Ampel, wo geht die Reise hin, was geschieht mit Corona und weiteren gesundheitlichen Themen

Das Christian-Lindner-Gute-Enteignung-Gesetz

Ein neues Gesetz regelt die Bewertung von Immobilien so, dass es zu wesentlich höheren Wertermittlungen kommt. Viele Erben werden das Eigentum verkaufen müssen, um die Steuern bezahlen zu können. So funktioniert Enteignung „im besten Deutschland aller Zeiten“.

Es gibt Gesetzgebungsverfahren, die dringender und notwendiger nicht sein könnten. Sie werden das Parlament trotzdem nie passieren, und der Bundespräsident wird keine Eile haben, seine Unterschrift darunter zu setzen und warme Worte darüber zu verlieren. Wenn man fragt, wem es nützt, den Politikern oder den Bürgern, entwickelt man ein Gefühl für die politische Dringlichkeit eines Gesetzgebungsverfahrens anhand seiner Dauer.

Ganz wichtig für die Sicherung der Macht scheinen Gesetze dann, wenn sie nahezu klammheimlich kurz vor den Parlamentsferien oder der Weihnachtspause das Parlament passieren müssen. So geschehen mit der Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes im März 2020, das parlamentarisch kaum diskutiert schon in Kraft treten konnte. Es griff massiv in die Grundrechte der Bürger ein, das „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“.

Die Tragweite dieses Gesetzes wird heute mit ungerechtfertigten Grundrechtseingriffen, gesellschaftlichen Friktionen, Kinderquälerei, Diffamierung von Gegnern der Maßnahmen, Beschädigung der wissenschaftlichen Reputation, Übergriffigkeit des Staats, Behinderung von Demonstrationen, Lügen, Staatspropaganda, Machtmissbrauch, immensen Kosten und Impfschäden bei gutgläubigen Bürgern gleichgesetzt.

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Schrittweise Demokratiefestigung

Demokratie ist eng mit dem Prinzip der Volkssouveränität verbunden: Demokratie ist eine Staatsform, in der die Staatsgewalt vom Volk ausgeht. Die einfachste Umschreibung für den Begriff Demokratie heißt „Volksherrschaft“ und leitet sich aus dem Griechischen ab. Der ehemalige US-Präsident Abraham Lincoln erklärte Demokratie mit dem Ausspruch: „Regierung des Volkes durch das Volk für das Volk.“

Falls wir nun geglaubt haben, dass wir seit dem 23. Mai 1949 mit dem Inkrafttreten der Grundrechte in einer Demokratie leben, muss sich nun belehren lassen, dass dem leider nicht so ist. Diese Weitsicht haben wir der großartigen Ampel zu verdanken, denn nun werden wir aufgeklärt, dass die Tücke im Detail steckt. Wir müssen umlernen! Erst jetzt mit der Ampelherrschaft wird deutlich, dass Demokratie nicht unbedingt auch Demokratie sein muss, denn überall lauern die Gefahren des Demokratiesturzes.

Insofern braucht es Schutz, Schutz vor allen antidemokratischen Kräften. Wir erinnern uns noch schmerzhaft an die Erstürmung des Reichtags am 29. August 2020. Coronaleugner und andere antidemokratische Gruppierungen wie Nazis und Reichsbürger hätten es fast geschafft den Reichstag zu stürmen. Drei heldenhafte Polizisten haben die Demokratie mehr oder weniger im Alleingang gerettet und die Erstürmung unterbunden. Nach über zwei Jahren sind die Ermittlungen noch nicht ganz abgeschlossen, doch immerhin kam es zu drei Verurteilungen. Allein daran läßt sich schon erkennen, wie anfällig Demokratieen sind.

