärt anschaulich, welch weitreichende Wirkungen dieser Bürokratie-Trick hat

: https://reitschuster.de/post/g…-per-behoerden-mausklick/

Zitat von René Gräber

geöffnet und "bereinigt"

bereinigt ist gut

LG

Acura-Klinik-Chef greift Lauterbach scharf an:

"Der Mann ist psychisch ernsthaft auffällig!"

Der Geschäftsführer der Acura-Kliniken Baden-Baden, Dirk Schmitz, attackierte Karl Lauterbach in einem offenen Brief und Interview. Die Wortwahl dabei war unmissverständlich. Darin heißt es unter anderem:

"Im Ernst, du bist als Minister langsam ohne weitere psychiatrische Untersuchungen dauerhaft dienstunfähig. In welchem Paralleluniversum lebst du? Jedes Mal wenn wir etwas von dir hören, denken wir: So blöd kann der doch nicht sein. Stimmt nicht, es geht. Unsere Psychiater vermuten langsam das Kalkül einer gewünschten Gewöhnung deiner sozialen Umgebung an den Wahnsinn."

Der aktuelle Facebook-Eintrag endet mit der Zusammenfassung:

"Wer dir die Approbation gegeben hat, wissen wir nicht, wir sind uns aber sicher, der schämt sich mächtig. Deinen Professorentitel hast du dir erschlichen, weil die Professorenstelle mit der sehr spezifischen Ausschreibung von dir kam. (...) Diese Position war noch nie so unwürdig und unfähig besetzt wie heute. Und wir sagen das, obwohl wir den Vorgänger kennen."

Zu der Person und Arbeit des amtierenden Bundesministers für Gesundheit fand Schmitz eindeutige Worte:

"Der hat nur ein Thema, das heißt Corona und das ist Teil seines ganz persönlichen Krankheitsbildes. Der Mann ist psychisch ernsthaft auffällig."

Den entsprechenden Artikel gibt´s hierˍ, interessant auch die Kommentare dazu unter dem Artikel.

Danke, hat geklappt

Zitat von Die Mama

Auf Wunsch einer Userin.

Bei Buzer werden ständig die neuesten Gesetze in den verschiedenen Bereichen veröffentlicht. Änderungen IfSG Infektionsschutzgesetz (buzer.de)

Gesetze in Deutschland - Buzer.de

Ich beobachte seit Monaten immer mal wieder, welche neuen Gesetze sie ansonsten eingeführt haben und manche sind sehr irritierend.

So ist ID2020 schon längst beschlossenes Gesetz.

Das nennt sich ganz harmlos Registermodernisierung: bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw04-de-registermodernisierung-818730
Jetzt steht es schon unter den neu beschlossenen Gesetzen buzer.de/gesetz/14542/index.htm
Das gehört auch dazu: buzer.de/Identifikationsnummer-Gesetz.htm
Die Gesetze zum Datenschutz haben schon vorher den Datenschutz weitestgehend ausgehebelt.
3/21- Neuregelungen in der digitalen Gesundheitsversorgung
dserver.bundestag.de/btd/19/276/1927652.pdf
bundestag.de/presse/hib/829496-829496

Digitalisierung bedeutet, dass wir komplett gläsern werden und schon wenn wir ins Internet gehen werden sie wissen, wer wir sind. Auch wenn sie das wahrscheinlich jetzt auch schon erfassen können.

Als Teil der Digitalisierung der Medizin können Ärzte ab nächstem Jahr wohl nicht einmal mehr eine Krankmeldung ausstellen, wenn sie sich nicht an der seit einigen Jahren vorangetriebenen Onlineumstellung der Systeme beteiligen und werden dahingehend seit Jahren terrorisiert. Auch scheint wahrscheinlich, dass sie unsere Daten Pharma zur Verfügung stellen.

Daneben gibt es viele Ausarbeitungen der Regierung. Das fällt dann unter Fachinformationen und Analysen.

Da habe ich tatsächlich eine Abhandlung/Ausarbeitung des Bundestags aus dem Juni gefunden, die sich bereits intensiv der Frage der Verfassungsmäßigkeit einer Pflicht zur Impfung von Kindern gegen COVID-19 gewidmet hat. WD-3-113-21-pdf-data.pdf (bundestag.de)

Wie ist das möglich, da es die angeblich ja nicht geben soll.

