Betreff: "Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite"
Sehr geehrter....,
in einer Sondersitzung am 18. November 2020, stimmt der Bundesrat voraussichtlich über Änderungen am Infektionsschutzgesetz ab.
Trotz des raschen Handelns bezüglich der Corona-Krise schreibe ich Ihnen aufgrund meiner persönlichen Betroffenheit. Ich bin xxx Jahre alt, verheiratet, xxx Kinder, Beruf,...bin ich durch die geplanten Änderungen des Infektionsschutzgesetz/ kurz „Bevölkerungsschutzgesetzes“ in großer Sorge. Mein Augenmerk liegt insbesondere im gesundheitlichen Bereich. Die Eile, mit der o.g. Gesetz im Bundestag beschlossen, nach jetzigem Planungsstand unmittelbar danach vom Bundesrat abgestimmt, dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet und danach im Bundesgesetzblatt verkündet werden soll, stimmt mich kritisch.
Nicht nur die Oppositionsparteien, sondern auch die SPD-Bundestagsfraktion hatten sich in der vormals darüber geführten Diskussion klar gegen eine Corona -Impfpflicht und den Immunitätsausweis ausgesprochen.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat mehrfach öffentlich erklärt, es werde keinesfalls eine Impfpflicht geben.
: https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/news/artikel/2…ine-impfpflicht
An dieser Stelle möchte ich an die intensive Diskussion um die in Deutschland eingeführte Masernimpfpflicht erinnern. Die Hauptargumente waren, das Masern extrem ansteckend sowie die Impfungen sehr gut erforscht sind, es sich um jahrzehntelang erprobte gut verträgliche Impfstoffe handelt und letztlich die Eradikation der Masern erreicht werden könnte. Vergleichbares trifft auf das Corona-Virus und mögliche Impfungen auf Grund der Kürze des bisherigen Auftretens der Covid-19 Erkrankung dagegen sicher nicht zu.
Die Basis-Reproduktionszahl (R-Wert) bei Masern liegt zwischen 12-18, d.h. ein Infizierter kann 12 bis 18 weitere Personen anstecken.
rnd.de/gesundheit/ansteckungsrate-bei-masern-windpocken-und-co-der-r-wert-bei-anderen-infektionskrankheiten-BWW7DYL4HBH6RDAZ6MLOKFLKU4.html
Der aktuelle R-Wert von Covid-19 vom 16.11.2020 liegt laut RKI-INSTITUT bei 0,97 und damit sogar unter 1 und damit unter dem Durchschnittswert der Influenza. Das bedeutet, dass im Durchschnitt jede Person, die mit SARS-CoV-2 infiziert ist, ca. eine weitere Person ansteckt.
: https://web.archive.org/web/2024022601…publicationFile
Die neuartigen mRNA-Impfungen sind noch nicht langzeiterprobt und niemand kann abschätzen, welche Folgeerscheinungen es haben wird, wenn in die Proteinsynthese des Körper eingegriffen wird.
Folgende Worte im Interview vom 17.11.2020 von RKI-Chef Prof. Dr. Lothar Wieler bestätigen meine Befürchtungen vor den neuen Impfstoffen, die uns Menschen verabreicht werden sollen.
Zitat: „Also, wir gehen alle davon aus, dass Impfstoffe im nächsten Jahr zugelassen werden. Wir wissen nicht genau, wie die wirken, wie gut die wirken, was die bewirken. Aber ich bin sehr optimistisch, dass es Impfstoffe gibt, ja.“
: https://web.archive.org/web/2021061512…s-die-bewirken/
Wenn ich die Ausführungen im Gesetzentwurf „§ 28a Besondere Schutzmaßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes“ lese, scheint es trotz der Betonung der Freiwilligkeit der Impfung möglich zu sein, dass wir Bürger zu einer Impfung aktiv gezwungen werden, da man sonst vermutlich nur eingeschränkt am Alltagsleben teilnehmen kann. Wir werden u.a. in unserer Reisefreiheit massiv eingeschränkt oder indirekt gezwungen, unseren Beruf aufzugeben und in einem anderen Bereich zu arbeiten, der vermeintlich nicht abhängig von einer Impfung ist.
Das zuletzt genannte empfiehlt auch die Vorsitzende des Ethikrates Prof. Alena Buyx am Ende ihrer Erläuterungen zur Priorisierung der Corona-Risikogruppen im Rahmen der geplanten Impfstrategie.
ardmediathek.de/br/video/rundschau/risikogruppen-haben-klar-vorrang/br-fernsehen/
Zu den Auswirkungen und der Verhältnismäßigkeit der Covid-19 Maßnahmen, Lockdowns, Schließungen, Schutzmaßnahmen und AHA-Regeln wurde sicher bereits von anderen Bürgern und Bürgerinnen ausreichend geschrieben.
Sehr geehrter Herr xxx, ich bitte Sie inständig, auch im Namen meines Mannes, unserer Kinder und aller Menschen die ähnliche Sorgen beschäftigen, sich die vielen Stellungnahmen unabhängiger Wissenschaftler und anerkannte Studien anzusehen.
Bitte entscheiden Sie mit Bedacht und zum Wohl unserer Bürgerinnen und Bürger und folgen Sie den Aufrufen besorgter Menschen, die all Ihre Hoffnung und Vertrauen in Sie als Parlamentarier setzen.
Entscheiden Sie am 18.11.2020 GEGEN das „3. Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“.
„Der größte Feind der Qualität ist die Eile.“ Henry Ford
Mit freundlichen Grüßen
xxx
