Ärztekammer-Präsident: Lauterbach ist kein Arzt Heftiger Vorwurf: Minister betreibe "Aneignung"

Ganz offen gestanden glaubte ich zuerst, es müsste ein Fake sein, als ich dieses Zitat von Ärztekammerpräsident Dr. Klaus Reinhardt las: „Karl Lauterbach hat Medizin studiert, ist aber kein Arzt.“ Doch die Aussage ist authentisch – wie ich mich anhand eines Videos überzeugen konnte:

Mehr noch – Reinhardt machte sie öffentlich auf einer Tagung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung am Freitag. Und zog noch weiter vom Leder: Man müsse das Verhalten des Ministers, der sich Arzt nennt, „eigentlich als Aneignung bezeichnen“. Sofort brandete in der Versammlung Applaus auf.

Weil Lauterbach kein Arzt sei, sei es „total unangemessen“, wenn er von „wir“ spreche und so tue, „als nehme er an der Versorgung teil“, so Reinhardt. Dafür bekam er erneut Applaus von den versammelten Kollegen.

Ebenso beachtlich wie diese Aussagen ist die Tatsache, dass sie in keinem der großen deutschen Medien erwähnt wird. Dabei hat es durchaus Relevanz, wenn der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung einem Minister, der bei jeder sich bietenden Gelegenheit – und dank Talkshow-Dauerticket bieten sich viele – damit hausieren geht, er sei Arzt, genau diese Eigenschaft abspricht.

Damit bezieht sich Reinhardt zwar offensichtlich nicht auf die juristische Definition des Begriffs – sondern auf die unter Medizinern übliche. Lauterbach hat zwar eine Approbation und ist damit de jure Arzt, aber eben nicht im Sinne seiner Kollegen, weil er als Politiker arbeitet und nicht als Mediziner. Und damit fern von der ärztlichen Praxis ist. Kritiker werfen Lauterbach zudem vor, er habe auch nie als normaler Arzt im herkömmlichen Sinne gearbeitet – erwecke aber gerne diesen Eindruck. Etwa, als er von sich sagte, er sei Impfarzt. Auch hier wieder: De jure richtig, de facto falsch.

Dieser Etikettenschwindel ist aber nur wenigen offensichtlich, und die Medien spielen dabei munter mit.

Auslöser von Reinhardts Unmut war aber offenbar nicht die Corona-Politik des verschrobenen Sozialdemokraten, und auch nicht seine Panikmache, sondern seine allgemeine Gesundheitspolitik. Das legt ein Bericht der Ärzte-Zeitung vom gleichen Tag nahe, demzufolge Reinhardt Lauterbachs Pläne zur Stabilisierung der Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung massiv kritisierte: „Das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz ist kein durchdachtes, schlüssiges Konzept. Es ist ein reines Spargesetz – mehr nicht.“

: https://reitschuster.de/post/a…lauterbach-ist-kein-arzt/

Die Mama, genau der Winkel ist entscheidend, der im Sommer morgens und abends auch nicht gegeben ist. Die beste Zeit ist gegen Mittag und da sind ca. 20 Minuten Sonne völlig ausreichend. Am besten auf dem Bauch liegen wegen der Rezeptoren. Also Sascha nix wie in die Sonne! Allerdings ist jetzt der Zeitpunkt erreicht, an dem der Winkel mittags um die 45 ° beträgt.

Lissy, frage mich wirklich wer sich durch solche Verblödungsformeln ansprechen läßt! Es macht weder Sinn noch kann man irgendwie profitieren! Aber vermurlich ist genau dies Konzept für Viele tauglich, wie wir das ja auch bei Corona und impfen erlebt haben.

Sabotage am freiheitlichen Gesellschaftssystem

Die freiheitliche demokratische Grundordnung ist ein Begriff des deutschen Grundgesetzes, der die unabänderliche Kernstruktur des Gemeinwesens beschreibt, unabhängig von seiner gegenwärtigen Ausprägung durch den Verfassungs- und den einfachen Gesetzgeber. Sie bezeichnet demnach die Kernsubstanz des geltenden Verfassungsrechts sowie die Grundprinzipien der politischen Ordnungs- und Wertvorstellungen, auf denen die liberale und rechtsstaatliche Demokratie in Deutschland beruht. Nach der jüngsten Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) sind dies die Menschenwürde, das Demokratieprinzip und die Rechtsstaatlichkeit.

