Bundesrechnungshof: „Steuerung des Klimaschutzes mangelhaft“
Geht es um die Energiewende, kann es der Ampelkoalition nicht schnell genug gehen. Ihr ambitioniertes Ziel: Bis 2030 soll Kohle „idealerweise“ der Vergangenheit angehören. Zugleich soll sich die Zahl der Solaranlagen auf bundesdeutschen Dächern vervierfacht haben und der Anteil erneuerbarer Energien am Strommix auf 80 Prozent angestiegen sein.
Geht es nach dem Bundesrechnungshof, müssen SPD, Grüne und die FDP allerdings erst einmal ihre Hausaufgaben machen. In einem 50 Seiten umfassenden Gutachten warnen die Rechnungsprüfer die Regierung, die Fehler der Merkel-Zeit im Klimaschutz nicht zu wiederholen. Nur ein Bruchteil der über 100 CO₂-Maßnahmen zeitigten Erfolge. Die meisten seien unnütz.