Der zerbrochene Gesellschaftsvertrag

Wenn wichtige Güter auf einmal unbezahlbar werden, zerbricht das in einem Land etablierte Verhältnis von Leistung und Gegenleistung. Die Folge ist eine Arbeitskrise, die sich in Deutschland schon deutlich abzeichnet.

Erst allmählich wird klar, wie einschneidend die Krise ist, in die Deutschland jetzt hineinläuft. Historisch errungene Positionen und grundlegende Fähigkeiten werden zerstört – und das nicht nur vorübergehend, sondern dauerhaft. Die Preise werden nicht auf ihr früheres Niveau zurückkehren. Eine Ursache ist der Wirtschaftskrieg gegen Russland, der sich immer mehr als selbstzerstörerischer Krieg erweist, insbesondere in Europa.

Aber es liegt noch ein viel größerer Schatten auf dem Land – eine Grundentscheidung, die die Produktivität der Betriebe und die Tragfähigkeit der Infrastrukturen auf ein historisch längst überholtes Niveau senkt: die „Rettung“ des Erdklimas. Mit ihr wurden Wirtschaft und Staat unter ein umfassendes höchstes Gebot gestellt, das den Betrieb von Kraftwerken, Fahrzeugen und Gebäuden einschränkt, ohne dass es gleichwertigen Ersatz gäbe.

Deutschland befindet sich mitten in einem großen Stilllegungs-, Blockierungs-, Lockdown- und Cancel-Szenario. Die Teuerungswelle ist die erste Konsequenz, bald werden elementare Güter des Lebens rationiert werden. Das bedeutet eine grundlegende Änderung des wirtschaftlichen und politischen Lebens. Wir bekommen eine Zuteilungs-Wirtschaft und einen Zuteilungs-Staat. Die freiheitlich-demokratische Grundordnung wird zu einer neoautoritären Ordnung.

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Aus der Sicht eines Nazis

Meine Karriere als Nazi begann schon in jungen Jahren. Als Schüler in den 60ziger Jahren „Ende des 2. Jahrtausend“, war für uns die Diskussion um die Notstandsgesetzgebung der Punkt, an dem wir uns massiv zu regen begannen. Der Schulhof war der Ort der Begegnung, an dem wir uns stritten wie die Kesselflicker. Klar waren wir bei jeder Demo, die gegen die Notstandsgesetzgebung gerichtet war und irgendwie mit Bus, Bahn oder Fahrrad erreichbar war, dabei. Das Gefühl der Zusammengehörigkeit war mitentscheidend für den späteren Eintritt in die Junge Union (die wir allerdings erst selbst gegründet haben), zumal es sich im roten Nordhessen als Gegenwehr zur bestehenden Politik verstand. Damit war das Rüstzeug zu einem ordentlichen Nazi gegeben.

Mit Eintritt in die Arbeitswelt nach Schule, Bundeswehr etc. und Umzug nach Frankfurt in 1968, dem grossen Jahr der Veränderungen in Fragen, „rot oder tot“, blieb ich mir treu in meiner konservativen Haltung (NAZI), die auch Jahrzehnte lang hielt. Die Bonner Republik war meine politische Heimat, mit Neigungen zu CDU und FDP, je nach den aktuellen Themen. Nach der Wiedervereinigung und Umzug des Bundestages nach Berlin veränderte sich mein Deutschland in einen Staat, der sich plötzlich wieder wichtig fühlte. Die Beschaulichkeit der Bonner Politik war zu meinem ganz grossen Bedauern passe. Die immer mehr eintretende Dynamik zu einem „Führungsvolk“ widersprach meinen Empfindungen, denn wir waren die Generation nach Krieg und 3. Reich, die in einer Zeit des Mangels geboren wurde und die fast in jeder Familie Tote zu beklagen hatte.