Hehre und große Worte, die nachweisen, dass unser Gesellschaftssystem auf der MENSCHENWÜRDE dem DEMOKRATIEPRINZIP und der RECHTSSTAATLICHKEIT beruhen. Bei näherer Betrachtung der letzten 2,5 Jahre sind an dieser heroischen Vorstellung Zweifel angebracht. Man hat sich in diesen Jahren der HINTERTÜR bedient, die alle autoritären Staaten dieser Welt auszeichnen! Das geheimnisumwitterte Wort heißt NOTSTAND.

Wenn wir die Jahre vor uns ablaufen lassen, bleibt zu konstatieren, dass wir von Notstand zu Notstand eilen, ohne dass der jeweilige Notstand evident nachgewiesen wurde. Langt es, wenn sich die Exekutive schlicht, erlaubt einen Notstand zu verkünden? Wohl eher nicht, denn zu einem Notstand gehören Fakten, die den Notstand nachweisen und zusätzlich evidente und zielgerichtete Maßnahmen, die den möglichen Notstand beseitigen.

Gerade am 08.09.2022 wurde der Nachweis geliefert, dass dem nicht so ist. Die Änderung des IfSG wurde damit begründet, dass dieses Gesetz Regelungen vorsieht, die zeitlich von Oktober bis Anfang April wirksam sind ohne Nachweis einer Notsituation. Hinzu kommt, dass in diesem Zeitraum die Länder über Maßnahmen entscheiden können, ohne den Notstand nachzuweisen. Kontrollmöglichkeiten dazu werden nicht in Betracht gezogen. Somit ist dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet. Die Länder entscheiden nach Willkür und Gusto, was sie denn GLAUBEN, tun zu müssen. Sie sind völlig frei in ihren Entscheidungen. Es stellt sich die Frage, was das mit Menschenwürde, Demokratieprinzip und Rechtsstaatlichkeit zu tun hat. Mit dem Begriff „Schutz“ erlauben sie sich uns zu schützen, wie es ihnen so paßt, ohne Rücksicht auf Grundrechte und Menschenwürde und ohne Nachweis der Evidenz!

Der Energienotstand ist in sich alles andere als ein Notstand. Ganz im Gegenteil ist dieser angebliche Notstand ein selbstverschuldetes Ereignis, zurückzuführen auf Ideologie sowie einem Sanktions- und Embargowahn, was Russland keineswegs schadet sondern ausschließlich dem eigenen Volk. Die sowieso gescheiterte Energiewende basiert ausschließlich auf der Verfügbarkeit von Gas, in der Hauptsache von russischem Gas, denn mit der Gasverstromung wird der Makel der Erneuerbaren, nicht ständig zur Verfügung zu stehen, ausgeglichen. Die Formel dazu lautet: Kein Gas, keine Energiewende! Mit der Öffnung von Nordsteam II wären die meisten Energieprobleme im Land gelöst, inklusive einer zumutbaren Preisgestaltung, die von Gewerbe und Industrie bezahlbar wäre und gleichermaßen von den Privathaushalten. Was also hindert die Regierung daran Nordstream II zu öffnen? Was hindert die Regierung daran die Kohlen- als auch AKW´s, die am Jahresende geschlossen werden sollen, weiter im Betrieb zu lassen?

Wieder einmal ist die „grünrote Ideologie“ das Phänomen, welches den Ausschlag gibt. Auch der Ukraine ist nicht damit geholfen, dass Deutschland sich selbst an die Wand fährt! Immerhin benötigen sie jegliche Hilfe von uns, finanziell und leider auch waffentechnisch.

Die dünnen Argumente, mit dem Gaseinkauf in Russland den Krieg zu unterstützen, offenbaren sich immer mehr als Hirngespinnst. Die Wirtschaftsdaten Russlands weisen ganz im Gegenteil nach, dass sie raketenhaft steigen, der Rubel auf einem Allzeithoch liegt und Russland seine Rohstoffe in Länder verkauft, die sich nicht den Sanktionen angeschlossen haben, und das ist die Mehrzahl der Länder, weltweit.

Aus Ideologie Firmen und Privathaushalte in den Ruin zu treiben hat sicherlich nichts mit Menschenwürde, Demokratieprinzip und Rechtsstaatlichkeit zu tun. Diese Regierungsaktionen weisen genau das Gegenteil nach! Sie verschulden mit ihrem Handeln den Niedergang des Landes und werden meineidig, denn sie haben geschworen, sich dem Wohl des deutschen Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren und Schaden abzuwenden.

