Urteile zur Impfpflicht der Gerichte / Bundesverfassungsgericht

Es ist jedenfalls nicht wirklich tröstlich zu schreiben, dass viele Krankenschwestern seit Jahrzehnten gemeinsam mit Ärzten Patienten mit Medikamenten und Behandlungen töten, um für ihren Lebensunterhalt zu sorgen, weil sie den Beruf halt Mal gelernt haben.

Aber dafür noch ein Video von ihm aus dem WDR für einen Buchtipp und zur Vogelgrippe. Sehr treffend.

: https://www.youtube.com/watch?v=6UejZmYecQw

Claus Köhnlein über den Viruswahn und was wirklich dahinter steckt, damals hat der NDR noch kritisch berichtet:

Teil 1

: https://www.youtube.com/watch?v=6UejZmYecQw

Teil 2

: https://www.youtube.com/watch?v=4v_KW0ghfug

Zitat von Die Mama

Es ist jedenfalls nicht wirklich tröstlich zu schreiben, dass viele Krankenschwestern seit Jahrzehnten gemeinsam mit Ärzten Patienten mit Medikamenten und Behandlungen töten, um für ihren Lebensunterhalt zu sorgen, weil sie den Beruf halt Mal gelernt haben.

Was ist das denn für eine Aussage? So zu argumentieren impliziert, Krankenschwestern würden ihren Job ganz bewusst deshalb ausüben, um andere Menschen zu töten.

Krankenschwestern entsprechen wahrscheinlich dem Rest der Menschen in unseren Systemen. weder besonders edel noch besonders kritisch oder wie ich es nennen soll.

Doch existieren unsere politischen Systemen und Herrschaftsstrukturen nicht unabhängig von der Masse Menschen, die in diesen Systemen arbeiten und sich mehr oder weniger bedingungslos den Herrschaftsverhältnissen unterwerfen - es tut vielleicht weh, das klar zu sehen; doch die Entwicklungen zu der totalitären globalen Politik, waren seit langem zu spüren - zumal es in vielen Institutionen bereits zuvor totalitäre Strukturen, schädliche Machtstrukturen für unsere Gesundheit gab.

Gerade die Krankenanstalten sind oft besonders unterdrückerisch und gesundheitsschädlich für den Patienten; ich könnte da selbst Horrorgeschichten von meiner Reha nach dem Gefäßausbruch erzählen, habe jedoch inzwischen keine Lust mehr dazu.

In übrigen gab es da durchaus große Unterschiede in dem Verhalten der einzelnen Mitarbeiter der Reha-Institution.

Gelöscht von der Userin!!

Zitat von Lebenskraft

Jetzt wollte ich meine Beweggründe des Berufes erklären, welches mir jetzt nach einigen Äußerungen in diesem Thread vergangen ist.

Ist zwar schade, bei mir rennst Du allerdings offene Türen ein, habe ich doch einige Krankenschwestern im Familien-, bzw. Bekanntenkreis. Und nebenbei - bei dem, was ich von denen so mitbekomme, wollte ich den Job nicht machen. Dass es aber, wie in jedem anderen Beruf, auch hier schwarze Schafe gibt, dürfte klar sein. Nicht jede Krankenschwester ist allerdings eine Florence Nightingale, das dürfte ebenfalls klar sein..

Krankenschwestern möchte ich als allerletzte irgend eine Schuld an unserem Gesundheitssystem geben. Sie stecken in einer Zwangsjacke von Verordnungen. Wehe sie geben die verordneten Giftmittel nicht dem Patienten- dann stehen sie schneller vor dem Richter ehe sie munter werden. Sie sind Befehlsempfänger ähnlich den Soldaten die andere Menschen laut Befehl töten müssen, selbst DEnken ist nicht erlaubt.

mit freundlichen GRüßen- Guenter

Marie, ich sehe das genauso wie Du.

Es gibt Menschen, die mit ihren Überzeugungen nie als klassischer Arzt arbeiten oder den Beruf der Krankenschwester ergreifen könnten.

Denn sie sind sich ja darüber bewusst, was da läuft. Und das war eigentlich auch schon vor 40 Jahren und vorher klar erkennbar.

Aber spätestens als mein Mann 2010 für eine OP im Krankenhaus war, zum Glück überlebt hat und danach für Jahre völlig verpeilt war, war es klar zu erkennen.

