Auf Wunsch einer Userin.
Bei Buzer werden ständig die neuesten Gesetze in den verschiedenen Bereichen veröffentlicht. Änderungen IfSG Infektionsschutzgesetz (buzer.de)
Gesetze in Deutschland - Buzer.de
Ich beobachte seit Monaten immer mal wieder, welche neuen Gesetze sie ansonsten eingeführt haben und manche sind sehr irritierend.
So ist ID2020 schon längst beschlossenes Gesetz.
Das nennt sich ganz harmlos Registermodernisierung: bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw04-de-registermodernisierung-818730
Jetzt steht es schon unter den neu beschlossenen Gesetzen buzer.de/gesetz/14542/index.htm
Das gehört auch dazu: buzer.de/Identifikationsnummer-Gesetz.htm
Die Gesetze zum Datenschutz haben schon vorher den Datenschutz weitestgehend ausgehebelt.
3/21- Neuregelungen in der digitalen Gesundheitsversorgung
dserver.bundestag.de/btd/19/276/1927652.pdf
bundestag.de/presse/hib/829496-829496
Digitalisierung bedeutet, dass wir komplett gläsern werden und schon wenn wir ins Internet gehen werden sie wissen, wer wir sind. Auch wenn sie das wahrscheinlich jetzt auch schon erfassen können.
Als Teil der Digitalisierung der Medizin können Ärzte ab nächstem Jahr wohl nicht einmal mehr eine Krankmeldung ausstellen, wenn sie sich nicht an der seit einigen Jahren vorangetriebenen Onlineumstellung der Systeme beteiligen und werden dahingehend seit Jahren terrorisiert. Auch scheint wahrscheinlich, dass sie unsere Daten Pharma zur Verfügung stellen.
Daneben gibt es viele Ausarbeitungen der Regierung. Das fällt dann unter Fachinformationen und Analysen.
Da habe ich tatsächlich eine Abhandlung/Ausarbeitung des Bundestags aus dem Juni gefunden, die sich bereits intensiv der Frage der Verfassungsmäßigkeit einer Pflicht zur Impfung von Kindern gegen COVID-19 gewidmet hat. WD-3-113-21-pdf-data.pdf (bundestag.de)
Wie ist das möglich, da es die angeblich ja nicht geben soll.
Anschließend hat die AfD einen Antrag zur Ausschließung einer Impfpflicht für Kinder gestellt Drucksache 19/32086 (bundestag.de)
Dazu habe ich nicht viel mehr gefunden, als dass der Antrag am 25.08.21 gegen die AfD nicht abgestimmt, sondern an den Gesundheitsausschuss überwiesen wurde.
Am 7.9.21 findet man den Punkt dann im amtlichen Protokoll mit der Bemerkung wurde abgesetzt Deutscher Bundestag - Amtliche Protokolle
Gleichzeitig abgesetzt wurde dieser Antrag der AfD mit dem Titel Grundrechte sind auch in Corona-Zeiten keine Geimpftenrechte – Die
Wahrnehmung von Grundrechten darf nicht von Bedingungen abhängig gemacht werden.dserver.bundestag.de/btd/19/320/1932085.pdf
Auch unter Fachinformation und Analysen gefunden habe ich:
3G bzw. 2G-Regelungen in Wahllokalen sowie quantitative Grenzen für die Briefwahl WD-3-155-21-pdf-data.pdf (bundestag.de)
Man muss ja nur suchen: Deutscher Bundestag - Suche
Dazu kommen dann noch Anträge verschiedener Parteien, die sofern sie von der AfD kommen, in der Regel abgelehnt oder abgewürgt werden.
Dazu kommen dann noch die vielen kleinen Anfragen der verschiedenen Parteien und deren Beantwortung.
Zu Covid-19
dip.bundestag.de/erweiterte-suche?fld.0.0=deskriptor&fld.0.0.term=COVID-19&op.0=AND&f.typ=Vorgang&rows=25&sort=datum_ab
Zum Impfen
dip.bundestag.de/erweiterte-suche?fld.0.0=deskriptor&fld.0.0.term=impf*&op.0=AND&f.typ=Vorgang&rows=25&sort=datum_ab
Natürlich auch noch die Protokolle der verschiedenen Sitzungen, die teils auch sehr interessant sind und die man ja auch wortwörtlich einsehen kann, die namentlichen Abstimmungen und Beschlüsse. Deutscher Bundestag - Das Plenargeschehen im Deutschen Bundestag
Das ist wirklich schon sehr viel und umfassend und sicherlich längst nicht alles.
Bis 2019 hatte mich das alles noch nicht weiter interessiert, sofern es nicht in den Nachrichten gemeldet wurde, wie wahrscheinlich die Meisten von uns. Dabei war es für mich selbstverständlich im Job ständig alles auf neue Verordnungen und geänderte technische Regeln zu überprüfen. Jetzt denke ich, es schadet nichts, das im Auge zu behalten. Aber es kommt eigentlich viel zu spät. Ich bekenne mich schuldig. Ich war kein mündiger Bürger und finde das irgendwie auch ganz schön anstrengend.
Aber wir können uns alle über alles informieren, denn sie machen es öffentlich vor unseren Augen.
Aber das reicht eigentlich auch noch nicht. Denn die uns übergeordnete Behörde, die die Vorgaben macht, heißt ja EU.
Und deren Veröffentlichung sollte man vielleicht auch noch kennen.
ec.europa.eu/health/funding/eu4health-2021-2027-vision-healthier-european-union_en
ec.europa.eu/health/vaccination/overview_en