Linksgrüne Faschisten werfen der Opposition Faschismus vor

Thüringen: Opposition unerwünscht

Die Union schaffte es gerade als Opposition im Thüringer Landtag, einen Antrag gegen die behördliche Gendersprache durchzubringen. Unter anderem mit Stimmen der AfD. Die linke Minderheitsregierung tobt und wirft der Union „Spiel mit Faschisten“ vor.

Das hatte sich die Linke im Thüringer Landtag fein ausgedacht. Sie stellt den Ministerpräsidenten, als stärkste Fraktion nach der letzten Wahl. Für die Regierung in Erfurt hat sie mit der SPD und den Grünen zusammen zwar keine Mehrheit zusammengebracht, lediglich 42 Abgeordnete hat sie hinter sich, die Opposition bringt es auf 48. Rotrotgrün regiert trotzdem. Der klassische Fall einer Minderheitsregierung also, die in dem Fall auf die Tolerierung zumindest von Teilen der vier anderen Fraktionen CDU, AfD, FDP und „Bürger für Thüringen“ angewiesen ist.

Doch nach Ansicht der Partei des Ministerpräsidenten Bodo Ramelow und seiner Koalitionspartner sollte es überhaupt keine Rolle spielen, dass sie keine Mehrheit hat. Sie wähnen die CDU automatisch mit im Boot, gefesselt quasi an der Reling, eine Art Große Koalition auf Zwangsbasis. Die Union, so lautet die Lesart der Linken, wie sie jetzt ganz offen insinuiert, müsse sich bei Abstimmungen in jedem Fall den Regierungsfraktionen anschließen. Abweichendes Stimmverhalten der größten Oppositionsfraktion? Ver-bo-ten! Schon gar nicht dürfe sie eigene Anträge ins Landesparlament einbringen. Das alles aus einem einfachen Grund: Sie könnte dafür eine Mehrheit im Landtag erhalten. Gemeinsam mit den Stimmen der AfD, der FDP oder der „Bürger für Thüringen“ (die beiden letzten Landtagsgruppen haben jeweils vier Sitze, eine von ihnen wäre demnach sogar verzichtbar).

: https://www.achgut.com/artikel…n_Opposition_unerwuenscht

Einheitsdenke, Einheitsmoral, Einheitsquark oder nur faschistische Einfaltspinselei

Das Abdriften politischer Kultur in gleichgebürstete, nicht unterscheidbare Parteiausrichtungen ist nicht ganz wirklich neu, denn auch in der Merkelära war dies Verhalten Gang und Gäbe. Doch mit dem Zustandekommen der Ampel glaubt diese, dass in diesem Lande nur Linksgrüne mit einer untergeordneten FDP das Zeug haben, „echte Demokraten“ zu sein. Sie erwarten von der vergrünten CDU/CSU völlige Anpassung und zeigen mit ihren „Stinkefingern“ auf eine AfD, die sie als staatsfeindlich stigmatisieren, obwohl sie ganz demokratisch gewählt und mittlerweile im Osten Deutschlands zur stärksten politischen Kraft herangereift ist.

Ausgerechnet dieses linksgrüne Bündnis, welches in seiner gleichgebürsteten Ideologie den Gedanken nährt, dass es sich um einen „Ökofaschismus“ schlimmster Art handelt, wirft dann der Opposition vor, faschistisch zu sein. In der Übersetzung bedeutet das, dass alles, was sich in Opposition bewegt, die linksgrüne Ordnung untergräbt und selbstredend als Faschismus zu deuten ist. Die Vorstellung, dass Faschismus nur rechts sein kann, erweist sich hier als unhaltbar. Wir kennen auch die Bezeichnung „Rotfaschismus“, den wir noch aus der DDR und anderen Staaten des Warschauer Pakts kannten. Den Faschismus auf „völkisch“ zu reduzieren, soll nur davon ablenken, dass diese jetzigen „Ökofaschisten“ deckungsgleiches Verhalten zum bekannten Faschismus aufweisen.

