„Pandemie“: Deutschland geht in die Verlängerung

Sie haben es wirklich getan: Auch ganz ohne Bedrohungslage ist der Entwurf für ein neues „Infektionsschutzgesetz“ vom Bundestag beschlossen worden. Antikörper, Durchseuchung, Herdenimmunität – das sind Begriffe für den Rest der Welt.

Auf seiner postpandemischen Geisterfahrt gibt Deutschland noch einmal richtig Gas: Während unsere europäischen Nachbarn dem Maßnahmenterror längst gänzlich entsagt haben, zwingt die Ampel-Koalition, maßgeblich auf Betreiben des Endemieleugners Karl Lauterbach, den Bürgern ein weiteres halbes Jahr mit wieder verschärften Corona-Regeln auf.

Es ist natürlich nur zu unserem Besten, was Lauterbach und Justizminister Marco „Alle Maßnahmen enden am 20. März 2022“ Buschmann ausgekungelt haben:

FDP2-Maskenpflichten in Kliniken, Pflegeheimen und Arztpraxen, und nun auch im Fernverkehr, in Pflegeheimen und Kliniken muss ein negativer Test vorgelegt werden; Landesparlamente können (und werden, darauf können wir Gift nehmen) darüber hinaus Maskenpflicht in öffentlich zugänglichen Innenräumen wie Geschäften und Restaurants verhängen, an Schulen und Kitas sollen Tests vorgeschrieben werden können. Auch Maskenpflichten in Schulen sind wieder möglich, ebenso wie bei Outdoor-Veranstaltungen, dazu „Hygienekonzepte“ für Betriebe und andere Einrichtungen sowie Besucher-Obergrenzen für Innenveranstaltungen. Sollte der Bundestag noch einmal eine „pandemische Lage von nationaler Tragweite“ feststellen, gern auch wieder eine gefühlte, sind laut § 28a und § 28b IfSG auch wieder – entgegen Buschmanns Beteuerungen – Schulschließungen und Lockdowns möglich.

: https://www.achgut.com/artikel…geht_in_die_verlaengerung

Der Tag danach

Es ist frappierend, dass der Tod der Queen die Schlagzeilen beherrscht, anstatt die Themen Coronamaßnahmen oder aber die Energiekrise. Ablenken von den Problemen scheint hier die Devise zu sein. Wenn wir uns noch an den November 2020 erinnern, als uns unsere Grundrechte unter den Füßen weggezogen wurde, waren die Gazetten voll, egal ob vom MSM oder den alternativen Medien. Heute nimmt man dieses erneute "Galgenstück" der Regierung hin als wäre nichts passiert. Sind wir wirklich schon so abgestumpft, weil wir das so gelassen hinnehmen, oder ist einfach nur die Luft raus, weil uns die gesamten Probleme längst über den Kopf gewachsen sind? Wir sollten aufpassen, dass wir nicht abstumpfen, denn das ist genau das was sie sich wünschen, die Damen und Herren der Politikerzunft. Mit selbstgemachten Problemen machen sie uns mürbe. Man weiß schon gar nicht mehr gegen was man zu erst rebellieren soll. Wenn die Queen mit 96 Jahren stirbt, sollten wir uns darüber freuen, dass sie solange leben durfte. Das wars dann aber auch, denn wir haben gemeinsam reale Probleme um die wir uns Gedanken machen sollten!

Sabotage am freiheitlichen Gesellschaftssystem

Die freiheitliche demokratische Grundordnung ist ein Begriff des deutschen Grundgesetzes, der die unabänderliche Kernstruktur des Gemeinwesens beschreibt, unabhängig von seiner gegenwärtigen Ausprägung durch den Verfassungs- und den einfachen Gesetzgeber. Sie bezeichnet demnach die Kernsubstanz des geltenden Verfassungsrechts sowie die Grundprinzipien der politischen Ordnungs- und Wertvorstellungen, auf denen die liberale und rechtsstaatliche Demokratie in Deutschland beruht. Nach der jüngsten Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) sind dies die Menschenwürde, das Demokratieprinzip und die Rechtsstaatlichkeit.