Unsere naive Devise, NIE WIEDER KRIEG, endete abrupt mit dem völkerrechtswidrigen Eindringen der Nato in das auseinanderdriftende Jugoslawien, sprich dem Kosovokrieg, unter US-Führung und unverzeihlicherweise Deutschlands Beteiligung. Ab diesem Zeitpunkt wurden alte politische Reflexe wieder aktiv. Das Misstrauen war wieder gegeben! Ab diesem Zeitpunkt war Wachsamkeit geboten, das politische Geschäft mutierte zu Großmachtsinteressen, gestützt von EU und wie immer nach Vorgabe der Vereinigten Staaten. Vergessen die Bilder von Mitterand und Kohl in Verdun am 22.09.1984.

Die Deutsche Beteiligung am Kosovokrieg wurden verantwortet von der rot/grünen Regierung und ihren Spitzen Kanzler Schröder und Außenminister Fischer. Ausgerechnet die angeblich pazifistische Partei „Die Grünen“ zeichnen mit den Roten für einen völkerrechtswidrigen Krieg im Kosovo. Dieses Dejavue hat den besonderen Geschmack der Vasallentreue, Vasallentreue zu den Vereinigten Staaten von Amerika.

Die Abkehr unserer Bundeswehr vom Verteidigungsheer hin zu einer international agierenden Truppe zeigt an, dass alle Vorsätze nach dem Krieg zu Rauch und Asche wurden. Sobald das Signal gegeben wurde, westliche Werte sind in Gefahr (was immer man damit auch beschreiben will), trommelt die USA und beginnt Kriege weit außerhalb unserer Sichtweise und Reichweite. Der 11.09.2001 brachte dann die Wende zum Bösen. Ab dem Zeitpunkt, an dem die TWINTOWERS mittels Flugzeuge durch arabische Terroristen zerstört wurden, wurde die Parole von den USA ausgegeben: Kampf dem Terrorismus! Wer sich verweigerte, dem wurde mit Ausgrenzung gedroht! Der 2. Irakkrieg, eine Militäroperation der USA und einer Koalition der Willigen, wurde allein aufgrund von Verdächtigungen hinsichtlichen Besitzes von Massenvernichtungswaffen erklärt, ohne jemals diesen Beweis erbracht zu haben.Parallel dazu lief seit 2001 unter „Operation Enduring Freedom“ der Krieg gegen Afghanistan durch amerikanische Intervention. Wieder beteiligte sich Deutschland auf Betreiben der Rot-grünen Koalition an diesem Krieg. Letzter Abzug deutscher Truppen aus Afghanistan fand 2022 unter demütigenden Umständen statt. 20 Jahre Bundeswehr in Afghanistan für welches Ziel? Nach Abzug der Truppen aus USA und Deutschland übernahmen die Taliban die Regie vor Ort. Nutzen dieses Krieges: Keiner!

Diese Beteiligungen Deutschlands an den zuvor genannten Kriegen erhob Deutschland in den zweifelhaften Rang kriegsführender Mächte. Wir sind wieder im „Großen Stil“ dabei, um den Kampf um Geopolitik imperialer Art.

Die Merkelära setzte den von der rot-grünen Koalition begonnenen Weg fort. Im Verbund der Nato (angebliches Verteidigungsbündnis) unterstützte sie absprachewidrig (2+4 Gespäche) die Natoerweiterung nach Osteuropa. Dieses Vorgehen des Westens und die Ignoranz gegenüber Sicherheitsinteressen Russlands führte dann in 2022 zum Ukrainekrieg. Vorab kam es 2014 mit dem Obamaputsch in der Ukraine zum beabsichtigten Regierungswechsel und einem bis heute andauernden Bürgerkrieg.