Der Artikel von Ulli Kulke bei Achgut.Com bringt es auf den Punkt: https://www.achgut.com/artikel…n_Opposition_unerwuenscht

Unter dem Titel “Thüringen: Opposition unerwünscht“ beschreibt er das Geschrei und Gezeter des linksrotgrünen Politkartells, das auf Antrag der CDU gegen behördliche Gendersprache mit Zustimmung der AfD mit 38 zu 36 Stimmen durchkam. Das war dann wohl der Gipfel der Unverschämtheit, dass sich die CDU als Opposition präsentiert und mit der verhaßten AfD den „Genderschwachsinn“ verhindert.

Nun wird gegiftet und gehetzt, weil die AfD einen Antrag der CDU unterstützt. Nun wittert man Gefahr, denn auch der „Dümmste“ in diesem Land weiß, dass es zu linksgrün eine bürgerliche Mehrheit im Lande gäbe, wenn man sie denn nutzen würde. Es ware wünschenswert, wenn man zur Normalität zurückkehren würde, und es bei Abstimmungen zu unterschiedlichen Mehrheiten kommt. Das allerdings würde dann die Koalition sprengen, denn wenn eine FDP ihrem natürlichen Willen freien Lauf ließe, würden kaum noch linksgrüne Vorhaben durchzusetzen sein.

Das wäre dann wohl der Anfang vom Ende einer Koalition, die nur durch eine FDP am Leben gehalten wird. Dass man sich das als FDP antut, ist eher vom Machtwillen geprägt als von politischen Überzeugungen. Hinzu kommt, dass die FDP nur ganz geringen Einfluß auf rotgrüne Phantasien hat. Die letzten Landtagswahlen sprechen hier eine eindeutige Sprache und, wenn man diese Linie weiterdenkt, wird es bei der Wahl des nächsten Bundestags keine FDP mehr geben. Dabei ist in diesem Land starrer Politikausrichtung nichts nötiger als „Liberale Politik“ !

Wenn man dann das als liberale Partei nicht erkennen will oder kann, dann wird sie auch nicht benötigt. Steigbügelhalterei ist kein Ersatz für liberale Politik.

Sollten sich solche Vorgänge in Landtagen oder auch im Bundestag wiederholen, dann kommt der Punkt, an dem ein Mißtrauensantrag immer wahrscheinlicher wird. Das Flehen der Rotgrünen, dass man in Krisenzeiten zusammenhalten muss, indem man die Regierung unterstützt, ist einfach nur schwachsinnig, denn:

LIEBER EIN ENDE MIT SCHRECKEN ALS EIN SCHRECKEN OHNE ENDE!

Wahl-Annullierungen: Kenia, Malawi, Tansania, Berlin

Die Landtagswahl vom 26. September 2021 muss wiederholt werden. Der Berliner Verfassungsgerichtshof hat die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus 2021 für komplett ungültig erklärt. Die afrikanischen Verhältnisse in der Hauptstadt sind nun offiziell.

2015 erklärte die unabhängige Wahlkommission Tansanias wegen „schwerwiegender Unregelmäßigkeiten” die Ergebnisse der Wahlen im halbautonomen Archipel Sansibar für ungültig. 2017 annullierte das Oberste Gericht Kenias das Ergebnis der Präsidentenwahl. Nach Angaben des Richters hatte die Wahl nicht den Vorgaben der Verfassung entsprochen, die erfassten Stimmen aus den Wahlbüros waren manipuliert worden. Und 2019 erklärte das Verfassungsgericht in Malawi das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen wegen „systematischer und schwerer“ Unregelmäßigkeiten für null und nichtig. Die Wahlkommission hatte zugegeben, dass die Ergebnisse mithilfe von Tipp-Ex (!) überschrieben und 1,4 Millionen der insgesamt 5,1 Millionen Stimmen manipuliert worden waren.

