China als Vorbild? Bildungsministerium denkt über "Sozialpunktesystem" nach
Eine groß angelegte Studie im Auftrag des Bundesbildungsministeriums beschäftigt sich mit der Einführung eines Sozialpunktesystems. Künftig könnte davon der Zugang zu bestimmten Ressourcen wie Arbeits- oder Studienplätzen abhängig sein – ähnlich wie es in China bereits getestet wird.
das Szenario "Das Bonus-System". Eingeleitet wird es mit einem fiktiven Tweet: "In den 2030er Jahren übernimmt ein digitales, partizipativ ausverhandeltes Punktesystem eine zentrale politisch-gesellschaftliche Steuerungsfunktion." Dabei wird aufgezeigt, dass jeder Mensch einen individuellen sozialen Punktestand bekommt, der etwa bei der Vergabe von Jobs oder Studienplätzen eine entscheidende Rolle spielen soll. Es ist ein Sozialpunktesystem, wie es gerade bereits in China getestet wird, und in dem Teil der Studie auch als wohlgemerkt positives Vorbild dient. Konkret heißt es in dem Papier des Bundesbildungsministeriums dazu: "Für bestimmte Verhaltensweisen können im Punktesystem, das vom Staat betrieben wird, Punkte gesammelt werden (z.B. Ehrenamt, die Pflege Angehöriger, Organspenden, Altersvorsorge, Verkehrsverhalten, CO2-Abdruck). Neben der sozialen Anerkennung ergeben sich durch das Punktesammeln auch Vorteile im Alltag (z. B. verkürzte Wartezeiten für bestimmte Studiengänge)."
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Unternehmen haben die Möglichkeit, an das Punktesystem anzudocken und die Daten nach vorheriger Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger (etwa personalisierte Risikoprämien) zu monetarisieren."......
Die Zustimmung in der Bevölkerung zum Gesetz würde durch "die Dynamik des Klimawandels" steigen. Weiter kann man dazu lesen: "Dies erzeugte Handlungsdruck zum Gegensteuern, wobei sich ein Punktesystem als effizienter Steuerungsmechanismus zum Umgang mit den Folgen des Klimawandels entpuppte (z. B. durch Punktebewertung des ökologischen Fußabdrucks). Das Verursacherprinzip wurde durch das Punktesystem transparent gemacht............
Bis zum Jahr 2030 soll das Sozialpunktesystem dann nur noch von einer Minderheit angefeindet werden: "Das Punktesystem stößt bei einer Mehrheit der Bevölkerung in den 2030er Jahren auf Zustimmung, da es nach dem Empfinden vieler in einer komplexeren und ausdifferenzierteren Gesellschaft eine verbindende Orientierungsfunktion für verschiedene gesellschaftliche Gruppen einnimmt. Zugleich werden im Deutschland der 2030er Jahre durch das Punktesystem als Prognose- und Steuerungswerkzeug schrittweise neue Normen im Alltag verankert."