Denn mein Mann fragte die jungen Ärzte in Ausbildung damals, was sie davon halten, wenn er alternative Therapien machen würde.

Sie haben das alle sehr befürwortet. Aber verraten sie uns bitte nicht an den Chefarzt.

Denn der ist für die strikte Einhaltung der Leitlinien verantwortlich und wenn der das hört, bekommen wir richtig Ärger.

Ich habe auch schon viele schlimme Horrorgeschichten aus Krankenhäusern gehört. Bei einer Bekannten ist wirklich jedesmal der größte Mist passiert. Nicht zu fassen.

Eine Frau, die damals auch in der Reha war, hat die ganze Reha abgebrochen, da sie gestürzt war und im Krankenhaus geröntgt wurde. Dabei hat man dann nebenbei festgestellt, dass ihre "angeblich eingebildeten" Schmerzen, wegen denen sie in der Reha war, denn dort hat man auch Methoden erlernt eingebildete Schmerzen auszuschalten, auf einer tatsächlichen Erkrankung beruhen.

Wenn ein organisch Kranker über viele Jahre vom Psycho wegen eingebildeten Schmerzen behandelt wird, wird das Gesundheitssystem zur Witznummer.

Während der Pandemie sind in allen Ländern Pfleger, Krankenschwester und Ärzte an die Öffentlichkeit gegangen und haben gesagt, was Sache ist und was da abläuft. In den USA haben diverse Krankenschwestern das Krankenhaus sogar unter Verzicht ihrer dort erworbenen Rentenansprüche verlassen. Etliche Krankenschwestern haben ihre Zulassung abgegeben. Auch in UK gab es junge Ärzte die ihre ärztliche Zulassung zurückgegeben haben.

Wenn sich alle Krankenschwestern und Ärzte eindeutig verhalten hätten, wäre das Alles gar nicht passiert.

Zitat von Lebenskraft

Wir können ja nur hoffen, dass es dich Die Mama nicht mal richtig erwischt und du ungewollte Hilfe brauchst oder gar im Krankenhaus nach dem Koma aufwachst.

LG

Ich frage mich echt wie man auf die absurde Idee kommen kann, so etwas zu schreiben und welche seltsamen Anwandlungen dich dazu bewegt haben.

Zumal ich bereits geschrieben hatte, dass ich in 3/18 am frühen Morgen einen offenen Magendurchbruch hatte, der ohne OP tödlich ist.

Da ich bewusstlos im Flur zusammengebrochen war und es einen lauten Schlag gab, ist mein Mann wach geworden und hat mich zurückgeholt. Erst dann fingen die unerträglichen Schmerzen an. Er hat dann den Notarzt gerufen.

Der war sehr schnell da und ich wurde ca. 1 h später gegen 8 Uhr operiert.

Wie meinen Handyfotos zu entnehmen, sonst wüsste ich es heute nicht mehr, bin ich am gleichen Tag gegen 18 Uhr vollverkabelt auf der Intensiv eines anderen Krankenhauses aufgewacht. Wobei es keinerlei Unterschied für mich persönlich gemacht hätte, wenn ich erst Tage später wach geworden wäre.

Nachher habe ich festgestellt, dass die OP schon in den 1930ern so durchgeführt wurde. Nur, dass bei mir auch noch anderes umstrittenes wie ein Lappen und ein Drainagesystem eingebaut wurde.

Also danke, das hatte ich schon und das ist hier bekannt.

Das Ergebnis war, dass ich, wie bereits geschrieben, danach mehr als 2 Jahre verpeilt und nicht mehr ganz ich selbst war. Was ich persönlich als Narkosefolge werte, die durch die anschließende mehrmonatige Medikamentenbehandlung und die spätere Magenspiegelung nicht besser wurde.

Aber schon als ich vom Krankenhaus nachhause kam, fing es an, da ich das Kochen komplett vergessen hatte und mein Mann für mich kochen musste.

Mein ganzes Leben ist mit dieser OP endgültig aus der Bahn geraten und völlig anders verlaufen, als ich das geplant hatte.

Denn wie ich später nach der Wiedereingliederung feststellte, hatte ich auch mein Fachwissen fast komplett vergessen und habe unter Stress plötzlich ein fürchterliches Rauschen im Kopf bekommen, mit dem Konzentrieren schwer fiel.