Neben diesen beträchtlichen außenpolitischen Veränderungen kam es in der Innenpolitik zu verheerenden Fehlentwicklungen, angefangen vom Atomausstieg über Migrationspolitik bis hin zu autoritärem und doktrinären Verhalten in Gesundheits- und Klimapolitik. Der Bürger hat in diesem Lande als Indivudualist ausgedient. Er hat sich exekutivem und autoritärem Handleln zu beugen. Entsprechende bürgerfeindliche Gesetzesänderungen wurden beschlossen, um bestehende Grundrechte als „Farce“ zu verunglimpfen. Gleichzeitig wurden Gesetze implementiert, die das Informationswesen erheblich einschränken und beschädigen. Regierungspolitik hat nun den Status des „Unantastbaren“ und Proteste dagegen sind nicht nur verpönt, sie werden geahndet und zur Beobachtung an den Verfassungsschutz übergeben.

Damit sind Verfassungsgrundsätze wie Demokratie, Verhältnismäßigkeit sowie Rechtsstaatlichkeit nicht nur geschädigt sondern unter Maxime gestellt, die keinen rechtstaatlichen Hintergrund haben.

Besonders bezeichnend ist auch der Umgang mit Kritikern, die als Nazi, Leugner u.a. mehr verleumdet und mit fadenscheinigen Gründen verfolgt werden. Neuerdings versucht man auch mit Kontosperrungen, Verhaftungen u.a. mehr die Kritiker einzuschüchtern. Man entzieht ihnen ihre Existenz, bestraft einen und erzieht damit Tausende! Leider spielt die Judikative bei diesem „Staatstheater“ mit. Viele Urteile tragen politische Handschrift.

Als Nazi von Jugend an, sind diese Vorgehensweisen ins Autoritäre nicht nur inakzeptabel, sondern werden benannt, rechtsstaatlich bekämpft und veröffentlicht. Ich lasse mir meine Kritik nicht nehmen, sondern verteidige die Werte, wie sie in der Bonner Republik gelebt und respektiert wurden. Es spielt keine Rolle, ob sie mich Nazi, Leugner oder Covidiot nennen. Diese Art der Verunglimpfung läßt Rückschlüsse auf Politik zu, die dem Totalitären gerecht wird und die zusätzlich menschenunwürdig und assozial ist. Insofern bin ich stolz darauf ein „Nazi“ zu sein. Nur Faschisten bedienen sich solcher Methoden, denn ansonsten wäre ihnen Liberalität, Diversität und Individualität wichtig innerhalb eines demokratischen Rechtsstaates. Solidarität und Moralität als politischer Faktor weist auf sektenhaftes Verhalten hin, welches inakzeptabel und von mir als NAZI verachtet wird.

Mit der Vernichtung des Mittelstandes seit 2020 (Pandemie), der Deindustrialisierung und der Agenda 2030 wird die Richtung vorgegeben, in die marschiert wird! Der angebliche Great Reset hat ausschließlich den Hintergrund einer Umfinanzierung von unten nach oben, zum Wohle einer üblen internationalen Milliadärsklique.

28.07.2022 Manfred Thöne

Wie die Bundesregierung das gegenseitige Vertrauen mit Russland zerstört hat

Über 40 Jahre waren die deutsch-russischen Beziehungen ein Stabilitäts- und Rettungsanker bei politischen Krisen. Das ist vorbei, denn die letzten deutschen Regierungen haben diese Beziehungen zerstört.

Als unter Bundeskanzler Willy Brandt die neue Ostpolitik gestartet wurde, war der Gegenwind heftig. Die USA waren strikt dagegen, gleiches galt für die damalige CDU-Opposition. Aber hinter den Kulissen hat Egon Bahr die Verhandlungen geführt, die schließlich – trotz aller Differenzen – zu einem außergewöhnlichen Vertrauensverhältnis zwischen Moskau und der Bundesrepublik geführt haben.Der entscheidende Kanal dafür waren Vertrauensleute, wie Egon Bahr später erzählt hat. Es gab einen direkten Kanal zwischen dem Kanzleramt und dem Kreml, über den man direkt vertraulich miteinander gesprochen hat. Die wichtigste Regel war dabei unbedingte Ehrlichkeit. Man hat offen die Probleme, die es nun mal gab, angesprochen, aber alle Verabredungen, die über diesen geheimen Kanal getroffen wurden, streng eingehalten.

