Uni-Gutachten ohne juristische Einwände gegen längere Atomlaufzeit
Ampel-Regierung und Habeck: Atomkraftwerke sollen zu 31. Dezember abgeschaltet werden
„Rechtsexperten der Ruhr-Universität Bochum haben die juristischen Vorbehalte der Bundesregierung gegen einen Weiterbetrieb der letzten sechs deutschen Kernkraftwerke als „wenig überzeugend“ zurückgewiesen. Eine weitere Nutzung der drei zum 31. Dezember 2021 abgeschalteten und der drei zur Abschaltung anstehenden Kernkraftwerke sei „von Rechts wegen zulässig und rechtssicher regelbar“, so ihr Urteil in einer gutachterlichen Stellungnahme, die das Institut für Berg- und Energierecht im Auftrag des Wirtschaftsrates der CDU erstellt hat.