Ich saß dann vor meinen eigenen alten komplizierten Exceldateien und habe kaum noch durchgeblickt. Auch Neues zu erfassen war mir nur sehr schwer möglich, obwohl ich vorher bei allen für meine sehr schnelle Auffassungsgabe bekannt war.

Ich habe in der Zeit gelernt, das kapieren andere Menschen gar nicht.

Man ist wie ein Behinderter, der von außen aussieht wie ein Gesunder. Und dann beginnt irgendwann das Mobbing, obwohl man in Wiedereingliederung eingeschränkt kostenlos über die Krankenkasse für die Firma tätig ist.

Im Endeffekt wurde ich nach Empfehlungen in der Reha, in der ich Ende 2019 war, dann wegen irgendwelchen Diagnosen verrentet, da ich arbeitsunfähig war.

Eine OP ist das Eine. Die Narkose das Andere. Doch im Krankenhaus ist man auch deren Behandlung völlig ausgeliefert und wird mit einer ganzen Menge schädlicher Substanzen zugeballert, die nicht nur wie die Narkose demenzähnliche Zustände, sondern noch sehr viele andere gesundheitliche Probleme wie z.B. Tinnitus, Nierenprobleme, usw. auslösen können. Man braucht sich nur die Beipackzettel anzusehen.

Man bekommt im Krankenhaus Medikamente, die von den Krankenschwestern per Infusionsbeutel oder verteilten Medikamenten verabreicht werden.

Genau dafür werden Krankenschwestern ausgebildet und bezahlt.

So wie wir monatlich Krankengeld zahlen, um eine möglicherweise erforderliche OP finanziell abzudecken.

Die restlichen Arbeiten an mir wie das Legen von Zugängen für die Intensiv oder später nochmal neu an der Hand erfolgte in dem Krankenhaus in dem ich war nur durch Ärzte. Das Tauschen des Urinbeutels, Bettenmachen, Bodenreinigung und Essenbringen erfolgte durch geringer Qualifizierte.

Und man bekommt gleich vom Krankenhaus eine Medikamentenempfehlung an den Hausarzt mit auf den Weg, mit der der Hausarzt dann den Rest erledigt. Zumal man als verpeilter Patient vorübergehend auch seine eigentliche Einstellung gegen Medikamente vergessen hat und nicht widerspricht.

Letztlich stellt es sich für mich so dar, dass ich statt der angegebenen Verrentungsgründe auch ohne das Quincke Ödem meines Mannes mit nachfolgendem künstlichen Koma zu großen Teilen genau das nach meiner OP erlebt habe, was ich 2010 bereits bei meinem Mann nach seiner OP erlebt hatte.

Einen verpeilten Menschen, bei dem man den Eindruck hatte, dass ihm mit der OP für die nächsten Jahre Teile seines Gehirns und seiner Persönlichkeit abhanden gekommen sind.

Ich nehme alle Verantwortung dafür, dass es zu meiner OP gekommen ist auf mich, da mir meine Arbeit wichtiger war als ich selbst und ich mich nicht gut genug um mich selbst gekümmert habe. Hätte aber auch nie damit gerechnet, dass mir das passiert.

Aber das macht die Sache an sich im Ergebnis nicht besser oder anders.

Du kannst dir daher deine wie auch immer gemeinte völlig überflüssige Bemerkung sparen, denn ich kenne das Ergebnis schon.

Die Schäden der Corona-Impfungen sind unübersehbar. Die Einklage gegen die Verantwortlichen lassen sich zählen. Tote können nicht aufbegehren. Und die Justiz steht unter der Hoheit des Staates der maßgeblich an dem Volksverbrechen beteiligt war.

Nun eine Niederlage für Astrazeneca vor Gericht: Eine Leipziger Medizinstudentin hatte den Pharmariesen nach einem schweren Impfschaden geklagt.

Nach Thrombose: Erfolg gegen Astrazeneca vor Gerichtˍ

mit freundlichen GRüßen- Guenter

Bei Astrazeneca ist es auch recht einfach. Das wurde ab einem bestimmten Zeitpunkt in allen Ländern verboten und ist nicht mehr zugelassen.

Es gab auch schon Verurteilungen von Ärzten, die es nach dem Verbot von AZ weiter gespritzt haben.