Diesen Kanal hat Egon Bahr bei der Machtübernahme von Helmut Kohl an Kohls außenpolitischen Berater Teltschik weitergegeben und er funktionierte auch unter Kohl weiter. Das Vertrauensverhältnis zwischen Kanzleramt und Kreml war so groß, dass Gorbatschow, als er während den Wirren der Wende 1989 von seinem Militärs die Information bekommen hat, DDR-Bürger würden russische Einrichtungen angreifen, erst bei Kohl nachgefragt hat, bevor er eine Entscheidung über den Einsatz sowjetischer Soldaten in der DDR getroffen hat. Der Kanal und das Vertrauen waren so stark, dass Gorbatschow Kohl mehr vertraut hat, als seinen eigenen Militärs. Das Ergebnis ist bekannt: Die Wende in der DDR verlief unblutig.

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Atomausstieg: Sturm im grünen Wolkenkuckucksheim

Jetzt, wo die Folgen der verheerenden Energiewende sichtbar werden, flüchtet sich die Politik in Schuldzuweisungen und Sparappelle. Wie voll müssen die grünen Hosen sein, dass sogar eine Wiederinbetriebnahme der 2021 abgeschalteten Kernkraftwerke erwogen wird?

Eine Industrienation verwechselt seit 20 Jahren Moral mit Physik. 20 Jahre schon hält die größte, von Menschen ersonnene und gebaute Maschine – das nationale Stromnetz – den Stresstest aus, von besserwissenden Dilettanten immer mehr geschwächt und ausgedünnt zu werden. Dies ist nicht der Beleg dafür, dass die Dilettanten recht hatten, sondern beweist, wie resilient kluge Ingenieure diese Maschine gebaut hatten.

Fast die Hälfte der modernen und teuren Kraftwerke wurde abgeschaltet und verschrottet. 14 supermoderne Kernkraftwerke im Wert von ungefähr 50 Milliarden Euro fielen den wohlstandsverwahrlosten Maschinenstürmern zum Opfer. Dutzende andere konventionelle Kraftwerke, teilweise nagelneu, wurden moralisierend verschrottet. Ersetzt sollten sie werden durch mittelalterliche Technologien der unsteten Wind- und Sonnennutzung. Eine Billion Euro hart erarbeitetes Geld von kleinen steuerzahlenden Leuten fiel über die Jahre diesem technischen Unfug zum Opfer. Und nein, das Geld ist nicht weg. Es haben jetzt nur Andere.

Die Hohepriester der Energiewendeideologie riefen russisches Erdgas als Himmelsleiter in das ökologische Energie-Paradies aus und nannten es Übergangsenergie. Dabei waren sie nicht nur technisch unbedarft, sondern auch politisch – indem sie nicht erkannten oder erkennen wollten, dass sie sich damit in völlige Abhängigkeit eines ehemaligen KGB-Offiziers begaben.

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Riskiert Habeck einen Generalstreik (wenn nicht sogar Schlimmeres)?

Die Grünen widem sich der finalen Zerrüttung des sozialen Friedens mit Hingabe. Gestern bekam Katrin Göring-Eckart einen mutmaßlichen Verbalorgasmus, als sie voller Inbrunst die grünen Lustworte aussprach, die sie immer schon sagen wollte, wofür bisher aber weder Anlass noch Akzeptanz bestanden hätten (nicht einmal zu Corona-Zeiten, und das will was heißen), die jetzt aber voll im Trend liegen: „DIE EINSCHRÄNKUNGEN SIND NUR DER ANFANG“. Auf gut Deutsch: Jetzt geht’s los. Verbotsrepublik hurra, sozialistischer Verzicht ahoi! Die Zeit der Rationierungen, der Vierjahrespläne und der Volkskommissare für Klima und Energie bricht an! Nieder mit dem verhassten Wohlstand, mit gefährlicher Selbstbestimmung und marktwirtschaftlicher Freiheit! Der Staat ist wieder am Drücker – endlich!