Frau Faeser, ihres Zeichens nach Innenministerin, setzt dem Ganzen noch die Krone auf. Alle diejenigen, die diese Regierung und deren Maßnahmen kritisieren, begehen eine Straftat, denn sie delegitimieren mit ihrer Opposition den Staat. Besser kann man den autoritären Staat nicht präsentieren!

DIESE REGIERUNG GEHÖRT GEFEUERT, ASAP!!!

Dringender Weckruf: Starben Tausende Vögel durch 4G/5G-Strahlung?

Vogelschützer erlebten im Sommer 2022 ein apokalyptisches Szenario: Tausende Vögel lagen tot an den Stränden, insbesondere in den Niederlanden und Frankreich. Medienberichte geben einzig der Vogelgrippe die Schuld. Diese Dokumentation geht jedoch einem ganz anderen Verdacht nach und endet mit einem dringenden Aufruf!

: https://www.kla.tv/23483

Der Demontageminister

Ausgerechnet Marcel Fratscher, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), erklärte: Ich verstehe die Kritik an den Aussagen von Wirtschaftsminister Habeck zu Insolvenzen nicht, denn sie sind zutreffend! Danach schwadroniert Fratscher über zwei Branchen, die zeitlich bedingt aufhören zu arbeiten und dennoch nicht pleite gehen, wie z. B. Hotels, die saisonal pausieren! Netter Versuch Herr Fratscher, aber völlig unter ihrem üblichen Wert an Aussagen. Vielleicht sind sie Parteifreunde oder sonst was, aber dieser Reinwaschungsversuch ist schlicht irrelevant.

Bei dem Maischbergerinterview ging es darum, dass Produktionsausfälle durch Energieknappheit oder durch unbezahlbare Energie ausgelöst werden. Dass diese Produktionsausfälle bei Weiterbestehen der Fixkosten zur Insolvenz führen, ist zwangsläufig. Auch das Thema staatliche Hilfen ist auf Dauer keine Lösung. Erst in der Pandemie, dann wegen der Energiekrise und künftig wegen des Klimas! Hier treten Dinge zu Tage, die schlicht beflügeln, dass der Mittelstand ausgerottet werden soll. Ausgerechnet der Mittelstand, von dem fast alle Innovationen ausgegangen sind, der der größte Arbeitgeber im Lande ist und die meisten Steuern entrichtet.

Klar, Banken, Versicherungen, Energieversorger sind systemrelevant. Die Banken werden seit Jahrzehnten gerettet, natürlich in der Hauptsache von den Steuern, die der Mittelstand entrichtet hat. Während sich die Konzerne dahin verflüchtigen, wo sie steuerlich kaum belangt werden, ist dann der Mittelstand derjenige, der vom Staat gnadenlos geschröpft wird, um ihn, den Staat, aufrechtzuerhalten.

Nun wird dem Mittelstand und auch dem arbeitenden Bürger oder Rentner völlig das Wasser abgegraben. Durch jahrzehntelanges Versagen unserer Regierungen haben sie mit ihrer Energiewende den „Gordischen Knoten“ zerschlagen. Bezahlbare Energien durch AKW-und Kohlekraftwerke wurden abgeschafft und durch Erneuerbare Energie ersetzt. Allein das „Ersetzen“ ist die Lügengeschichte schlechthin, da mit den Erneuerbaren keine Grundlast erzeugt wird. Russisches Gas war hier die Rückversicherung, denn nur durch die Verstromung durch „billiges russisches Gas“ konnte der Anschein erweckt werden, dass die Erneuerbaren als Alternative taugen. Dieser Schwindel fliegt ihnen nun um die Ohren. Zusätzlich verweigern sie, die letzten gut funktionierenden Kohle-und AKW am Netz zu lassen. 2 AKW´s sollen für wenige Monate als Reserve am Leben gehalten werden.

Diese ideologischen Träumerein führen zum Ruin unserer Gesellschaft. Anstatt Nordstream II zu öffnen, lassen sie den Mittelstand ausbluten. Damit verbunden sind Arbeitslosigkeit, Verarmung und Verwahrlosung der wichtigsten Gesellschaftsschicht, dem Mittelstand! Sie nehmen es schlicht inkauf, da es vermutlich mit ihrem „lächerlichen Great Reset“ in den Zielen übereinstimmt.