Abgesehen davon wissen doch alle, dass man im Gegensatz zu den ebenfalls Thrombosen erzeugenden Spritzen von anderen Herstellern die durch AZ verursachten gefährlichen Thrombosen von Anfang an in den Medien breit getreten hat.

Daher gab es auch schnell entsprechende Rote Hand Briefe zu Astrazeneca, die ausdrücklich vor Thrombosen warnten.

Wie der aus 4/2021. : https://www.akdae.de/fileadmin…/Archiv/2021/20210413.pdf

Sehe nicht, dass nicht seit spätestens 4/21 bekannt war, das AZ Thrombosen erzeugt.

Es würde mich wundern, wenn das nicht auch explizit auf der aktualisierten zu unterschreibenden Einverständniserklärung aufgeführt war.

Schau: https://www.kvberlin.de/filead…ungsbogen_AstraZeneca.pdf

Aber eigentlich hätten sie die ganzen Genspritzen längst verbieten müssen.

Hier zeigt einmal mehr wie das Wort Demokratie gehandhabt wird.

- Das Wort Republik stammt aus dem Lateinischen ("res publica") und heißt "öffentliche Angelegenheit". Eine Republik ist auf das Gemeinwesen und das Wohl aller Staatsbürger ausgerichtet. Deutschland ist eine demokratische Republik. Das Wort Demokratie bedeutet „Herrschaft des Volkes“. D.h. in der Demokratie ist das Volk der staatliche Souverän- Ihr Recht geht vom Volke aus

Das heißt, jeder Bürger hat die gleichen Rechte und natürlich auch Pflichten. Wir dürfen unsere Meinung sagen, uns mit anderen treffen und uns informieren- -oder was.

Mehr Schein als Sein. Wir haben das am deutlichsten in der Zeit der Corona- Hysterie erlebt. Maulkorbelass, Treffen mit Anderen verboten, Abgesperrt und ausgesperrt. Genötigt, gezwungen , bestraft und verurteilt.

Am Tag nach der Wahl hat der Bürger sämtliche Rechte verloren- Eine Gruppe abhehobener bestimmt über ihm -von Geburt bis zu seinem Tod.

REcht haben und Recht bekommen sind zwei Paar Schuhe. Unsere Justiz ist mit ihrer Anhängigkeit vom Staat gleichgeschaltet von der Meinung überhäblicher und abgehobener Personen die ihre eigenen Interessen vertritt:

Gut zu wissen: Verfassungsrichterin meint, dass Corona-Entscheidungen „absolut richtig“ warenˍ

mit freundlichen GRüßen- GUenter

Ich sehe das eher so, dass die mRNA-Impfkampagne eine bewusst gewollte Aktion war. Dabei denke ich insbesondere an Bill Gates, der öffentlich seine Meinung kundtat und Impfstoffe als bevorzugte Lösung unter den Heilmitteln darstellte. Für mich ist das eine klare Sache.

Niemand – weder der Staatsapparat noch ein Gericht – kann über den Körper eines anderen bestimmen.

Zitat von ENDOGEN

Niemand – weder der Staatsapparat noch ein Gericht – kann über den Körper eines anderen bestimmen.

Das es keine Impfpflicht bei uns gibt, ist bei uns doch noch gar nicht so lange der Fall und danach waren Impfungen für Jahrzehnte selbstverständlich.

Ich habe noch der Impfpflicht unterstanden. : https://de.wikipedia.org/wiki/Impfpflicht

In Bezug auf Masern ist es jetzt schon schwierig sie für sein Kind zu vermeiden. Das geht nur mit Antikörpernachweis.

In den USA ist das seit langer Zeit ganz anders geregelt.

Wie letztens gezeigt, kann man nur dann bei Harvard studieren, wenn man jährlich eine Grippeimpfung und auch die anderen geforderten Impfung bekommen hat. : https://hushp.harvard.edu/your…fits/preventive-vaccines/

Es sei denn man kann sich auf medizinische oder religiöse Ausnahmegründe berufen.

: https://bpb-us-e1.wpmucdn.com/…accine_exemption_form.pdf

Im Übrigen habe ich mich einmal mit einem Kollegen aus Bosnien über Impfungen unterhalten.

Er hat mir erzählt, sie (Menschen aus Bosnien und wahrscheinlich generell aus dem Ausland) bekommen Briefe von den Behörden zu den fälligen Impfungen ihrer Kinder.

