Sehr geehrte Damen und Herren Bundestagsabgeordnete,
ich wende mich heute an Sie, als unsere gewählten Vertreter im Parlament des Deutschen Bundestages. Ich bin sehr besorgt, welche politischen Entscheidungen und Maßnahmen die letzten Monate von der Bundesregierung im Zuge der Corona-Pandemie getroffen wurden. Aktuell betrifft es das 3. Bevölkerungsschutzgesetz.
Ich möchte an dieser Stelle betonen, dass ich die Gesundheitsrisiken in Zusammenhang mit dem SARS-CoV-2-Virus nicht verharmlosen möchte und voll und ganz hinter der dauerhaften Anwendung der AHA+L-Maßnahmen stehe. Eine Corona-Infektion kann insbesondere für ältere sowie vorerkrankte Menschen eine ernste Gefahr sein, dies ist unbestritten. Die getroffenen Maßnahmen dürfen jedoch nicht unverhältnismäßig sein. Dies wäre aus meiner Sicht jedoch die Verabschiedung des 3. Bevölkerungsschutzgesetzes in der aktuellen Entwurfsfassung.
Die Exekutive soll nun, ohne Parlamentsbeteiligung per Rechtsverordnung laut Gesetzesentwurf eine Impfdokumentation bei Einreise aus einem Risikogebiet verlangen können. Das bedeutet an dieser Stelle eine indirekte Impfpflicht gegen SARS CoV 2. Und die Exekutive wird darüber hinaus auch ermächtigt, per Rechtsverordnung einen Nachweis des Nichtvorliegens der bedrohlichen übertragbaren Erkrankung, also aktuell von SARS CoV2, bei Einreise aus einem Risikogebiet zu fordern. Das bedeutet die indirekte Einführung des Immunitätsausweises, welches Herr Spahn im Frühjahr noch dementiert bzw. zurückgestellt hatte. Wie soll man da als Bürger noch Vertrauen in die handelnden Politikerinnen und Politiker haben ?
Nicht nur die Oppositionsparteien, sondern auch die SPD-Bundestagsfraktion hatten sich in der vormals darüber geführten Diskussion klar gegen eine Corona -Impfpflicht und den Immunitätsausweis ausgesprochen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat mehrfach öffentlich erklärt, es werde keinesfalls eine Impfpflicht geben. An dieser Stelle soll an die intensive Diskussion um die in Deutschland eingeführte Masernimpfpflicht erinnert werden bei der die Hauptargumente waren, das Masern extrem ansteckend sowie die Impfung sehr gut erforscht sind, es sich um jahrzehntelang erprobte gut verträgliche Impfstoffe handelt und letztlich die Eradikation der Masern erreicht werden könnte. Vergleichbares trifft auf das Corona -Virus und mögliche Impfungen dagegen nicht zu.
Das besorgt mich zutiefst. Die neuartigen mRNA-Impfungen sind noch nicht langzeiterprobt und niemand kann abschätzen, welche Folgeerscheinungen es haben wird, wenn in die Proteinsynthese des Körper eingegriffen wird.
Wenn ich die obigen Ausführungen lese, scheint es trotz der Betonung der Freiwilligkeit der Impfung möglich zu sein, dass wir Bürger zu einer Impfung aktiv gezwungen werden; oder aber in unserer Reisefreiheit massiv eingeschränkt werden, indem wir nur noch mit dem Auto verreisen dürfen.
Wir haben einen Sohn, der in keinster Weise von Corona gefährdet ist (laut Professor Kekulé ist das Risiko 0% bei unter 20jährigen). Muss ich ihn nun einer neuartigen Impfung aussetzen, bei denen RKI, Impfstoffhersteller und Bundesregierung zugeben, dass Nebenwirkungen noch nicht abschätzbar sind und deshalb per App überwacht werden sollen, damit wir noch verreisen können?
Eine Impfung, die ein deutlich höheres Risiko für schwerwiegende Nebenwirkungen und Langzeitschäden birgt als eine natürliche Infektion? Zitat Professor Diehm: "Ein weiteres Hemmnis dieser Impfklasse wird sein, dass es die Befürchtung gibt, mRNA-Vakzine könnten das Erbgut verändern. Aber wenn auch nur ein geringes Restrisiko bleibt: Welcher fortpflanzungsfähige Mensch würde sich impfen? Wer würde es zulassen, dass seine Kinder geimpft werden? ...wenn unter den verkürzten Zulassungsverfahren doch der Eindruck nicht von der Hand zu weisen ist, dass wir alle auch ein Stück weit Versuchskaninchen sind."
(handelsblatt.com/meinung/kolumnen/expertenrat/diehm/expertenrat-prof-dr-curt-diehm-die-impfstoff-illusion/26274494.html)
Die aktuell diskutierten mRNA Impfungen bieten lediglich mutmaßlich einen Schutz vor schwerem Verlauf, dennoch kann das Virus weitergetragen werden. Die Impfstoffe zum Aufbau einer Herdenimmunität (Zweitgenerationsvaccine) werden frühestens 2022 verfügbar sein.
(Quelle: swr.de/swr2/wissen/corona-impfstoff-nur-schutz-vor-covid-19-reicht-auf-dauer-nicht-100.html)Wo ist dann der Sinn dahinter, dass sich mein Sohn potenziell einer riskanten Impfung unterziehen muss, um noch das Land verlassen bzw. wieder einreisen zu dürfen, obwohl die aktuellen Impfstoffe gar nicht verhindern können, dass das Virus weitergegeben wird?
Ich möchte betonen, dass meine Familie und ich komplett nach STIKO mit allen empfohlenen und erprobten Impfungen durchgeimpft und Impfbefürworter sicherer und erprobter Impfungen sind.
Eine ausführliche parlamentarische Beratung und gezielte Nachbesserung des Gesetzentwurfs ist daher dringend erforderlich.
Ich möchte Sie an dieser Stelle an Ihre Verantwortung erinnern, dass Sie unsere frei gewählten Vertreterinnen und Vertreter im Deutschen Bundestag sind. Bitte berücksichtigen Sie meine Bedenken und hören auf Ihr Gewissen und vor allem denken Sie bei der bevorstehenden Abstimmung daran, dass Sie für UNS Bürgerinnen und Bürger existenzielle Entscheidungen treffen. Es wäre eine absolute Katastrophe, wenn sich durch dieses Gesetz Millionen gesunder, von Sars-CoV-2 in keinster Weise gefährdeter Person impfen lassen müssten, um noch reisen zu können und dadurch erkranken!! Die Nebenwirkungen dieser unerprobten Impfungen haben das Potenzial deutlich schwerwiegendere Folgen zu haben das als das Virus!
Das würde das Vertrauen in die große Errungenschaft von Impfungen dauerhaft beschädigen, was fatal wäre, wenn es zukünftig zu einem wirklich für die Mehrzahl der Bevölkerung bedrohlichen Infektionsgeschehen kommen sollte.
Ich werde die Abstimmung beobachten und hoffe, dass Sie dabei immer den Verfassungsgrundsatz aus Art. 38 GG vor Augen haben als “Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“