Offenbar passieren solche Dinge in Zweijahresabständen. Berlin wollte da nicht zurückstehen und zog im September 2021 nach. Das zeitigte spät, aber immerhin, Folgen: „Die verbundenen Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen werden im gesamten Wahlgebiet für ungültig erklärt“, sagte Verfassungsgerichtspräsidentin Ludgera Selting heute. Dies sei „wegen Häufigkeit und Schwere der Wahlfehler erforderlich“. Und Marcel Luthe, zuletzt parteiloser Spitzenkandidat der Freien Wähler, stellt fest: „Nun wird zu klären sein, ob eine nicht aus Wahlen hervorgegangene Versammlung ein Parlament sein kann. Dazu liegt dem Gerichtshof und dem 18. und 19. Abgeordnetenhaus mein Eilantrag vor. Wer nicht gewählt ist, ist kein Abgeordneter – und die Entscheidung des Gerichts gilt ab sofort.“

: https://www.achgut.com/artikel…ia_malawi_tansania_berlin

Nelli , du bist ja zu Superwitzen fähig, eieieieiei!

Viel Spass in deiner schönen Traumwelt! Wach gar nicht erst auf, denn dann kommt sie auf dich zu, die reale Welt !

Das Wählerdilemma

Die nicht endenwollende Merkelära hat dann doch noch ihr natürliches Ende gefunden. Der Souverän hat gesprochen und herauskam eine Ampel aus SPD/Grünen und FDP. Bei der Zusammenstellung der Regierungskoalition hatte der Souverän keinen Einfluß mehr. Hier kam dann das Parteienspektakel üblicher Art zum Vorschein. Der Wählerwille des Einzelnen löst sich dann quasi in Luft auf. Nehmen wir zum Beispiel einen überzeugten FDP-Wähler, der brav seine Partei gewählt hat und mit seinen beiden Stimmen einmal den Kandidaten vor Ort helfen will, in den Bundestag zu kommen und mit seiner Zweitstimme seiner Partei FDP hilft, im Proporz hinzuzugewinnen.

War es aber sein Wählerwille, dass seine FDP in einer Koalition (Ampel) Regierungspartei wird, der er von seinem liberalen Verständnis eher nicht über den Weg traut? Wohl eher nicht! Natürlich weiß er auch, dass sein Vorortkandidat keine Chance hat in den Bundestag einzuziehen, denn dass die FDP Direktmandate gewinnt, ist eher unwahrscheinlich. Er hat wiederum bei der Wahl in seinem Sinne nichts erreicht. Klar, gibt es nun die üblichen Mandate, wenn man die 5 % Hürde geschafft hat, die durch die Listenplätze festgelegt werden und auch sattsam bekannt sind. Die Üblichen aus der Parteispitze sind wieder dabei und mit etwas Glück auch ein paar mehr, wenn es das Ergebnis hergibt.

Dieser FDP-Wähler steht nun staunend davor, was die Koalition so alles durchsetzt. Seine Werte, die ihn mit seiner Partei verbinden, findet er nirgendwo wieder, denn das, was die Koalition durchsetzt, widerspricht seinem politischen Empfinden. PECH GEHABT!

Die meisten parteiunabhängigen Wähler mussten sich vor der Wahl entscheiden, ob sie die Pest, Cholera oder Gift wählen. Das ist auch nicht unbedingt eine Motivation wählen zu gehen. Genau aus diesem Grund blieben sie auch schön zu Hause und warteten ab, was nun herauskam bei dieser Wahl. Genaugenommen sind die Nichtwähler mittlerweile die größte Gruppe, wenn man sie den Parteien gegenüberstellt. Aber daran hat man sich gewöhnt und hat es akzeptiert. Stört ja auch nicht weiter, denn die Wähler entscheiden, wer nun in Amt und Würden kommt. Wahrscheinlich sind das unisono Staatsfeinde, die nicht zur Wahl gehen, oder noch schlimmer, wenn sie sich überwinden zu gehen, wählen sie die „Nazis“, da diese ja im Kontext ebenfalls Staatsfeinde sind. Dann sollen sie doch lieber zuhause bleiben, denn noch mehr AfD verkraftet dieses äußerst demokratische Land Deutschland nicht.