Er und seine Frau sprechen sehr gut deutsch und sind beide in anspruchsvollen Tätigkeiten und nicht doof.

Deshalb gibt es nur die Möglichkeit, dass diese Briefe so verfasst werden, dass die Menschen denken, bei uns wären diese Impfungen Pflicht. Denn das dachten sie.

Sie lassen ihre Kinder nach Behördenbriefen impfen, weil sie denken, es würde in D eine Impfpflicht geben.

Weiß nicht, wie lange das schon so betrieben wird und ob es nur von der Staatsangehörigkeit abhängt oder von der ursprünglichen Herkunft.

Aber wer seine ursprüngliche fremde Staatsangehörigkeit behält, wird wohl solche Briefe für seine Kinder erhalten.

Daneben gibt es in verschiedenen Bereichen Arbeiten, wo vorgeschrieben ist, dass man gegen bestimmte Erkrankungen geimpft sein muss, wenn man in dem Bereich arbeitet. Da kann der Auftraggeber/Arbeitgeber verweigern, dass man ungeimpft bestimmte Arbeiten ausführen oder den Bereich betreten darf, weil es den Anforderungen widerspricht. Deshalb hatte ein Kollege die Anlagen betreut, der kein Problem damit hatte, sich impfen zu lassen.

Also so einfach, wie Du das darstellst, ist es nicht für alle Menschen und war es früher aufgrund der ehemaligen allgemeinen Impfpflichten generell nicht bei uns.

Zitat von guenter40

Am Tag nach der Wahl hat der Bürger sämtliche Rechte verloren-

Das ist so nicht richtig. Wir wissen genau, dass die CDU zahlreiche wichtigen Gesetze unter Merkel und Spahn auf den Weg gebracht und auch entsprechende Richter installiert hat. Auch Organisationen wie SOMA, die für die richtige Darstellung sorgen und Kritiker bekämpfen, waren da schon von der EU eingerichtet.

Ohne die Stimmen der CDU wären auch die Dinge danach nicht in Kraft getreten.

Um auf den Titel des Threads zurückzukommen.

Ich hatte eigentlich wegen einem ganz anderen Urteil die KI befragt und die hat ohne Anspruch auf Vollständigkeit geantwortet. Dabei werden sicher nur populäre Urteile aufgeführt.

Auf die Urteile in Bezug auf Masken verzichte ich, da zu frustrierend.

Deutschland Gerichturteile Covid-Maßnahmen

Zusammenfassung: Basierend auf den bereitgestellten Suchergebnissen hier eine Zusammenfassung der deutschen Gerichtsentscheidungen, die COVID-19-Maßnahmen für verfassungswidrig erklärt haben:

1. Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt: Das Gericht hat am 26. März 2021 das Verbot des Alkoholkonsums im Freien im öffentlichen Raum (Neunten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung) für verfassungswidrig erklärt.
2. Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt: Am 26. März 2021 erklärte das Gericht zudem die Schließung von Restaurants und Bars (achte Eindämmungsverordnung) für verfassungswidrig und begründete dies mit einer fehlenden gesetzlichen Grundlage.
3. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof: Im Juli 2020 kritisierte das Gericht die Veröffentlichungen des Robert-Koch-Instituts mit der Begründung, dass sie keine unmittelbare Rechtswirkung entfalteten und nicht zur Begründung einer uneingeschränkten Normsetzungsbefugnis herangezogen werden könnten.
4. Oberverwaltungsgericht Münster: Im Juli 2020 entschied das Gericht, dass Kontaktbeschränkungen und Quarantänemaßnahmen, auch wenn sie auf einen ganzen Landkreis angewendet werden, einer individuellen Prüfung bedürfen und nicht einheitlich angewendet werden können.

Bemerkenswerte Fälle:

1. Bundesverfassungsgericht: In einer Entscheidung, in der die COVID-19-Maßnahmen nicht explizit für verfassungswidrig erklärt wurden, kritisierte das Gericht die Übertragung von Gesetzgebungsbefugnissen und den Mangel an medizinischer Evidenz durch die Bundesregierung bei der Einführung einer Impfpflicht (§ 20a IfSG).
2. Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht: Im November 2020 lehnte das Gericht einen Antrag auf Aussetzung des Vollzugs eines Feuerwerksverbots mit der Begründung ab, dass kein zwingender Grund für eine Abweichung von der Entscheidung der Regierung vorliege.

