Hier eine Nachricht eines Lesers, die ich zur Diskussion / Information bereitstellen möchte:

Hier noch folgendes, warum es jetzt so unbemerkt so schnell geht, aber auch von mir etwas zum derzeitigen Vorgehen in Bundestag zu den Gesetzen zur Impfpflicht, versteckt im InfSchutzGesetz.

Mir selbst, jeden Tag mit Recherche dabei, war es entgangen, dass heute schon die InfSchGesetzesnovelle mit allg Impfpfl.,

: https://dserver.bundestag.de/btd/20/009/2000958.pdf, versteckt in § 20a, beraten und übermorgen, Fr 18.3., per Abstimmung beschlossen werden soll. In der Mainstreampresse fand man in den letzten Tagen und Wochen aber auch rein gar nichts Konkretes, zum Thema allgemeineImpfpflicht, Bundestagsberatung, Gesetzestext, Gesetzesname und weiteres. Auch heute, Mittwoch, 16.03., gg 15 Uhr, kommt, obwohl zeitgleich Debatte im Bundestag und Abstimmung über Annahme von Gesetzentwurf, keine Nachricht dazu. (Das kann man, rein faktisch, als orchestriert sehen. )

Ich selbst war immer davon ausgegangen, dass heute, 16.3., erstmals im Bundestag über die Impfpflicht debattiert wird, dann in der übernächsten Woche nochmal, unter anderem weil die Gesetze ja lange juristische Formulierungen haben und die Abgeordneten das bestimmt nicht selbst lesen, sondern ihre Mitarbeiter. Und ich hatte immer von Abgeordneten im Radio gehört, es solle dann gg. Ostern abgestimmt werden.

Um so überraschter war ich, erst gestern bei Boris Reitschuster im Beitrag https://reitschuster.de/post/w…e-allgemeine-impfpflicht/ (Unter-Link

: https://www.bundestag.de/dokum…w11-de-impfpflicht-881824) zu lesen, dass einerseits morgen,Do 17. März, die vier Gesetzesanträge zur allg. Impfpflicht, im Bundestag beraten werden sollen, und andererseits bei Ihnen zu lesen, https://freie-impfentscheidung…-deutschland-beschlossen/ und in einer anderen Quelle den Entwurf zur InfSchutzGesetz-Novelle , https://dserver.bundestag.de/btd/20/009/2000958.pdf , zu lesen und konnte gar nicht glauben, dass der § 20a mit der allg. Impfpflicht so darin verbleiben soll, denn dieses – nämlich die allg. Impfpflicht – solle doch, so der Nchrichtentenor – in einem separaten Gesetz beschlossen werden.

So bin ich nun überrascht und konsterniert, dass die Impfpflicht heimlich huckepack ins Infektionsschutzgesetz aufgenommen und versteckt wird.

Nun zur Abstimmung übermorgen, Fr 18.3., im Bundestag: Hoffentlich bemerken dies Abgeordnete überhaupt und stimmen dagegen. Vielleicht lesen sie ja noch einige Emailschreiben Ihrer Leser und anderer.

Aber leider geht es ja um das Infektionsschutzgesetz, das ja am 19.3. ausläuft. Also werden viele sich unter Zugzwang fühlen und auf Teufel komm raus abstimmen, auch wenn dann einige Passagen drin stehen, die sie möglicherweise in einem separaten Gesetz nicht abstimmen würden. Dann schlucken sie vielleicht einige Kröten, haben aber ein neues Infektionsschutzgesetz, das sie wichtig finden.

Selbst wenn übrigens ein separates Gesetz beraten und abgestimmt wird, wie dieser ominöse Gesetzentwurf (https://dserver.bundestag.de/btd/20/008/2000899.pdf), unter dem ja 233 Unterschriften stehen, so könnte selbst dieser angenommen werden, denn man braucht nur eine einfache Mehrheit der Anwesenden, also müssen 467 Abgeordnete anwesend sein, damit 233 die Minderheit sind und es abgelehnt wird, aber dass alle derzeit 736 Abgeordnete anwesend sind, das gibt es nicht. Viele Ränge sind meistens leer, nach meiner Einschätzung sind es vielleicht 400 oder 500 (heute bei der youtube-Übertragung der Bundestagsitzung Zur IfSG-Novelle habe ich m.E. nur etwa 100 gesehen), und so könnte es durchgehen.

Nun aber gibt es zwei Stränge, die InfSchutzgesetz-Novelle und den separaten Gesetzentwurf zur allg. Impfpflicht s.o. . Vielleicht sichern sie sich so auf doppelte Weise ab. Um so wichtiger, dass Gegenwehr besteht und es abgelehnt wird.

Vielleicht können Sie diesen Fakt, zwei Gesetzesschienen, und das heimliche Verstecken der Impfpflicht im InfSchGesetz, auch noch einmal benennen in einem Nachtrags-Blogbeitrag oder einem Newsletter, dass es noch mehr Menschen erreicht, Privatpersonen, die wirken, Publizisten, Juristen, Bundestagsmitarbeiter u.a.