Diese Aufteilung in Demokraten und Nazis bestimmen nun das Geschehen. Wer sich traut, die „Nazis“ zu wählen, hat dann den Status eines Ungeimpften, heißt, er ist nicht mehr in die Gesellschaft integriert, wird ausgegrenzt und von den demokratischen Parteien als Staatsfeind stigmatisiert.

Als guter Demokrat wählt man dann eine der Parteien der Ampel oder die große Oppositionspartei, denn wenn man Splitterparteien wählt, ist das für die betreffenden Parteien schön, doch für die Regierungsbildung irrelevant. Das wissen die Regierungsparteien selbstredend haargenau. Sie befeuern das auch, indem sie die Demokratiekeule schwingen, um die „Nazis“ abzuqualifizieren. In dieser Logik weiß man dann auch genau, dass man wieder ins Regierungsgeschäft kommt, denn die Stimmanteile werden auch künftig nur in einer Dreierkoalition für eine Regierung ausreichen. Unklar ist nur, wer dann die ungeliebten Oppositionsplätze einnehmen muss, selbstredend nur von den demokratischen Parteien, denn die „Nazis“, da sind sich alle einig, werden aus dem Regierungsgeschäft ausgeschlossen und gehören per se in die Opposition.

Dies unschöne Bild vor Augen geht man dann in zukünftige Wahlen. Man weiß auch haargenau, dass immer wieder die Gleichen die Regierung bilden werden. Ob dann SPD oder CDU in die Opposition muss, ist mehr oder weniger zweitrangig, denn in den Regierungszielen stimmen sie überein, diese „Blockflötenparteien“!

Der Souverän, oder besser der Wähler ist gekniffen, denn egal wo er seine Kreuze macht, er hat als Ergebnis immer den gleichen Verein, allerdings wie beschrieben mit unterschiedlichen Farben. Dass die „Nazis“ nicht am Regierungsgeschäft beteiligt werden, ist für diese demokratischen Parteien Ehrensache, denn mit dieser Ausgrenzung bleibt man einfach dabei und im Geschäft.

ES GIBT NICHTS SCHÖNERES ALS DEMOKRATISCH LEGITIMIERTES REGIEREN!

Die lästige Familie / Realsatire

Wenn wir eine oder mehrere Generationen zurückdenken gab es sie noch, die Familie als Grundfeste unseres Rechtsstaats Deutschland. Seit dem Inkrafttreten des GG am 24.05.1949 beschreibt Art. 6 :

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

Dieser Absatz 1 zeigt an, dass Ehe und Familie das Kernstück deutscher Politik waren.

Heute ist die Familie ein prähistorisches Vehikel für eine linksgrün dominierte Ampel, die mit allen Mitteln versucht, diese „nicht mehr in die Welt passende“ Lebensform mit allen Mitteln loszuwerden. Anscheinend fällt die Familie mittlerweile auch unter den Tatbestand der Staatsfeindlichkeit, denn heterogene Lebensweisen inklusive der Erziehung des Nachwuchses nach dem Vorbild der heterogenen Familie sind ein Affront gegen die woke Welt.

Wir haben gefälligst geschlechtlos zu sein, wobei uns eingeräumt wird, das im Pass eingetragene Geschlecht jährlich zu ändern. Das Vater- sowie Mutterbild mit seinen ürsprünglichen Zuordnungen hat längst seine Bedeutung verloren, denn auch der biologische Unterschied bei Mann und Frau ist nicht gegeben, denn man ist schlicht geschlechtsneutral. Noch gebären und säugen Frauen die Babies, doch sicherlich wird man da künftig Abhilfe schaffen. Man könnte beispielsweise die universelle Person züchten, die grundsätzlich über alle Geschlechtsmerkmale verfügt. Das würde dann unter Umständen dazu führen, dass sich diese Person selbst befruchtet, Kinder gebärt und auch säugt. Das klingt abenteuerlich, doch dann wär man sie los, diese ekelhafte heterogene Welt mit Familien aus Mann und Frau inklusive ihres Nachwuchses.