Covid-Impfzwang Gerichtsurteile

1. Bundesverfassungsgericht (Deutschland): Die Entscheidung vom 18. März 2022 (Az. 1 BvR 2656/21) hält die einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht für verfassungswidrig, da sie die Rechte auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) und die Freiheit der Berufswahl (Art. 12 Abs. 1 GG) verletzt.
2. Rechtsgutachten “Verfassungswidrigkeit indirekter COVID-19-Impfzwang” (Deutschland): Das Gutachten des Freiburger Staatsrechtlers Professor Dr. Dietrich Murswiek (erstellt im Auftrag der “Initiative freie Impfentscheidung e.V.”) vom Oktober 2021 hält den indirekten Impfzwang über 2G und 3G für unverhältnismäßig und verfassungswidrig, da er das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen bezüglich ihrer körperlichen Integrität drastisch einschränkt und ihnen potentiell schwerwiegende Lebens- und Gesundheitsrisiken auferlegt.
3. Verwaltungsgericht Osnabrück (Deutschland): Die Entscheidung vom 3. September 2024 (Az. 3 A 224/22) hält die Impfpflicht für das Pflege- und Gesundheitspersonal während der Corona-Pandemie für verfassungswidrig, da sie das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG) und dasjenige der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) verletzt.

Gerichtsurteile in Deutschland, die den Impfzwang durch Arbeitgeber für verfassungswidrig erklärt haben

1. Verwaltungsgericht Osnabrück (September 2024): In einem Urteil hat das Verwaltungsgericht Osnabrück eine Impfpflicht für Pflegehelferinnen und -helfer als verfassungswidrig erklärt. Die Richter argumentierten, dass die Impfpflicht gegen die Freiheit der Entscheidung über die eigene Körperverwaltung verstieße. (Quelle: <Nach Vernehmung von RKI-Chef: Verwaltungsgericht hält Pfleger-Impfpflicht für verfassungswidrig - Apollo News>)
2. Rechtsgutachten “Verfassungswidrigkeit indirekter COVID-19-Impfzwangs” (Januar 2024): Ein Rechtsgutachten des Freiburger Staatsrechtslehrers Professor Dr. Dietrich Murswiek hat die 2G- und 3G-Regeln, einschließlich der Benachteiligung von Ungeimpften, als verfassungswidrig eingestuft. Alle Benachteiligungen von Ungeimpften seien schlicht verfassungswidrig und müssten aufgehoben werden. (Quelle: <Rechtsgutachten “Verfassungswidrigkeit indirekter COVID-19-Impfzwangs”>)

Gerichtsurteile in Deutschland, die eine erzwungene Freistellung wegen Impfzwangs durch Arbeitgeber ohne eine Entschädigungspflicht für verfassungswidrig erklärt haben

1. Bundesverfassungsgericht (BVerfG): Die Entscheidung vom 18. Oktober 2022 (1 BvR 2860/22) bestätigt, dass die einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht für COVID-19-Impfungen gemäß § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) verfassungswidrig ist. Die Freistellung von Arbeitnehmern ohne Entgeltfortzahlung würde dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 GG) widersprechen.
2. Bundesarbeitsgericht (BAG): Das BAG hat in einem Urteil vom 19. Juni 2024 entschieden, dass Arbeitgeber nicht berechtigt sind, ungeimpfte Mitarbeiter ohne Fortzahlung der Vergütung von der Arbeit freizustellen. Das Gericht stellte fest, dass die einrichtungsbezogene Impflicht nicht dazu führen kann, dass Arbeitnehmer ohne Entschädigung freigestellt werden.
3. Bundesarbeitsgericht (BAG): In der Entscheidung vom 15. Juli 2021 (2 AZR 647/20) hat das BAG festgestellt, dass ein Arbeitgeber eine ungeimpfte Pflegekraft während der einrichtungsbezogenen Impflicht unbezahlt freistellen kann. Die Abmahnung wegen des fehlenden Impfnachweises wurde als unverhältnismäßig zurückgewiesen.