WIR MUTIEREN ZUR ALMOSENGESELLSCHAFT!!!

Unserem Demontageminister komm das zupass, denn die ambitionierten Klimaziele, Agenda 2030, sehen ja die Dekarbonisierung vor. Der Zerfall des Mittelstandes ist somit inkauf zu nehmen, da er ja diesem übergeordnetem Ziel dient! Ersatzweise kommt dann die Plattformökonomie zum Tragen. Die Heuschrecken liegen längst auf der Lauer um alles, was nicht niet- und nagelfest ist aufzukaufen, um dann nach Mustern wie „Amazon“ die Welt zu beglücken.

Unser Anspruch auf ein solide Gesellschaft, die in sich homogen und unabhängig ist, wird zum Auslaufmodell. Die Anfänge waren ganz klar erkennbar in den letzten 2,5 Jahren Pandemie. Nun erleben wir die Fortsetzung, in der die eigene Regierung durch Unfähigkeit, oder vielleicht auch durch bewußtes Handeln, den Ausverkauf unseres Gesellschaftssystems betreibt.

Erinnern wir uns an die ach so tollen Worte unserer Politikerkaste:

NACH DER PANDEMIE WIRD NICHTS MEHR SO SEIN WIE VOR DER PANDEMIE!!!

Im Nachhinein erkennen wir in diesem lächerlichen Spruch die Drohung des bevorstehenden Niedergangs unseres Gesellschaftssystems.

Eremitin, ist doch ganz einfach! Ich habe im alten Jahrtausend 52 Jahre verbracht

@ Eremitin, sind 52 Jahre auch OK? Ich muss mich schon wirklich wundern! In England gibt es ein Oberhaus und Unterhaus! Oberhaus ist gleich "Feudalismus"! Dies ganze "Revuetheater" ist die Inszenierung für das "dumme Volk"! Aber ich gönne jedem seine Freude mit allen Könighäusern dieser Welt.

Blackout-Propaganda im Kinderbuch

REGIERUNG SCHICKT UNS INS CHAOS

So verherrlicht Habeck den Blackout-Horror in seinem Kinderbuch!ˍ

Robert Habeck

Insolvenzen, Gasumlage und andere Peinlichkeiten: Der Bundesinkompetenzminister

Scheu, seine pralle Inkompetenz und sein ganzes Unwissen voller Stolz im Fernsehen zu präsentieren. Ob daran, wie schon bei Baerbock, auch wieder die Russen schuld sind?

Der Philosoph und Kinderbuchautor Robert Habeck, der in Deutschland derzeit den Bundeswirtschaftsminister spielen darf, obwohl er von Wirtschaft keinen blassen Schimmer hat, vernichtet gerade die deutsche Wirtschaft und die Reste dessen, was vom Wohlstand der Deutschen nach 16 Jahren Merkel noch geblieben ist. Habeck präsentiert seine Inkompetenz dabei so schamlos und offen, dass es wohl selbst seinen Ministerium zu blöd ist, sich nach Art des Außenministeriums zu blamieren, indem man die Fehltritte der Minister den Russen in die Schuhe schiebt.

Eigentlich müsste man Inkompetenz auf einer Skala messen, wobei mir natürlich nicht ganz klar ist, wie genau man Inkompetenz nach objektiven Kriterien so bewerten kann, dass man sie auf einer Skala darstellen kann. Außerdem ist noch offen, ob wie man die Maßeinheit für Inkompetenz nennen sollte. Meine Favoriten sind entweder „Habeck-Wert“ oder „Baerbock-Index“ oder auch „Nach oben offene Grünen-Skala“ – allerdings geben deutsche und westliche Politiker noch weit mehr Möglichkeiten vor, denn ich denke, in Großbritannien könnte man ein „Truss-Rating“ einführen, wobei Politiker dabei „Johnson-Points“ sammeln, mit denen man ihren Wert im „Truss-Rating“ errechnet.