Es ist auch vor allem nicht mehr angezeigt, dass Eltern ihre Kinder erziehen, denn dann würden die Kinder ja genau nach diesem althergebrachten Muster großwerden, was absolut indiskutabel ist. Die Regenbogenfamilie als Großfamilie mit allen Lesben, Schwulen und anderen Geschlechtern ist die Basis des neuen Seins. Diese neue Normalität nimmt dann den Kindern alle geschlechtlichen Vorurteile und sie werden groß unter dem Eindruck der Geschlechtslosigkeit, da ja alle gleich sind.

Außerdem soll auch die Regenbogenfamilie nur bedingt Einfluss auf die Erziehung haben, denn die eigentliche staatstragende Erziehung erfolgt dann in der Kita, Schule etc. Diese neuen Generationen haben dann das Zeug dazu, geschlechtsneutral und vorurteilsfrei die Welt zu erneuern.

Ob dieser selige Zustand gesellschaftstauglich ist, muss sich allerdings erst noch herausstellen. Neben der linksgrünen Religion gibt es auch noch den Islam, Buddhismus u.a. Religionsformen, die kulturell doch erheblich von diesem Bild abweichen. Doch wie heißt es so schön: Am Deutschen Wesen muss die Welt genesen!

Nachdem wir die Christianisierung weltweit mehr oder weniger abgeschlossen haben, wird es auch allerhöchste Zeit, dass neue linksgrüne Sektentum in die Welt zu tragen. Immerhin haben sie auch noch mehr zu bieten als die Geschlechtsneutralität. Das herausragende Merkmal ist ihre Klimapolitik, denn alles macht überhaupt keinen Sinn, wenn wir damit fortfahren die gesamte Welt zu zerstören. Erst wenn jeder danach lebt, dass sein CO2-Fußabdruck klimaneutral ist, haben wir auch das Recht auf den grünen Himmel! Die Kirchen klatschen dazu Beifall.

Es scheint, dass die Menschheit auf einem guten Weg ist. Wenn dann erst einmal alle Unterschiede aus dem Weg geräumt sind, wird es doch viel einfacher. Wir sind gleich, denken und handeln gleich und geben die Gleichheit an nächste Generationen weiter.

Allerdings dürfen wir nicht vergessen, dass es einige geben muss, die noch gleicher sind, denn man braucht sie, die Führer, die alles im Gleichgewicht halten. Ohne Struktur und Führerschaft geht es nun mal nicht, egal wie wir uns gleichen.

Und da wären wir dann wieder am Anfang des Narrativs: Die geschlechtsfreie Ehe und die Regenbogenfamilie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung, allerdings selbstredend unter einer geschlechtsfreien Verfassung!

Warum wird Ungeimpften das Löschen verboten?

Während selbst Gesundheitsminister das Ende der sogenannten einrichtungsbezogenen Impfpflicht fordern, werden weiter Strafen vollstreckt. In Leipzig wird zudem trotz Personalmangels nun auch den Ungeimpften in Freiwilligen Feuerwehren die Teilnahme an Rettungseinsätzen verboten.

Angenommen, bei Ihnen brennt es: Wäre es wichtig für Sie, ob sich der Feuerwehrmann, der Ihr Haus löscht, einer sogenannten Corona-Impfung unterzogen hat? Und würden Sie die Löscharbeiten von Ungeimpften ablehnen? In Leipzig müssen Sie diese Frage nicht selbst beantworten, denn dort darf kein umgeimpfter Feuerwehrmann mehr an einem Einsatz teilnehmen, auch die Ehrenamtlichen nicht. Die Stadt Leipzig hat als einzige Kommune in Sachsen eine Impfpflicht für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren angeordnet, meldete die Leipziger Volkszeitung am Wochenende.

Diese Meldung erscheint irgendwie wie aus der Zeit gefallen, denn mittlerweile kommen die Berichte über Impfschäden auch von den Medien, die jene, die vor diesen Schäden zuvor warnten, lange als „Corona-Leugner“, „Schwurbler“ oder „Verschwörungstheoretiker“ verunglimpft hatten. Angesichts dieser Impfschäden und der Tatsache, dass die Impfung auch keines der mit ihr verbundenen politischen Versprechen einlösen konnte, wollen sich auch viele politische Verantwortungsträger möglichst geräuschlos von der für Mitarbeiter in Gesundheitswesen und Pflege verordneten Impfpflicht verabschieden.

