Allmachtsphantasien
Bei
der letzten Bundestagswahl ging die SPD als relativer Sieger hervor.
76,6 % der Bevölkerung haben ihre Stimme abgegeben. Auf die SPD
entfielen 25,7 %. In Deutschland lebten zum 30.06. 83,1 Millionen.
Wahlberechtigt in 2021 sind 60,4 Millionen Einwohner. Ca.
15,5 Millionen haben sich für die SPD entschieden. Mit dieser
„satten Mehrheit“ glaubt nun der neue Kanzler im Rundumschlag die
mickrige Minderheit der Ungeimpften, bereinigt um die Kinder bis 12
Jahren, also ca. 12 Millionen Ungeimpfte, nach Herzenslust herum zu
kommandieren, zu schikanieren, zu diskriminieren und auszugrenzen.
Mit exekutiver Gewalt,
deren Legitimation der Bundestag per Abstimmung erteilt hat, glaubt
nun dieser „Kanzlerriese“ die Allmacht in der Hand zu haben um
die Impfpflicht einzuführen. Zunächst nur für Berufsgruppen rund
um Krankheit und Pflege, um dann später die Impfpflicht für alle
zu beschließen.
Dieser
Kanzlerriese sollte mal sein Augenmerk auf die USA richten. Die
Impfpflicht, die dort eingeführt werden soll fliegt Präsident Biden
um die Ohren. Längst gibt es in den Vereinigten Staaten ein
Kräftemessen, Bundesstaaten klagen gegen die Vorgaben der Regierung,
Angestellte verklagen ihre Arbeitgeber etc. etc. Es ist längst klar,
dass diese Impfpflicht nie zustande kommen wird.
Allerdings
ist aus Sicht des Kanzlers in Deutschland alles anders. Laut seiner
Aussage handelt es sich bei den Ungeimpften um eine kleine
unbedeutende Gruppe von Rechtsextremisten, Reichsbürgern,
Verweigerern und natürlich aus AfD-Mitgliedern
und Sympathisanten. Von ganz großen Persönlichkeiten stammt der
Spruch, dass Impfverweigerer den „Blinddarm“ unseres Staates
darstellen. Dieses unnütze Teil des Ganzen braucht man schlicht nur
zu entfernen. Eigentlich waren wir in Deutschland der Meinung, dass
Ausrotten der Vergangenheit angehört. Jetzt wollen die „moralisch
Guten“ dieses Landes, das
Ungeziefer, die
Ungeimpften ausrotten?
Diese
Form des Diskurses zeigt deutlich auf mit wem wir es in Zukunft zu
tun bekommen! Mit dieser Auseinandersetzung tritt das ein, was sich
schon im Vorfeld abgezeichnet hat. Diese Regierung hat „FERTIG“
mit Demokratie und Demokratieverständnis. Sie sind die neuen Besen
zur politischen Bereinigung. Alles was anders denkt, ist von zuhause
aus rechtsradikal und hat in diesem Land nichts mehr zu suchen.
Egal
ob es sich um die Pandemie, der Pflichtimpfung oder dem Klima
handelt, hier wird alternativlos nach Merkelstil weiter mit
exekutiver Macht, die man sich
auf dem Weg des
Notstands
(Gesetzesänderung) besorgt, gesägt,
gehobelt und bereinigt.
Wir werden aus dem willkürlich
herbeigeführten Notstandsverordnungen
nicht mehr herauskommen. Die Pandemie hat gelehrt, dass dies der Weg
der Autoritären ist. Den Notstand für andere Bereiche auszurufen
ist längst überfällig. Da wir uns ja schon im Klimanotstand
befinden, braucht es nur weitere Gesetzesänderungen. Das
Bundesverfassungsgericht hat dies im Klimaurteil schon vorab
begründet.
Die
Frage wird sein, inwieweit da die Bevölkerung mitmacht. Irgendwann
wird auch der Letzte erkennen, dass proklamierte Notstände keiner
Legitimation
bedürfen. Sie werden
ausgerufen und damit hat es sich. Gefällige Wissenschaft wird wie in
der Pandemie, die Projektionen erzeugen, nach der dann
Gesetzesänderungen, natürlich wie immer alternativlos,
durchzuführen sind.
Es
wird Zeit, dass sich das Volk darauf besinnt, dass sie der Souverän
sind. Diese politisch „neue Besen“ sind völlig von Sinnen und
sie müssen gestoppt werden. Sie müssen von den Allmachtsphantasien
befreit werden, das ist jetzt Bürgerpflicht!