So ist es absolut nachzuvollziehen, dass die Ampel Barrikaden errichtet, um den demokratischen Rechtsstaat zu erhalten. Verantwortlich sind hier in der Hauptsache zwei Ministerien, das des Inneren und das der Justiz. Und wir haben so richtig Glück gehabt, dass diese Ministerien von erlauchten Köpfen besetzt sind. Unsere Innenministerin, Frau Faeser, die Tag und Nacht im rastlosen Einsatz als unsere Retterin der Demokratie bezeichnet werden muss, ist überdurchschnittlich darin begabt, mit stilvollen Mitteln den notwendigen Schutz zu aktivieren.

Richtig großartig war, dass man sich allen antidemokratischen Kräften widersetzt und den Tatbestand der verfassungsrelevanten „Delegitimierung des Staates“ geschaffen hat. Mit diesem Werkzeug hat man den Tatbestand geschaffen, der letztlich immer dazu geeignet ist, Demokratiefeinde in die Schranken zu verweisen, indem ihre Taten zusätzlich dem Strafrecht unterliegen. Dieses großartige Werkzeug verdient, dass man ihm den nötigen Respekt zollt. Es versteht sich von selbst, dass man da allen antidemokratischen Kräften, wie die Spezies von Coronaleugnern, AfD-Mitgliedern, Nazis u.a. mit rechtsstaatlichen Mitteln begegnet, und ihren den Status eines „Antidemokraten“ zuweist und sie rechtsstaatlich behandelt.

Diese Mittel sind vergleichbar mit der Rasterfahndung. Alle Auffälligen werden registriert und vom Verfassungsschutz in besonderer und richtiger Weise beobachtet. Neben den schon erwähnten antidemokratischen Gruppierungen gibt es zusätzlich auch noch in den Reihen der Staatsdiener ungehörigerweise „schwarze Schafe“, die sich den Reichsbürgern angeschlosen haben. Wieder muss man Frau Faeser loben, dass sie folgerichtig die Beweisumkehr bei der Beamtenschaft einführt. Nun langt es, dass Verdachtsmomente bei der Beamtenschaft ausreichen, um entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Kann der oder die Beamtin ihre Unschuld nicht nachweisen, sind sie im Sinne der Anklage schuldig.

SO GEHT DEMOKRATIE UND RECHTSSTAATLICHKEIT!

Der Staat muss immer in der Lage sein, seine Gegner in die Schranken zu weisen, um damit die Demokratie, sprich die Ordnung, für alle Demokratiewilligen zu erhalten.Die Planungen für das Demokratieförderungsgesetz (14.12.2022 Bundestag) unterstützen dabei diesen großartigen eingeschlagenen Weg unter dem Motto:

Wir müssen uns besser gegen extremistische, rassistische und antisemitische Angriffe wappnen, wir müssen unsere Demokratie widerstandsfähiger machen.“ Deshalb wurde der Entwurf des neuen „Demokratiefördergesetzes“ am Mittwoch vorgelegt.

FAZIT

Jetzt endlich sollten wir begriffen haben, dass eben auch bei der Demokratie nachjustiert werden muss. Es langt nicht Regeln und Grundrechte zu formulieren, denn die Demokratiefeinde sind dauerhaft unterwegs und unterminieren die Exekutive. Insofern braucht es Schutz vor dem BÖSEN! Wie schon anfangs vorgetragen, bedeutet Demokratie: Regierung des Volkes durch das Volk für das Volk!

Wer nun bestreiten will, dass es im besten Deutschland was es je gab, nicht demokratisch im Sinne der Exekutive zugeht, hat leider nichts begriffen, denn merke: Auch Minister oder Ministerrinnen entstammen dem Volk, sind das Volk und regieren für das Volk, oder etwa nicht?

Kampf gegen Extremismus Kabinett ebnet Weg für Demokratiefördergesetz

Initiativen gegen Rassismus können sich künftig auf langfristige Förderung vom Bund freuen. Das Demokratiefördergesetz ist auf dem Weg. Es war bereits ein GroKo-Thema, die Union jedoch dagegen. Die "Reichsbürger"-Razzia zeigt jedoch, wie dringend die Reform ist.