Zuerst schrieben die Gesundheitsminister von Sachsen, Bayern, Baden-Württemberg und Thüringen einen Brief an den Bundesgesundheitsminister, mit der Forderung, diese Impfpflicht zu beenden.

Die Gesundheitsministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Stefanie Drese, Bremens Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard und Berlins Gesundheitssenatorin Ulrike Gote folgten mit der Feststellung, dass diese Impfpflicht zum Jahresende auslaufen müsse.

Und NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hatte den kommunalen Gesundheitsämtern wegen des nahenden Endes der Corona-Impfpflicht ein lasches Vorgehen bei den Kontrollen empfohlen: „Ein kluges Gesundheitsamt, würde ich jetzt sagen, sollte im November auch nicht mehr so hingucken“, wird Laumann zitiert.

: https://www.achgut.com/artikel…ten_das_loeschen_verboten

FDP-Vize Kubicki stellt Ampel infrage

FDP-Vize Kubicki stellt die Ampel-Koalition infrage.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki ist unzufrieden mit den Koalitionspartnern und stellt den Fortbestand der von Kanzler Olaf Scholz (SPD) geführten Ampel infrage. Man habe sich auf Dinge geeinigt, die man nun auch "zähneknirschend" umsetzen müsse. "Dass jetzt aber ständig Grüne und die SPD kommen und neue Forderungen aufmachen, das geht nicht mehr. Wenn sich das nicht absehbar ändert, haben wir ein fundamentales Problem", sagte Kubicki der "Bild" am Dienstag (22. November)

FDP-Vize Kubicki warnt SPD und Grüne

Kubicki kritisierte SPD und Grüne bei mehreren Themenfeldern. Besonders hart ging er mit der Atompolitik ins Gericht. "Die größte Kröte, die wir als FDP geschluckt haben, ist, dass die Kernkraftwerke nicht bis Mitte 2024 weiterlaufen können. Es ärgert mich zu Tode, dass wir nun plötzlich kein Gas in der Nordsee fördern wollen, weil es Klima- und Energieminister Robert Habeck nicht mehr will", sagte er.

Auch beim Bürgergeld rechnete der FDP-Vize mit den anderen beiden Parteien ab. "Wir als FDP verteidigen derzeit das Bürgergeld – obwohl mir das komplett gegen den Strich geht: Wir schaffen den Anreiz ab, voll arbeiten zu gehen, wenn wir beim Bürgergeld hohe Zuverdienstmöglichkeiten zulassen! Die Menschen verlieren doch den Glauben an den gerechten Sozialstaat, wenn sich Arbeit nicht mehr lohnt", schimpfte Kubicki.

Scharfe Kritik an SPD-Chefin Esken

Das Bürgergeld soll das heutige Hartz-IV-System ablösen. Es war im Bundesrat am Widerstand von Landesregierungen mit Führung oder Beteiligung der Union gescheitert. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat soll am Mittwoch einen Kompromiss finden.

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Beim Thema Steuern griff Kubicki SPD-Chefin Saskia Esken frontal an. Diese hatte wiederholt eine Vermögensabgabe für Reiche gefordert und ihrerseits Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner kritisiert. Kubicki sauer: "Frau Esken von der SPD kommt mit Steuererhöhungen und Vermögensabgabe an, erdreistet sich, öffentlich zu erklären, sie werde das Christian Lindner schon noch beibringen, dass in der Krise Steuern erhöht werden müssen." Kubickis Fazit seiner Ampel-Abrechnung: "Das geht alles so nicht weiter ..."