Hehre und große Worte, die nachweisen, dass unser Gesellschaftssystem auf der MENSCHENWÜRDE dem DEMOKRATIEPRINZIP und der RECHTSSTAATLICHKEIT beruhen. Bei näherer Betrachtung der letzten 2,5 Jahre sind an dieser heroischen Vorstellung Zweifel angebracht. Man hat sich in diesen Jahren der HINTERTÜR bedient, die alle autoritären Staaten dieser Welt auszeichnen! Das geheimnisumwitterte Wort heißt NOTSTAND.

Wenn wir die Jahre vor uns ablaufen lassen, bleibt zu konstatieren, dass wir von Notstand zu Notstand eilen, ohne dass der jeweilige Notstand evident nachgewiesen wurde. Langt es, wenn sich die Exekutive schlicht, erlaubt einen Notstand zu verkünden? Wohl eher nicht, denn zu einem Notstand gehören Fakten, die den Notstand nachweisen und zusätzlich evidente und zielgerichtete Maßnahmen, die den möglichen Notstand beseitigen.

Gerade am 08.09.2022 wurde der Nachweis geliefert, dass dem nicht so ist. Die Änderung des IfSG wurde damit begründet, dass dieses Gesetz Regelungen vorsieht, die zeitlich von Oktober bis Anfang April wirksam sind ohne Nachweis einer Notsituation. Hinzu kommt, dass in diesem Zeitraum die Länder über Maßnahmen entscheiden können, ohne den Notstand nachzuweisen. Kontrollmöglichkeiten dazu werden nicht in Betracht gezogen. Somit ist dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet. Die Länder entscheiden nach Willkür und Gusto, was sie denn GLAUBEN, tun zu müssen. Sie sind völlig frei in ihren Entscheidungen. Es stellt sich die Frage, was das mit Menschenwürde, Demokratieprinzip und Rechtsstaatlichkeit zu tun hat. Mit dem Begriff „Schutz“ erlauben sie sich uns zu schützen, wie es ihnen so paßt, ohne Rücksicht auf Grundrechte und Menschenwürde und ohne Nachweis der Evidenz!

Der Energienotstand ist in sich alles andere als ein Notstand. Ganz im Gegenteil ist dieser angebliche Notstand ein selbstverschuldetes Ereignis, zurückzuführen auf Ideologie sowie einem Sanktions- und Embargowahn, was Russland keineswegs schadet sondern ausschließlich dem eigenen Volk. Die sowieso gescheiterte Energiewende basiert ausschließlich auf der Verfügbarkeit von Gas, in der Hauptsache von russischem Gas, denn mit der Gasverstromung wird der Makel der Erneuerbaren, nicht ständig zur Verfügung zu stehen, ausgeglichen. Die Formel dazu lautet: Kein Gas, keine Energiewende! Mit der Öffnung von Nordsteam II wären die meisten Energieprobleme im Land gelöst, inklusive einer zumutbaren Preisgestaltung, die von Gewerbe und Industrie bezahlbar wäre und gleichermaßen von den Privathaushalten. Was also hindert die Regierung daran Nordstream II zu öffnen? Was hindert die Regierung daran die Kohlen- als auch AKW´s, die am Jahresende geschlossen werden sollen, weiter im Betrieb zu lassen?

Wieder einmal ist die „grünrote Ideologie“ das Phänomen, welches den Ausschlag gibt. Auch der Ukraine ist nicht damit geholfen, dass Deutschland sich selbst an die Wand fährt! Immerhin benötigen sie jegliche Hilfe von uns, finanziell und leider auch waffentechnisch.

Die dünnen Argumente, mit dem Gaseinkauf in Russland den Krieg zu unterstützen, offenbaren sich immer mehr als Hirngespinnst. Die Wirtschaftsdaten Russlands weisen ganz im Gegenteil nach, dass sie raketenhaft steigen, der Rubel auf einem Allzeithoch liegt und Russland seine Rohstoffe in Länder verkauft, die sich nicht den Sanktionen angeschlossen haben, und das ist die Mehrzahl der Länder, weltweit.