: https://anti-spiegel.ru/2022/i…undesinkompetenzminister/

Der Tag danach

Es ist frappierend, dass der Tod der Queen die Schlagzeilen beherrscht, anstatt die Themen Coronamaßnahmen oder aber die Energiekrise. Ablenken von den Problemen scheint hier die Devise zu sein. Wenn wir uns noch an den November 2020 erinnern, als uns unsere Grundrechte unter den Füßen weggezogen wurde, waren die Gazetten voll, egal ob vom MSM oder den alternativen Medien. Heute nimmt man dieses erneute "Galgenstück" der Regierung hin als wäre nichts passiert. Sind wir wirklich schon so abgestumpft, weil wir das so gelassen hinnehmen, oder ist einfach nur die Luft raus, weil uns die gesamten Probleme längst über den Kopf gewachsen sind? Wir sollten aufpassen, dass wir nicht abstumpfen, denn das ist genau das was sie sich wünschen, die Damen und Herren der Politikerzunft. Mit selbstgemachten Problemen machen sie uns mürbe. Man weiß schon gar nicht mehr gegen was man zu erst rebellieren soll. Wenn die Queen mit 96 Jahren stirbt, sollten wir uns darüber freuen, dass sie solange leben durfte. Das wars dann aber auch, denn wir haben gemeinsam reale Probleme um die wir uns Gedanken machen sollten!

Polens Reparationspläne

Das Geschacher der Allierten nach Beendigung des 2. Weltkrieges um Deutschlands ostdeutsche Gebiete sowie der Veränderung von Polens Staatsgrenzen sind Bestandteile geopolitischer Machtspiele Russlands und der anderen allierten Staaten. Im Polnisch-Sowjetischen Grenzabkommen vom August 1945 wurden große Gebiete der Polnischen Zweiten Republik von der von Moskau unterstützten polnischen Regierung an die Sowjetunion abgetreten und gehören heute zu Litauen, Weißrussland und der Ukraine. Polen erhielt stattdessen den Freistaat Danzig und die deutschen Gebiete östlich der Flüsse Oder und Neisse (siehe Wiedergewonnene Gebiete ), bis eine abschließende Friedenskonferenz mit Deutschland ansteht. Da nie eine Friedenskonferenz stattfand, wurden die Ländereien effektiv von Deutschland abgetreten.

Zwar verkleinerte sich das Polnische Gebiet erheblich, doch erwarb Polen mit den Deutschen Gebieten inklusive dem Freien Danzig hervorragend strukturierte Ländereien. Die Bundesregierung hat wiederholt darauf hingewiesen, dass sie keinen Grund für Zahlungen sieht, da Polen 1953 offiziell auf Reparationen verzichtet hat. Diese Position wurde vom Außenministerium des Landes auch nach der Veröffentlichung des Berichts bekräftigt. „Die Frage der Reparationen ist abgeschlossen“, erklärte das deutsche Außenministerium.

Polen fordert nun von Deutschland Reparationen in Höhe von 1,3 Billionen Dollar. Dazu wurde eine Aufstellung übermittelt, die alle Schäden, die Deutschland in der Kriegszeit bis 1945 angerichtet hat ausgleichen soll. Die Zahlungen können über einen großen Zeitraum erfolgen, so dass es für Deutschland ein Leichtes ist, diese einseitig formulierten Reparationen abzuzahlen.

Es ist unbestritten, dass Deutschland, allerdings nicht nur in Polen, für Kriegsschäden verantwortlich ist, was sich letztlich in Gebietsverlusten niederschlug. Das Deutschland alle seine Ländereien an Polen abtreten musste, wurde bei den Reparationsforderungen noch nicht einmal erwähnt. Die Annektion polnischer Gebiete durch Russland kann Deutschland ebenfalls nicht zur Last gelegt werden, da das im Vertrag zwischen Polen und Russland festgelegt wurde.

Es erscheint zynisch, dass das Nachkriegsdeutschland nun noch einmal zur Kasse gebeten werden soll mit der Begründung „Friedlicher Zusammenarbeit“! Die Motivation zu diesem Schritt ist vor allem darin zu sehen, dass man auf diese Weise Deutschland dazu bewegen will, dass die durch die EU einbehaltenen 23,9 Milliarden Euro in Form von Zuschüssen und 11,5 Milliarden Euro in Form von Darlehen im Rahmen des Konjunktur- und Resilienzfonds ausgezahlt werden sollen. Wie EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen warnte, werden diese Mittel jedoch nur ausgezahlt, wenn Warschau alle von Brüssel gestellten Bedingungen bezüglich der Justizreform und der Auflösung der Disziplinarkammer des Obersten Gerichtshofs Polens erfüllt. Warschau hat letztere Bedingung bereits erfüllt, aber dieser Schritt war der Europäischen Kommission nicht ausreichend.