Verwendete Quellen:

• Nachrichtenagentur dpa
• Bericht in der "Bild" (bild.de/politik/inland/politik-inland/geht-so-nicht-weiter-fdp-vize-wolfgang-kubicki-droht-mit-ampel-aus-82017620.bild.html)

Notstandsgesellschaft

Volkswirtschaftliche Ziele im Überblick

Die Ziele, die von der Volkswirtschaft verfolgt werden, sind sogenannte Stabilitätsziele. Sie sind im Stabilitätsgesetz von 1967 festgehalten. Das Stabilitätsgesetz dient nicht nur der wirtschaftlichen Stabilität, sondern auch dem ökonomischen Wachstum. Dieses Gesetz ist von Bund und Ländern zu berücksichtigen. In diesem Gesetz sind die folgenden Ziele der Wirtschaftspolitik festgehalten:

• Preisniveaustabilität
• Vollbeschäftigung
• außenwirtschaftliches Gleichgewicht
• stetiges und angemessenes Wirtschaftswachstum

Bei der Betrachtung dieser Ziele und der derzeitigen wirtschaftlichen Situation Deutschlands als auch der EU, bleibt festzuhalten, dass wir uns von solchen hehren Zielen nicht nur meilenweit entfernt, sondern uns von solchen Zielen schlicht verabschiedet haben. Dass die oben erwähnten Ziele sich durch EU-Belange verändert haben, ist dabei völlig unerheblich:

StabG vs. Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU

Das Stabilitätsgesetz von 1967 hat allerdings erheblich an Bedeutung verloren, und zwar durch die Einführung des Europäischen Binnenmarkts und den Stabilitäts- und Wachstumspakt der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion.

So enthält zunächst Art. 3 des EU-Vertrages im dritten Absatz eine Regelung zum Binnenmarkt, wonach die Europäische Union „auf die nachhaltige Entwicklung Europas auf der Grundlage eines ausgewogenen Wirtschaftswachstums und von Preisstabilität, eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft, die auf Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt abzielt, sowie ein hohes Maß an Umweltschutz und Verbesserung der Umweltqualität“ hinwirkt. Deshalb hat sie gemäß Art. 119 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union [AEUV] „stabile Preise, gesunde öffentliche Finanzen und monetäre Rahmenbedingungen sowie eine dauerhaft finanzierbare Zahlungsbilanz“ zu gewährleisten.

Wenn wir nun die nationalen Stabilitätsziele des Stabilitätsgesetzes mit denen der EU vergleichen, tun sich keine neuen Welten auf. Lediglich zum außenwirtschaftlichen Gleichgewicht und zum angemessenen Wirtschaftwachstum hören wir nichts bis auf den Hinweis auf Art. 119 wie oben beschrieben.

Was sind nun die Gründe dafür, dass sich Anspruch und Wirklichkeit dieser Ziele meilenweit voneinander entfernt haben. Den ersten ganz großen Dämpfer erlebten wir in der Finanzkrise 2007/2008, in der die US-Pölitik in Jahrzehnten vorab die Finanzmärkte dereguliert hat. Damit war Tür und Tor für Geschäfte geöffnet, um über Schlupflöcher im Ausland Risiken einzugehen, die im Land selbst nicht möglich waren. Das Ergebnis kennen wir: Um die sich anbahnende Wirtschaftskrise zu umgehen druckt die FED ohne Unterlaß Geld, was dann folgerichtig auch dazu führte, dass die Zinsen fielen!

Von dieser Krise haben sich die Finanzmärkte kaum erholt und Ende des 2. Jahrzehnts war klar, dass die nächste Finanzkrise nur eine Frage der Zeit war. Insofern kam die Coronapandemie wie gerufen. Durch die unsäglichen exekutiven Corona-Maßnahmen zog sich eine Insolvenzspur durch das Land und vernichtete Großteile des Mittelstands. Die angeblich großen Staatshilfen wirkten wie der Tropfen auf dem heißen Stein. Das Land wurde durch diese Maßnahmen lahmgelegt und diejenigen Firmen, die das nicht mit Rücklagen ausgleichen konnten, gingen in die Insolvenz. Insolvenz bedeutet auch immer gleichsam Verlust an Arbeitsplätzen und den Verlust der kreativen Kompetenz der Unternehmen. Erreicht wurde dieser Niedergang durch unzulässige Notstandsverordnungen mittels Änderung des IfSG. Weltweite Studien, z. B. die Metastudie durch Prof. Ioannides, weisen allerdings nach, dass durchgeführte Coronamaßnahmen kaum Einfluß auf die Infektionslage hatten und somit ungeeignet sind.