Welche „Einschränkungen“, sofern dieser nach bescheidener Zurückhaltung klingen, grob verniedlichende Begriff hier nicht viel zu schwach ist, auf die Deutschen zukommt, ließ Klimaminister Robert Habeck vorgestern durchblicken: Am Donnerstag gab er bekannt, dass Gas-Kunden, trotz laufender Verträge, noch vor dem Winter mit „erheblichen Mehrkosten” rechnen müssten: Ab dem 1. Oktober will die Bundesregierung eine Umlage zur Entlastung der Gas-Importeure in Kraft setzen. Damit soll verhindert werden, dass diese wegen gestiegener Einkaufspreise in die Insolvenz gezwungen werden.

: https://journalistenwatch.com/…ert-habeck-generalstreik/

@ Lissy, WITHOUT WORDS!

Deutsche Stadt fordert Ende derSelbstmord-Sanktionen von Habeck

Es ist ein spektakulärer Schritt, den erste deutsche Kommunen in ihrer Verzweiflung gehen: Sie wenden sich öffentlich an die Ampel-Regierung und benennen offen, dass eigene Versagen schuld an der drohenden Energiekrise ist. Die Stadt Reichenbach im Vogtland nimmt in einem Brandbrief an Klimaminister Robert Habeck kein Blatt vor den Mund.

Der spätestens im Winter drohende Zusammenbruch der deutschen Energieversorgung, der selbstmörderische Sanktionskurs der Bundesregierung und die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgekosten, die all dies nach sich zieht, führen zu einer stetig wachsenden Zukunftsangst in weiten Teilen der Bevölkerung, der ein dauerhafter Verlust von Wohlstand und Versorgungssicherheit droht.

Nun platzt den ersten Städten und Gemeinden der Kragen: Der Krisenstab Energie der Stadt Reichenbach im Vogtland (Sachsen) hat sich in einem offenen Brief an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck gewandt. Dieser wird darin ein eindringlichen Worten aufgefordert, einen grundsätzlichen Politikwechsel zu vollziehen, insbesondere in Bezug auf die gegen Russland verhängten Sanktionen.

: https://web.archive.org/web/20…rd-sanktionen-von-habeck/

Frontalangriff auf die Freiheit

In Deutschland sind Grundrechte grundlegende Freiheits- und Gleichheitsrechte, die Individuen gegenüber dem Staat zugestanden werden und Verfassungsrang genießen. Sie verpflichten einzig den Staat und berechtigen einzig Private. Grundrechte sind unveräußerlich, dauerhaft und einklagbar.

Besonders hervorzuheben sind die Meinungsäußerungsfreiheit, die Informationsfreiheit, die Pressefreiheit, die Rundfunkfreiheit und die Freiheit des Films.

Wir reden hier von unveräußerlichen Rechten mit Verfassungsrang, die zudem dauerhaft? und einklagbar? sind. Dass solche Grundrechte der Exekutive ein Dorn im Auge sind, zeigt, dass dieser Staat sich schon längst selbst überholt hat. Bestehende Rechtsnormen sind diesen Eliten ein Gräuel? Allein das zeigt auf, dass es sich bei diesen „politischen Eliten“ kaum um Eliten handeln kann. Ihre Absicht, Grundrechte zu eliminieren und damit gegen Verfassungsrechte zu verstoßen, ist inzwischen zur Normalität geworden. Was durften wir uns in den letzten 2,5 Jahren alles anhören, um ihre niederen Coronaverordnungen durchzusetzen und über durchschaubare Umwege zu legalisieren.

Wieder wird in Deutschland das Wort Notstandsregelung dazu missbraucht, um Grundrechte nach Belieben zu manipulieren und auszusetzen. Mit dem billigen Argument von „Gefahr“ und „Schutz“ haben sie über 2 Jahre die Bürgerschaft geknechtet, isoliert und mit den G-Regelungen ausgegrenzt. Sie sind für die Spaltung verantwortlich, ohne wenn und aber! Freiheits- und Gleichheitsrechte haben bei diesen „Eliten“ keinen Stellenwert mehr, die Bevölkerung wird zum „politischen Freiwild“!