Es darf auch noch mal daran erinnert werden, das Deutschland der größte Nettozahler der EU ist. Alle Europäischen Hilfen für Polen sind letztlich zum großen Teil von Deutschland erbracht worden.

Die Dreistigkeit Polens dürfte die bilateralen Beziehungen kaum verbessern. Jede Deutsche Regierung wird dieses Ansinnen Polens als unannehmbar klassifizieren und das völlig zu Recht!

Der russische Kommentar zu diesen Vorfällen ist in

: https://anti-spiegel.ru/2022/w…utschland-berichtet-wird/

nachzulesen.

„Pandemie“: Deutschland geht in die Verlängerung

Sie haben es wirklich getan: Auch ganz ohne Bedrohungslage ist der Entwurf für ein neues „Infektionsschutzgesetz“ vom Bundestag beschlossen worden. Antikörper, Durchseuchung, Herdenimmunität – das sind Begriffe für den Rest der Welt.

Auf seiner postpandemischen Geisterfahrt gibt Deutschland noch einmal richtig Gas: Während unsere europäischen Nachbarn dem Maßnahmenterror längst gänzlich entsagt haben, zwingt die Ampel-Koalition, maßgeblich auf Betreiben des Endemieleugners Karl Lauterbach, den Bürgern ein weiteres halbes Jahr mit wieder verschärften Corona-Regeln auf.

Es ist natürlich nur zu unserem Besten, was Lauterbach und Justizminister Marco „Alle Maßnahmen enden am 20. März 2022“ Buschmann ausgekungelt haben:

FDP2-Maskenpflichten in Kliniken, Pflegeheimen und Arztpraxen, und nun auch im Fernverkehr, in Pflegeheimen und Kliniken muss ein negativer Test vorgelegt werden; Landesparlamente können (und werden, darauf können wir Gift nehmen) darüber hinaus Maskenpflicht in öffentlich zugänglichen Innenräumen wie Geschäften und Restaurants verhängen, an Schulen und Kitas sollen Tests vorgeschrieben werden können. Auch Maskenpflichten in Schulen sind wieder möglich, ebenso wie bei Outdoor-Veranstaltungen, dazu „Hygienekonzepte“ für Betriebe und andere Einrichtungen sowie Besucher-Obergrenzen für Innenveranstaltungen. Sollte der Bundestag noch einmal eine „pandemische Lage von nationaler Tragweite“ feststellen, gern auch wieder eine gefühlte, sind laut § 28a und § 28b IfSG auch wieder – entgegen Buschmanns Beteuerungen – Schulschließungen und Lockdowns möglich.

: https://www.achgut.com/artikel…geht_in_die_verlaengerung

Nellis Buntestag

Habe zwei Stunden lang das Getöse über die Pandemie über mich ergehen lassen; jetzt schreiten sie zur Abstimmung die gewählten Häupter! Ich kann jeden beruhigen der das nicht gesehen hat, denn verpasst hat da keiner was. Man hat den Eindruck sie befinden sich noch in 2020 und hätten nichts dazu gelernt. Natürlich gab es kein Wort über die Immunisierung in der Bevölkerung. Lauterbach will für die neuen sicheren Impfstoffe eine Extrawerbekampagne lostreten und vereinfacht Zutritt verschaffen. Also alles beim Alten bei den politischen Dumpfbacken!

Nelli, da dir so langweilig ist, schlage ich vor, dich zusätzlich noch zu verhabecken oder zu baerbocken! Wie gefällt dir das?

Die Deindustrialisierung Deutschlands hat begonnen

Zehn Prozent der deutschen Mittelständler sehen sich vor dem Zusammenbruch. Stahlfabriken machen dicht, Papierfabriken stehen vor dem Aus. Der Papierhersteller Hakle ist erst der Anfang. Die Aluminiumindustrie hat ihre Produktion weitgehend stillgelegt. Alarmierend ist auch die Lage von Chemie- und Düngemittelfabriken.

von Fritz Vahrenholt

Wir müssen immer wieder darauf hinweisen, dass die Energiemärkte bereits vor dem Ukraine-Krieg aus den Fugen geraten waren. Durch Abbau von Erzeugungskapazitäten (Kohle- und Kernkraftwerke) in ganz Europa und unterlassene Erschließung neuer Öl-, Gas- und Kohlevorkommen sowie einem rasanten, aber politisch gewollten Anstieg der Preise von Emissionszertifikaten vervielfachten sich die Preise von Gas und Strom schon 2021. Der Ukraine-Krieg hat diese Tendenz noch einmal verschärft.