Anschließend hat die AfD einen Antrag zur Ausschließung einer Impfpflicht für Kinder gestellt Drucksache 19/32086 (bundestag.de)

Dazu habe ich nicht viel mehr gefunden, als dass der Antrag am 25.08.21 gegen die AfD nicht abgestimmt, sondern an den Gesundheitsausschuss überwiesen wurde.

Am 7.9.21 findet man den Punkt dann im amtlichen Protokoll mit der Bemerkung wurde abgesetzt Deutscher Bundestag - Amtliche Protokolle

Gleichzeitig abgesetzt wurde dieser Antrag der AfD mit dem Titel Grundrechte sind auch in Corona-Zeiten keine Geimpftenrechte – Die

Wahrnehmung von Grundrechten darf nicht von Bedingungen abhängig gemacht werden.dserver.bundestag.de/btd/19/320/1932085.pdf

Auch unter Fachinformation und Analysen gefunden habe ich:

3G bzw. 2G-Regelungen in Wahllokalen sowie quantitative Grenzen für die Briefwahl WD-3-155-21-pdf-data.pdf (bundestag.de)

Man muss ja nur suchen: Deutscher Bundestag - Suche

Dazu kommen dann noch Anträge verschiedener Parteien, die sofern sie von der AfD kommen, in der Regel abgelehnt oder abgewürgt werden.

Dazu kommen dann noch die vielen kleinen Anfragen der verschiedenen Parteien und deren Beantwortung.

Zu Covid-19

dip.bundestag.de/erweiterte-suche?fld.0.0=deskriptor&fld.0.0.term=COVID-19&op.0=AND&f.typ=Vorgang&rows=25&sort=datum_ab

Zum Impfen

dip.bundestag.de/erweiterte-suche?fld.0.0=deskriptor&fld.0.0.term=impf*&op.0=AND&f.typ=Vorgang&rows=25&sort=datum_ab

Natürlich auch noch die Protokolle der verschiedenen Sitzungen, die teils auch sehr interessant sind und die man ja auch wortwörtlich einsehen kann, die namentlichen Abstimmungen und Beschlüsse. Deutscher Bundestag - Das Plenargeschehen im Deutschen Bundestag

Das ist wirklich schon sehr viel und umfassend und sicherlich längst nicht alles.

Bis 2019 hatte mich das alles noch nicht weiter interessiert, sofern es nicht in den Nachrichten gemeldet wurde, wie wahrscheinlich die Meisten von uns. Dabei war es für mich selbstverständlich im Job ständig alles auf neue Verordnungen und geänderte technische Regeln zu überprüfen. Jetzt denke ich, es schadet nichts, das im Auge zu behalten. Aber es kommt eigentlich viel zu spät. Ich bekenne mich schuldig. Ich war kein mündiger Bürger und finde das irgendwie auch ganz schön anstrengend.

Aber wir können uns alle über alles informieren, denn sie machen es öffentlich vor unseren Augen.

Aber das reicht eigentlich auch noch nicht. Denn die uns übergeordnete Behörde, die die Vorgaben macht, heißt ja EU.

Und deren Veröffentlichung sollte man vielleicht auch noch kennen.

ec.europa.eu/health/funding/eu4health-2021-2027-vision-healthier-european-union_en

ec.europa.eu/health/vaccination/overview_en

Alles anzeigen

Seit wann kann der Vorläufer der EU eine Behörde sein ??!!

Gründungsmitglied Walter Hallstein gruendete 1951 die EWR, ohne Boden oder Land kann es also was nicht sein.....!? Daher auch als ein Privatwirtschaftlicher Verein.

Als aktuelles bzw. Schon länger bestehendes Beispiel ...wieso haben unter weiteren, Landratsämter Umsatzsteuernummern, diese wie bekannt, nur an Unternehmen ausgegeben werden.

Wer soviel *angeblich* Upton Date sein will, wieso hat derjenige noch nicht gelesen, das im Bundesgesetzblatt am 29.11.2007 ausgegeben zu Bonn, auf Seite 2614 unter §2 (Verwendung litotes oder doppelte Verneinung) ...

-> wenn das schon aufgehobene Besatzungsrecht, nochmal aufgehoben wird, bedeutet dies also was !!?

Wiedereinführung von Besatzungsrecht.

Einleuchtend wenn man Art.120GG liest. Die vom Bund übernommene Besatzungskosten, steht da schon seit 1948 als das GG entstand.

Defacto gilt Handelsrecht .

Was die Gesetze angehen ist der Geltungsbereich erstmal wichtig.