Die Bundesregierung hat das sogenannte Demokratiefördergesetz auf den Weg gebracht. Die vom Kabinett gebilligte Neuregelung soll es dem Bund ermöglichen, Initiativen gegen Gewalt und Rassismus langfristig finanziell zu unterstützen. Nach der bisherigen Regelung sind vom Bund finanzierte Demokratieförderprojekte immer zeitlich befristet - weshalb sie für diejenigen, die sie umsetzen, oft unsichere Rahmenbedingungen bedeuten.

Eine gesetzliche Grundlage, die diese Bedingungen regelt, existiert bislang nicht. Mit dem Gesetz wird laut Ministerium ein "dauerhafter gesetzlicher Auftrag" des Bundes für die Erhaltung dieses zivilgesellschaftlichen Engagements angestrebt. Die Förderung solle künftig "längerfristig, altersunabhängig und bedarfsorientierter als bisher ausgestaltet sein, um mehr Planungssicherheit für die Zivilgesellschaft zu erreichen". Neu ist unter anderem, dass künftig auch Erwachsene von der Demokratieförderung des Bundes profitieren sollen. Bislang adressierte beispielsweise das Bundesprogramm "Demokratie leben!" nur Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene.

"Reichsbürger"-Razzia machte das Thema wieder aktuell

Mehr zum Thema Nach "Reichsbürger"-Razzia Buschmann lehnt Verschärfung des Waffenrechts ab Großrazzia in mehreren Städten Polizei geht bundesweit gegen Al-Zein-Clan vor

n-tv.de/politik/Kabinett-ebnet-Weg-fuer-Demokratiefoerdergesetz-article23782602.html

In Bullerbü gehen die Lichter aus

Ein grünes Himmelreich auf Erden

Es ist, als sei nach 16 Merkel-Jahren der Schleier gelüftet worden, der über dem Land lag. Nun liegen viele Dinge ziemlich nackt vor unser aller Augen. Manch einer könnte verzweifeln, wäre da nicht unser unerschütterlicher Bundeskanzler mit seiner fürs ganze Jahr geltenden Weihnachtsbotschaft „You'll never walk alone!“ (Du gehst niemals allein!). Das hat zwar nicht einmal Jesus Christus versprochen, aber das rotgrüne Himmelreich liegt ja auch schon auf Erden. Um genauer zu sein: Eigentlich ist es ein ur-grünes Himmelreich, ein irdisches Paradies im Hier und Jetzt.

Es hört auf den Namen „Bullerbü“, Inbegriff eines idyllischen Gesellschaftszustands mit schwedischem Migrationshintergrund – Astrid Lindgrens idealtypische Kindheitsutopie ihres Geburtsortes Vimmerby. „Bullerbü“ auf deutsch, das ist ein Traumland voller Windräder, Hüpfburgen und Lastenfahrräder, harmonisch, naturnah, konflikt- und plastikfrei, eine bunte, diverse, klimaneutrale, gender- und LGBTIAQ+-gerechte, ebenso grenzenlose wie weltoffene Gesellschaft, achtsam und tolerant gegenüber jederfrau. Über die Einhaltung der Regeln wachen die Antidiskriminierungs- und der Queer-Beauftragte, in voller sprachlicher Pracht: „Der Beauftragte der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt“.

Selbstverständlich ist der Mann im Rang eines Parlamentarischen Staatssekretärs (Besoldungsgruppe B11) ein Grüner. Hier wird auch karrieremäßig niemand zurückgelassen, und in der autofreien Berliner Friedrichstraße laufen derweil die Planungen für eine TÜV-geprüfte Kopie von Ephraim Kishons legendärem Blaumilchkanal, dazwischen biologisch abbaubare Sitzbänke aus regional angebautem Bambus, gentechnikfreie Blumenkübel und gendersensible Werbetafeln für Willkommenskultur und vegane Unterwäsche. Über allem thront die Regenbogen-Moral mit eingenähter „One Love“-Armbinde, eine Art permanent tagender Ethikrat urbi et orbi – für den Kiez und den Erdball.

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