Mittels geänderter Gesetze des IfSG aufgrund der angeblichen epidemischen Notlage nationaler Reichweite, die allerdings durch die Legislative festgestellt wurde, ermächtigen sie sich zu allem, was ihnen wichtig ist, heisst: Weg mit den Grundrechten! Diese störenden Grundrechte sind der Politik schon lange ein Dorn im Auge und schon seit langem bastelt man an der Einschränkung/Aussetzung diese unveräußerlichen Rechte.

Noch besser wurde es im Klimaurteil des Bundesverfassungsgericht gelöst. Hier wurde die Aussetzung der Grundrechte von vornherein der Exekutive in die Wiege gelegt, wann immer sie es für nötig hält! Es braucht da schlicht nur einen Beschluss, und die dauerhaft und unveräußerbaren Grundrechte landen im Mülleimer der Politik. Was da künftig auf uns zukommt, wird die Geduld des Bürgers kaum besänftigen.

Die Grundrechtseinschränkungen oder besser -aussetzungen sind selbstredend nicht zeitlich begrenzt sondern die Exekutive entscheidet, ob und ggf. wann diese zurückerstattet werden, die uns dauerhaft und unveräußerlich zustehenden Rechte. Doch nicht nur die Einschränkung und/oder Aussetzung der Grundrechte ist das Anliegen dieser „ätzenden Politikerkaste“! Sie wollen außerdem die Informationshoheit! Keiner soll und darf an Informationen kommen, die nicht ihrer Zensur unterliegen. Bestes Beispiel dazu war das Verbot des Senders RT. Ganz klar darf der Bürger nicht Informationen verfallen, die gegen den ach so tollen Staat gerichtet sein können. Des weiteren werden Informationen, die sich gegen Coronapolitik und -impfung richten, von den großen Digitalunternehmen wie google, facebook, twitter u.a. gefiltert und gecancelt, wenn sie nicht den offiziellen Narrativen entsprechen. Ganz klar, denn wir dürfen uns keine eigene Meinung bilden, dass macht schließlich der Staat für uns, der uns bis ins Kleinste bestens informiert nach Treu und Glauben derjenigen, die uns manipulieren wollen.

Dann gibt es noch das große Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Bei dem Wort fällt als erstes der Wortteil „durchsetzung“ auf. Das weist von vornherein schon auf autoritär hin! Sie setzen durch, dass Hass und Hetze im Netz ausgeschlossen sind. Die Zensur ist wieder das griffige Mittel der Wahl. Sie entscheiden, was Hass und Hetze ist. Davon abgesehen wird das im Strafrecht geahndet, wenn diese Tatbestände vorliegen.

Auch das ist nur ein Zwischenschritt! Frau Faeser, ihres Zeichens nach Innenminister*in, geht noch einen Schritt weiter: Auf gar keinen Fall dürfen Politiker und Exekutivpersonal mit Hass und Hetze überzogen werden! Sie droht härtere Massnahmen an und Überwachung durch den Verfassungsschutz.

Im Klartext heißt das, das jeglich Kritik an öffentlichen Personen mehr oder weniger untersagt ist, verfolgt und geahndet wird. Medien, die solche Delikte veröffentlichen, können mit hohen Bußgeldern belangt werden. Es gibt zwar seit 2021 entsprechende Gesetze, in denen diese Verstöße geregelt werden, doch Nancy Faeser, ein Geschöpf des Himmels, setzt immer noch einen drauf. Wozu ist man denn Innenministerin, wenn man nicht die Daumenstrauben anziehen kann!

Mit Rekordgeschwindigkeit verabschiedet sich dieser Staat von Recht und Gesetz. Der Staat, der die Grundrechte nicht in der Form achtet, wie sie unveränderlich geschrieben stehen, hat als Rechtsstaat ausgedient - MEINE MEINUNG -

02. August 2022 Manfred Thöne