Aus Ideologie Firmen und Privathaushalte in den Ruin zu treiben hat sicherlich nichts mit Menschenwürde, Demokratieprinzip und Rechtsstaatlichkeit zu tun. Diese Regierungsaktionen weisen genau das Gegenteil nach! Sie verschulden mit ihrem Handeln den Niedergang des Landes und werden meineidig, denn sie haben geschworen, sich dem Wohl des deutschen Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren und Schaden abzuwenden.

Frau Faeser, ihres Zeichens nach Innenministerin, setzt dem Ganzen noch die Krone auf. Alle diejenigen, die diese Regierung und deren Maßnahmen kritisieren, begehen eine Straftat, denn sie delegitimieren mit ihrer Opposition den Staat. Besser kann man den autoritären Staat nicht präsentieren!

DIESE REGIERUNG GEHÖRT GEFEUERT, ASAP!!!

CDU lässt sich von Pfizer und Arzneimittel-Importeuren sponsern Große Medien verschweigen den Skandal

Manchmal ist Journalismus heutzutage ganz einfach. Im vorliegenden Fall musste ich nur ein Wort in der Überschrift aus einem Beitrag vom Dezember 2021 austauschen – das damalige „SPD“ gegen das heutige „CDU“. Alles andere bleibt gleich. Auch den Text von damals kann ich fast eins zu eins übernehmen – es reicht, die beiden Parteinamen auszutauschen:

„Als mir Leser die Nachricht schickten, dachte ich wie so oft in diesen Zeiten an einen schlechten Scherz. Und wie leider ebenso oft entpuppte es sich als Realität. Die CDU ließe sich von dem Pharma-Riesen Pfizer den Parteitag sponsern, so die Mitteilung der Leser. Ausgerechnet von dem Konzern, der gerade mit der Corona-Impfung das Geschäft seines Lebens macht. Und dessen Impfstoff einer von denen sein soll, die nach den Plänen der CDU verpflichtend und mit direktem oder indirektem Zwang jedermann in Deutschland in die Blutbahn verspritzt werden soll. Das hat mehr als das, was man in Süddeutschland ein ‚Geschmäckle‘ nennt. Es ist ein handfester Skandal. Der die Schlagzeilen beherrschen müsste in einer funktionierenden Demokratie und Medienlandschaft. Stattdessen: Schweigen in den meisten großen Medien. Hätte es noch eines Belegs bedurft für die Verschmelzung von Politik und Medien und die weitreichende Gleichtaktung des Journalismus – hier ist er. Stellen Sie sich für einen Moment vor, etwas Ähnliches wäre zu Zeiten von Helmut Kohl ruchbar gewesen – der Aufschrei in den Medien hätte alles übertönt.“

Aber nicht nur die SPD und die CDU lassen ihre Parteitage von dem Pharmakonzern und Impfstoff-Hersteller Pfizer unterstützen. Auch die FDP tat das schon 2019, wie abgeordnetenwatch.de dokumentierte.

: https://reitschuster.de/post/c…tel-importeuren-sponsern/

Fatalistischer Selbstvernichtungswille

Selbst wenn es unerwartet und plötzlich Geist vom Himmel regnen würde, können wir nicht davon ausgehen, dass unsere „Entourage der heiligen Politikerkaste“ von diesem Manna profitieren würde. Die deutsche Eigenschaft, ein Ziel bis zum eigenen Untergang zu verfolgen, hat in diesem Land Tradition.

Wieder zeigt uns unsere Außenministerin Baerbock mit ihrem erneuten Besuch in der Ukraine, dass wir standhaft sind, dass wir auf gar keinen Fall „kriegsmüde“ werden dürfen und natürlich weiter, bis zu unserem eigenen wirtschaftlichen Ende, die Ukraine unterstützen müssen, denn „Putin der Böse“ darf nicht gewinnen. Auch ist ihr vollkommen „Wurscht“ was ihre Wählerschaft dazu sagt.