Folgerung: Die erzwungene Freistellung von Arbeitnehmern ohne Entgeltfortzahlung wegen Impfzwangs durch Arbeitgeber ist verfassungswidrig und würde dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung widersprechen. Arbeitnehmer, die aufgrund eines Impfzwangs von ihrem Arbeitsplatz freigestellt werden, haben einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung.

Als Ergänzung zum Urteil Osnabrück Prof. Homburg zu den die gerichtsfesten RKI-Leaks.

: https://www.youtube.com/watch?v=-j7qjedth3A

Zitat von guenter40

Deutschland ist eine demokratische Republik. Das Wort Demokratie bedeutet „Herrschaft des Volkes“. D.h. in der Demokratie ist das Volk der staatliche Souverän- Ihr Recht geht vom Volke aus

Nunja, das sogenannte Deutschland ist eine Bundesrepulik, da wird das Wörtchen Demokratie bereits vermißt.

Und Volk ist auch ein sehr weit dehnbarer Begriff, und wir sollten langsam einsehen, daß "wir" nicht das Volk sind. Souverän sind wir schon gar nicht, denn zu einem Souverän gehört eine eigene Armee, oder zumindest eine Bewaffnung für den Fall der Selbstverteidigung.

Alles sind letztendlich Wortklaubereien.

Genauso gibt es mittlerweile immer mehr Definitionen von Pflicht, welche die philosophische Bedeutung verdrängen, indem sie die Pflicht zu einem politisch, staatlichen Zwang umdefinieren.

Das Wort Pflicht meint in der Philosophie die aus dem Gewissen (Über-Ich) auftretende innere Aufforderung, den von ethisch-moralischen Werten ausgehenden Forderungen zu entsprechen, zu handeln. Allgemein kann Pflicht aber auch Handlungsaufforderung von Außen (berufliche, gesellschaftliche Stellung) sein.

Einer Handlungsaufforderung muß ich aber nicht nachkommen, wenn diese gegen meine etischen und moralischen Grundsätze verstoßen.

Zitat von Nelli

Nunja, das sogenannte Deutschland ist eine Bundesrepulik, da wird das Wörtchen Demokratie bereits vermißt.

Meinst Du das dann so, wie in "Deutsche Demokratische Republik"?

Zitat von guenter40

Deutschland ist eine demokratische Republik. Das Wort Demokratie bedeutet „Herrschaft des Volkes“. D.h. in der Demokratie ist das Volk der staatliche Souverän- Ihr Recht geht vom Volke aus

Seit der Startbahn West Demos weiß ich, das ist ein Missverständnis.

Deutschland ist eine repräsentative Demokratie. Das heißt, es wird getan, als wäre es eine Demokratie, während andere entscheiden und es meiner Ansicht nach eine Plutokratie ist, was immer dann sehr schnell klar wird, wenn das Volk etwas anderes als die Regierung will und sich wehrt. Plauderecke▪

Das hat rein gar nichts mit "Ihr Recht geht vom Volk aus" zu tun.

Oder wie Merkel sinngemäß sagte, wir erlassen Gesetze gegen den Willen des Volkes und wenn sich das Volk nicht massiv dagegen wehrt, dann bleiben sie bestehen.

Und dann kommen wir zu dem Punkt, dass wir nicht mehr, wie noch vor 100 Jahren, viele Menschen haben, die daran interessiert wären selbst durch politische Arbeit und Aktionen ihr Recht durchzusetzen. Die Menschen wollen sich mehrheitlich regieren lassen.

(Was z.B. sind 50 wöchentliche Spaziergänger, die der Bestatterin folgen, in einem Ort mit 8.000 Einwohnern? Weniger als 1% oder eine verschwindend geringe Menge. )

Dazu kommt, mir ist absolut klar, dass meine politischen Ansichten mit denen sehr vieler anderer Menschen nicht übereinstimmen.

Und überhaupt. Was heißt schon Demokratie?

Hätte es zum richtigen Zeitpunkt eine faire Volksabstimmung für oder gegen eine C-Pflichtimpfung gegeben, wäre es möglicherweise zu einer Pflichtimpfung gekommen, auch wenn wir dagegen sind. Und es wäre trotzdem eine demokratische Abstimmung gewesen.

Apropos Recht.: Coram iudice et in alto mari sumus in manu Dei („Vor Gericht und auf hoher See sind wir in Gottes Hand“) oder Recht haben und Recht bekommen sind Zweierlei.