Der BDI-Präsident Siegfried Russwurm wies auf der Regierungsklausur in Meseberg vom 31. August 2022 darauf hin, dass die Industrie im Verlaufe diesen Jahres 21 Prozent weniger Gas eingesetzt hat. Ein großer Teil ist aber nicht durch Einsparung oder Wechsel zu anderen Energieträgern erfolgt, sondern durch Stilllegung und Herunterfahren der Produktion.

Russwurm: „Das ist kein Erfolg, sondern Ausdruck eines massiven Problems. Die Substanz der Industrie ist bedroht“. Und weiter: „Die Lage ist für viele Unternehmen schon jetzt oder in Kürze toxisch.“ Die Antwort der Bundesregierung ist nicht etwa, wie in Frankreich einen wettbewerbsfähigen Industriestrompreis zu schaffen, sondern man schaut zu, wie eine Fabrik nach der anderen ihre Produktion schließt.

Bemerkenswert ist die Reaktion von Wirtschaftminister Habeck auf der Meseberg-Pressekonferenz. „Die Situation, dass wir günstiges Gas aus Russland bekommen, wird nicht wiederkehren… Das ist keine gute Nachricht, weil sie jeweils in den betroffenen Industriezweigen bedeuten kann, dass dort ein Strukturwandel und… ein Strukturbruch passieren kann. Wir antworten darauf, …indem wir die arbeitspolitischen Maßnahmen, Kurzarbeitergeld fortführen werden.“ Er will alternative Geschäftsmodelle unterstützen, was einer eleganten Umschreibung von Deindustrialisierung gleichkommt. Die Industriegewerkschaften sollten sich die Passage ab Minute 30 des Videos mehrfach anhören.

Zehn Prozent der deutschen Mittelständler sehen sich vor dem Zusammenbruch. Stahlfabriken wie in Hamburg und in Bremen machen dicht, Papierfabriken stehen vor dem Aus. Der Papierhersteller Hakle ist erst der Anfang. Die Aluminiumindustrie hat ihre Produktion nicht nur in Deutschland weitgehend stillgelegt – Europa hat nach WoodMackenzie bereits 1 Million Tonnen Aluminium verloren. Alarmierend ist auch die Lage von Chemiefabriken und insbesondere in den Düngemittelfabriken.

: https://eike-klima-energie.eu/…eutschlands-hat-begonnen/

Blockparteien?

Blockparteien sind politische Parteien, die in Staaten neben der herrschenden Partei existieren und mit dieser in einem Parteienblock zusammengeschlossen sind. Diese Parteien sind in Parlamenten und Regierungen vertreten, ohne eigentliche Macht ausüben zu können. Sie stehen nicht in Wahlkonkurrenz zur herrschenden Partei.

SIND WIR BALD WIEDER SOWEIT?

Wer im „Deutschen Parlament“ von freien Mandaten redet, weiß nichts vom „Imperativen Mandat“! Ein imperatives Mandat verlangt dagegen vom Mandatierten, sich innerhalb eines fest vorgegebenen Rahmens zu bewegen. Eine Wahl in eines der nationalen, regionalen und kommunalen Parlamente geht mit einem freien Mandat einher: Der Abgeordnete ist bei der Entscheidungsfindung demnach nur seinem Gewissen unterworfen. Der im Zusammenhang mit den genannten Gremien oft diskutierte so genannte Fraktionszwang existiert also nicht. Allerdings wird das freie Mandat in der parlamentarischen Praxis durch eine Fraktionsdisziplin eingeschränkt. Dies bedeutet, dass die bei fraktionsinternen Abstimmungen unterlegene Minderheit bei der Abstimmung im Parlament sich der fraktionsinternen Mehrheit beugt und ebenso wie diese abstimmt.

ÜBERSETZT HEISST DAS, FRAKTIONSDISZIPLIN ENTSPRICHT FRAKTIONSZWANG!

Es stimmt nachdenklich, dass o.a. Aufschlüsselungen zu Partei und Mandat immer mehr den Charakter der Einheitlichkeit nachweisen. Genau das erleben wir auch in der gängigen Praxis. Einmal wurde eine Ausnahme gestattet, als „Olaf der Große“ die Abgeordneten frei über die Impfpflicht abstimmen ließ. Wie das ins Auge gegangen ist, haben wir noch gut in Erinnerung.