Frühere deutsche Außenminister waren auch nicht immer die größten Leuchten, doch hatten sie in ihrem Rucksack das Wort Diplomatie immer dabei, wenn es darum ging ausführlich „NIX“ zu sagen. Das muss sie noch lernen, die Frau Baerbock, die schlicht alles verbockt was man so auf der Bühne der Diplomatie verbocken kann. Es stellt sich auch die Frage, was ihr untergeordnete Reihen so mit auf den Weg geben. Vermutlich hat man beim Regierungswechsel alle tauglichen Köpfe ausgetauscht und stattdessen ideologisierte „Nullen“ aus den eigenen Nachwuchs dazu genutzt, die Reihen zu besetzen.

Noch schlimmer muss es im Wirtschaftsministerium zugehen. Dass Herr Habeck in Wirtschaftsfragen unbedarft ist, muss man einfach hinnehmen. Allerdings sollte man meinen, dass im Wirtschaftsministerium Damen und Herren zugegen sind, die halbwegs was von Wirtschaft verstehen. Auch hier scheint man alles, was womöglich irgendwie Fachverstand aufweist, entfernt zu haben. Es ist schier untragbar, wie diese neue Art von Politikern rücksichtslos Deutschland an die Wand fährt. Im Hinblick auf ihre eigene Zukunft sollte man meinen, dass sie soviel Verstand haben, dass ihnen ihre Wiederwahl wichtig ist. Auch das scheint kein Kriterium für ihr Handeln sein, denn so blöd kann wirklich niemand sein, dass er glaubt auf diese eigene Leistung hin wiedergewählt zu werden.

Noch schlagen die Wellen im Land nicht so hoch, wie es eigentlich erforderlich wäre, um den völligen wirtschaftlichen Niedergang zu verhindern. Noch funktioniert die Versorgung einigermaßen und noch verhält sich die Bevölkerung einigermaßen still. Doch wir werden erleben, dass in wenigen Wochen „die Hütte“ brennt. Es erschließt sich auch nicht, dass der Kanzler „Vergessnix“ seine Richtlinienkompetenz ausnutzt um gegenzusteuern. Vermutlich sind sie nur noch damit beschäftigt, wie sie einigermaßen diesen Winter überstehen. Das allerdings ist so gut wie ausgeschlossen! Entweder treten sie freiwillig ab, oder sie werden abgetreten. Der eine oder andere sitzt schon in den Startlöchern, um das Erbe anzutreten. Das allerdings dürfte wenig nützen, da die Mehrheiten sind wie sie sind. Einzig eine Neuwahl könnte andere Mehrheiten zustandebringen. Wie weit das nützt ist allerdings fraglich, denn keine Partei zeigt eine Richtung an, die uns aus dem selbstgemachten Dilemma führt.

Grundsätzlich kann nur ein Weg aus der Krise führen. Da der Weg bekannt ist, muss davon ausgegangen werden, dass man aus ideologischer Sicht, diesen Weg nicht beschreiten will. Und genau das ist das Vermögen der Deutschen, den Karren so lange in den Dreck zu fahren, dass es unmöglich wird ihn wieder herauszuziehen. Da ist dann die Bevölkerung gefragt, ob sie sich das bieten läßt! Sobald das eigene Überleben gefährdet ist, werden sie den Regierenden zeigen, was sie davon halten. Egal wieviel Polizei und Militär sie dann einsetzen werden, dann werden sie erleben, dass der Souverän noch zugegen ist und dass man mit ihm rechen muss. Die Rechnung, die dann präsentiert wird, dürfte bitterer sein, als freiwillig das Handtuch zu werfen, was längst überfällig ist.

Ihr einziger Ausweg liegt darin, das Energieproblem zu lösen, indem sie Sanktionen und Embargo aufheben und Nordstream II öffnen. Den Tumult mit den Nachbarn muss man dann ertragen. Allerdings darf in Richtung Nachbarn auch eines vermerkt werden, dass ihre Solidarität zu Deutschland gleich Null ist, denn uns ihr Gas zur Verfügung zu stellen ist ihnen nicht gegeben, nach dem Motto: Das Hemd ist ihnen näher als die Jacke!