Wasser, Luft und Land. Wenn das Land nicht genannt wird, dann gilt das Gesetz zwar, aber nur auf dem Schiff (Wasser) und in der Luft (Luftfahrzeug)...

Und ganz zum Schluss der geänderte Personenstand seit 2009... Im Ausweis steht der Name MUSTERMANN...das wäre dann ,die juristische Person im Rechtsverkehr, ...nur biologisch sind beide personenstaende Menschen ..

Zum Schluss ... Niemand auf der Welt gehört seiner eigenen Sprache an... Französisch oder Frankreich, chinesisch oder China, Englisch oder England, deutsch oder Deutschland...

Zitat von _Sache_

Was die Gesetze angehen ist der Geltungsbereich erstmal wichtig.

Wasser, Luft und Land. Wenn das Land nicht genannt wird, dann gilt das Gesetz zwar, aber nur auf dem Schiff (Wasser) und in der Luft (Luftfahrzeug)...

Stimmt, aber nur in / über internationalen Gebieten.

Betreffend D lässt das Besatzungsstatut lediglich über eben besetztem Gebiet eine vereinsähnliche Konstruktion namens Bundes-Regierung das darauf befindliche Hab und Gut sowie deren Besitzer (ist nicht dasselbe wie Eigentümer) verwalten. Aus diesem Grund müssen sich die verwalteten Leute auch in deutsch an die Regeln der Verwalter halten - also auch an diese an Folter erinnernden Gesundheitsminister-Gesetze oder Verordnungen.

Da ist es auch egal, welche Staatsbürgerschaft diese Menschen mittels ihren Personen haben.

Hat man allerdings (s)eine echte Staatsbürgerschaft, dadurch mehr Möglichkeiten (hoheitliche Rechte), auch unter Besatzern. Wie man dazu kommt hört man unter anderen von Dr Haug dort: Beitrag #2.115▪ Infos zum Wachrütteln und nicht zur Panikmache und "Neues aus Absurdistan" beziehungsweise unter dem Überblick-Link weiter unten.

Zitat von _Sache_

Und ganz zum Schluss der geänderte Personenstand seit 2009... Im Ausweis steht der Name MUSTERMANN...das wäre dann ,die juristische Person im Rechtsverkehr, ...nur biologisch sind beide personenstaende Menschen ..

Ist ja egal was man da als Mensch für seine eigene Person eintragen will, also ob dieses juristische Konstrukt Person nun noch ein Etikett männlich oder weiblich oder regenbogen oder wtf bekommt.

Auch natürliche Personen sind juristische - ohne geht in den herrschenden Rechtskreisen, egal ob pro oder gegen Menschen, nichts. Deshalb: Jedem Menschen, der seine juristisch natürliche Person in diesen zum Teil internationalen Rechtskreisen ablegen / aufgeben will, sollte klar sein, dass er damit nicht nur kein verwalteter Person-Besitzer unter Besatzern mehr ist, sondern sogar echt staatenlos wird und letztlich wie anno dazumal umgangssprachlich vogelfrei wird, also ohne Rechte, Status bürgerlicher Tot: https://de.wikipedia.org/wiki/Bürgerlicher_Tod - mit allen Nachteilen, aber ohne auch nur einen einzigen Vorteil.

Da viele Länder noch besetzt oder anders hoheitlich handlungsunfähig sind, also in D zum Beispiel die letzte ratifizierte Verfassung nicht angewendet werden kann, gilt das auch in deutsch.

Guten aktuellen Überblick mit Beispielen dazu von Matthias Weidner bei Jo Conrad: https://bewusst.tv/kann-der-ve…r-person-zum-tod-fuehren/

Zitat von _Sache_

Seit wann kann der Vorläufer der EU eine Behörde sein ??!!

Die EU war und ist ein vereinsähnliches Konstrukt und agiert unter anderem im Handelsrecht, aber nicht nur. Eine quasi Verstaatlichung scheiterte bisher: https://de.wikipedia.org/wiki/…ine_Verfassung_für_Europa

und wurde durch Trickserei in einen schwebenden Zustand versetzt: https://de.wikipedia.org/wiki/Vertrag_von_Lissabon

Aber auch solche juristischen Personen (auch ein Verein oder eine Firma oder ein Staat ist eine solche) können hoheitliche Belange übernehmen, egal ob sie diese durch Tricks sich angeeignet oder rechtsstaatlich übertragen bekamen, zum Beispiel mittels echten und nicht geheimen oder gar manipulierten Wahlen der betroffenen Bevölkerung/en.