Die heutige Abstimmung über das abgeänderte IfSG unterliegt wie immer der Fraktionsdisziplin. Wer sich nicht nach ihr richtet, wird gerichtet und zwar von der eigenen Partei. Aufstieg und Fall der Mandatsträger in einer Partei erfolgen genau nach diesem Muster. Klar, kann man sich dagegen entscheiden und nach eigener Meinung abstimmen. Trotz geheimer Wahl werden diese Abgeordneten (schwarze Schafe) identifiziert. Häufig werden parteiintern Probeabstimmungen vorgenommen, um die Einheitlichkeit zu zementieren. Genau genommen haben wir es mit „Parteidiktaturen“ zu tun. Das „Freie Mandat“ ist eine reine Wunschvorstellung!

Wieder werden wir erleben, dass dieses „Monstrum an IfSG“ in der abgeänderten Version zum Tragen kommt. Damit wird gleichermaßen beschlossen, dass unsere Individualgrundrechte nichts anderes als eine Sprechhülse sind. Sie stehen zur Disposition der Parteien nach „Gusto“ und hier wie die der Blockparteien. Einzig die AfD wird wie immer ihrer Oppositionsrolle gerecht. Die größte angebliche Oppositionspartei, die CDU/CSU, könnte sich auch dagegen aussprechen, was allerdings im Ergebnis nichts bewirken wird.

Eine der Ampelparteien, die FDP, die heute sinnigerweise als „Feige Demokratische Partei?“ von der Achse des Guten gekennzeichnet wurde,

: https://www.achgut.com/artikel/feige_demokratische_partei

hat ihren Charakter als liberale Partei längst im Aktenschrank verstaut, wo sie dahindämmern kann. Sie entspricht einer Blockpartei, allerdings mit Verantwortung! Wo der Justizminister Buschmann, FDP, bei dem Gesetzesentwurf seine liberale Gesinnung gelassen hat, ist und bleibt sein Geheimnis.

Mit der Ära Merkel wurde sie wieder eingeführt, die Blockpartei, dem Wesen nach ein Zusammenschluß aller Parteien zum Zweck des politischen Diktats. Heute werden wir genau dieses Konstrukt erleben, es lebe die repräsentative Demokratie!

Eremitin, dazu: https://anti-spiegel.ru/2022/p…e-westlichen-weltordnung/

Lissy, SUPER!!!

Was tun gegen eine wahnhafte Regierung?

Robert Habeck ist bewusst, dass seine Entscheidungen Deutschland die Energiesicherheit kosten werden. Das ist nicht mehr Dummheit. Das ist auch nicht schizophren. Das ist eine sprachlos machende Verantwortungslosigkeit.

„Klinisch schizophren“ nannte ein Experte neulich das Verhalten unserer Regierung. Schizophrenie wird im Allgemeinen als Persönlichkeitsspaltung angesehen, was nicht ganz treffend ist: Menschen mit Schizophrenie leiden an einem Realitätsverlust, der zu Halluzinationen, Wahnvorstellungen, gestörtem Denken und ungewöhnlichem Verhalten führen kann. Manche Betroffene verlieren den Bezug zur Realität fast vollständig. Das krasse Auseinanderfallen zwischen (angeblichem) Wollen und (tatsächlichem) Handeln unserer Politik ist als Realitätsverlust und „ungewöhnliches Verhalten“ durchaus treffend beschrieben.

Ein gutes Beispiel dafür ist das Verhältnis zu Israel. Verbal steht Deutschland aber so etwas von total auf der Seite Israels, zwischen uns passt zumindest nach den öffentlichen Verlautbarungen kein Blatt. Die Sicherheit Israels ist sogar Teil der Staatsräson, sagte Kanzlerin Merkel einst. Aber der sogenannte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas wird vom Bundeskanzler mit allen Ehren im Kanzleramt empfangen, mehr noch, er darf nicht nur unwidersprochen Israel des 50-fachen Holocausts bezichtigen, nein, er wird dafür auch noch mit 340 Millionen Euro belohnt. Hier eine „gespaltene Persönlichkeit“ der deutschen Politik zu vermuten, ist noch geschmeichelt.

: https://www.achgut.com/artikel…_eine_wahnhafte_regierung