Nach zwei Jahren schädlicher Coronamaßnahmen kam dann die nächste Notlage. Der unsägliche Ukrainekrieg mit seiner Sanktions- und Embargopolitik bewirkt eine Energiekrise, die nicht handhabbar ist. Jetzt ist neben dem Mittelstand auch noch die Großindustrie betroffen. Vor allem energielastige Unternehmen stehen vor dem Aus oder aber verlassen Deutschland und siedeln sich dort an, wo sie Bedingungen vorfinden, die ihren Ansprüchen genügen. Der Ausverkauf unserer Industrie wird dann auch noch von manchen Politikern gutgeheißen, denen die Dekarbonisierung wichtiger ist als eine funktionierende Volkswirtschaft. Hinzu kommt, dass man sowohl dem Mittelstand, der Großindustrie und den Bürgern Sparkonzepte verpaßt, die völlig inakzeptabel sind und die die Unfähigkeit der Ampel nachweisen. Mit riesigen Sondervermögen, sprich Schulden, will man die Situation abmildern und verteilt das Geld wie immer im „Gießkannenprinzip“!

Und der nächste Notstand ist nicht nur in Sicht sondern längst im Alltag angekommen. Der Klimaneutralität wird alles unterworfen und die Dekarbonisierung nimmt Formen an, die geeignet sind, auch noch die Firmen zu vertreiben, die hier noch ansässig sind.

Die Rezession vor Augen wird nichts unternommen, was Abhilfe leisten könnte, nein, solche infantilen Gedanken macht man sich erst gar nicht, denn die Klimaneutralität hat Vorrang auf ganzer Breite. Es wird schlicht inkauf genommen, dass die Insolvenzwelle weiter anschwillt. Entscheidend ist für die linksgrünen Hexenmeister, das das Ziel von 1,5 Grad erreicht wird, wobei schon längst klar ist, dass das Ziel unerreichbar ist. Das allerdings ficht unsere „Büllerbüregierung“ nicht an“! Sie ist ihrer Ideologie verpflichtet, nicht dem Souverän, nicht der Wirtschaft und schon gar nicht den Zielen aus dem Stabilitätsgesetz.

DER NOTSTAND IST DAS BEIN IHRER POLITIK! MIT DEM NOTSTAND WOLLEN SIE DIE TRANSFORMATION DURCHSETZEN AUF DEM RÜCKEN DES SOUVERÄNS!

Dirk , ein um 2 % steigendes Wirtschaftswachstum ist in dem Sinne kein echtes Wachstum sondern dient lediglich der Stabilisierung, da von einer 2-prozentigen Inflationsrate ausgegangen wird. Zusätzlich spielen weitere Währungseffekte eine größere Rolle, dem man mit kleinen Wachstumsraten begegnet. Ich habe das auch nur deswegen aufgezählt, da es Bestandteil des Gesetzes von 1967 ist. Wie wir selbst, benötigen dann Schwellenländer ebenfalls dieses kleine Wachstum um die Wirtschaft stabil zu halten, eher noch ein Größeres um sich anzugleichen.

Vollbeschäftigung als Ziel dieses Gesetzes hat auch die Funktion des Ausgleichs. Vollbeschäftigung ist auch immer relativ zu offenen Stellen zu bewerten. Selbst in den 50ziger Jahren gab es ca 250.000 Arbeitslose, wobei aber die offenen Stellen größer als die Zahl der Arbeitslosigkeit war. Ich sehe keinen Grund der gegen eine Vollbeschäftigung spricht. Es ist allerdings nicht nachvollziehbar, dass das Niedriglohnsektor solche Ausmaße hat. Da gibt es wirklich viel zu tun!