Beiträge von kjeldt

  • Covid 19-Impfung

    Das glaube ich auch, das es sehr schwer werden wird. Aber hier unten angeführt nochmal die Antwort von der unabhängigen Patienten Beratung UPD. Ist im übrigen auch die Aussage von einigen Rechtsanwälten. Und wegen der Kosten für den Anwalt, ich habe meine Rechtsschutz dafür in Anspruch genommen und mit einem anderen Anwalt eine Gewinnbeteiligung vereinbart, aber nur im dem Falle, wenn ich gewinne. Sonst keine Kosten für mich. Auch sowas ist möglich. Und der Widerspruch bei einer Ablehnung vom LAGUS kann man selber ohne Anwalt und ohne Kosten vor das Sozialgericht gehen. MFG.


    Zitat: "Unter einem Impfschaden verstehen wir zunächst, dass die Corona-Impfung eine gesundheitliche Schädigung zur Folge hatte, die über das übliche Ausmaß einer Impfreaktion hinausging (1). Es geht also um eine Folge des Impfstoffes; es geht nicht darum, dass die Person, die die Impfung durchgeführt hat, einen Fehler gemacht hat oder dass Sie mit einem fehlerhaften Impfstoff behandelt wurden.


    In einem solchen Fall gewährt das Infektionsschutzgesetz eine Entschädigung (2). Die Höhe richtet sich nach dem Bundesversorgungsgesetz, sie beinhaltet neben der gesundheitlichen Versorgung auch einen Ausgleich für wirtschaftliche Schäden und/oder eine Erwerbsminderung.


    Der Antrag ist bei der Behörde zu stellen, die nach dem Recht Ihres Bundeslandes zuständig ist; das ist (leider) in jedem Bundesland anders geregelt (in Nordrhein-Westfahlen sind es die Landschaftsverbände, in Berlin das Landesamt für Gesundheit und Soziales, in Bayern das „Zentrum Bayern Familie und Soziales“, was eine Dienststelle des Landesministeriums ist usw.) Eine Internet-Suche nach „Antrag Impfentschädigung“ mit Ihrem Bundesland sollte Klarheit bringen.


    Der Anspruch besteht, wenn Ihre gesundheitliche Schädigung gerade auf die Impfung zurückzuführen ist. Es reicht aus, wenn dafür eine „Wahrscheinlichkeit“ eines ursächlichen Zusammenhangs. Ein strikter Nachweis oder ein „Beweis“ wird nicht verlangt, nicht einmal eine „überwiegende“ Wahrscheinlichkeit. Wenn dann noch eine „Ungewissheit“ bleibt, besteht immer noch ein Ermessen der Behörde für die Anerkennung (3).


    Weitere Voraussetzungen bestehen nicht. Anders als bei einem Schadensersatz hängt der Anspruch nicht von Rechtswidrigkeit oder Verschulden ab.


    Der Nachweis des ursächlichen Zusammenhangs kann schwierig werden. Allerdings ist für diesen Nachweis vorrangig die Behörde zuständig, die Ihren Fall bearbeitet. Es wird „von Amts wegen“ ermittelt. Wenn also zum Beispiel ein Gutachten eines Sachverständigen notwendig wird, dann wird das von der Behörde beauftragt und auf deren Kosten erstellt.


    Sollte Ihr Antrag abgelehnt werden, steht Ihnen nach dem Widerspruchsverfahren noch der Rechtsweg zum Sozialgericht offen. Das Verfahren dort ist kostenfrei."

  • Covid 19-Impfung

    Antrag der Fraktion der CDU/CSU
    Versorgung von Patienten mit Long- und Post-COVID sowie Post-Vac-Syndrom jetzt verbessern – Gesundheitliche Pandemiefolgen ernst nehmen vom 09.05.2023


    Hier mal ein Auszug (Nr. 7), ansonsten unten angepinnt als PDF komplett. MFG.


    7. den Betroffenen einen verbesserten Zugang zu gesundheitlicher und sozialer Versorgung zu schaffen, etwa durch die Einführung einer Chronikerpauschale, die Aufnahme von Long-/Post-COVID und des Post-Vac-Syndroms in Disease-Management-Programme oder z. B. die vereinfachte Anerkennung als Berufskrankheit, bei Renten und Pflegeanträgen bzw. von Versorgungsleistungen wegen eines Impfschadens;


    2006707.pdf (bundestag.de)ˍ

  • Corona: Der Trick mit dem Virus

    Erstmal Danke für die Info. Sind die denn alle total bekloppt, das Thema wird so todgeschwiegen, für alle Opfer mal wieder ein Schlag in die Fresse. Und soviel zum Thema Meinungsfreiheit.

  • Covid 19-Impfung

    Hier mal die Antwort von der unabhängigen Patientenberatung. MFG.


    Guten Tag,


    vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr Vertrauen in unsere Beratung.


    Sie haben einen Corona-Impfschaden erlitten und bitten um Hilfe.


    Im Rahmen unserer Möglichkeiten beraten wir Sie gerne über die rechtlichen Möglichkeiten, die Ihnen in dieser Situation offen stehen.


    Unter einem Impfschaden verstehen wir zunächst, dass die Corona-Impfung eine gesundheitliche Schädigung zur Folge hatte, die über das übliche Ausmaß einer Impfreaktion hinausging (1). Es geht also um eine Folge des Impfstoffes; es geht nicht darum, dass die Person, die die Impfung durchgeführt hat, einen Fehler gemacht hat oder dass Sie mit einem fehlerhaften Impfstoff behandelt wurden.


    In einem solchen Fall gewährt das Infektionsschutzgesetz eine Entschädigung (2). Die Höhe richtet sich nach dem Bundesversorgungsgesetz, sie beinhaltet neben der gesundheitlichen Versorgung auch einen Ausgleich für wirtschaftliche Schäden und/oder eine Erwerbsminderung.


    Der Antrag ist bei der Behörde zu stellen, die nach dem Recht Ihres Bundeslandes zuständig ist; das ist (leider) in jedem Bundesland anders geregelt (in Nordrhein-Westfahlen sind es die Landschaftsverbände, in Berlin das Landesamt für Gesundheit und Soziales, in Bayern das „Zentrum Bayern Familie und Soziales“, was eine Dienststelle des Landesministeriums ist usw.) Eine Internet-Suche nach „Antrag Impfentschädigung“ mit Ihrem Bundesland sollte Klarheit bringen.


    Der Anspruch besteht, wenn Ihre gesundheitliche Schädigung gerade auf die Impfung zurückzuführen ist. Es reicht aus, wenn dafür eine „Wahrscheinlichkeit“ eines ursächlichen Zusammenhangs. Ein strikter Nachweis oder ein „Beweis“ wird nicht verlangt, nicht einmal eine „überwiegende“ Wahrscheinlichkeit. Wenn dann noch eine „Ungewissheit“ bleibt, besteht immer noch ein Ermessen der Behörde für die Anerkennung (3).


    Weitere Voraussetzungen bestehen nicht. Anders als bei einem Schadensersatz hängt der Anspruch nicht von Rechtswidrigkeit oder Verschulden ab.


    Der Nachweis des ursächlichen Zusammenhangs kann schwierig werden. Allerdings ist für diesen Nachweis vorrangig die Behörde zuständig, die Ihren Fall bearbeitet. Es wird „von Amts wegen“ ermittelt. Wenn also zum Beispiel ein Gutachten eines Sachverständigen notwendig wird,dann wird das von der Behörde beauftragt und auf deren Kosten erstellt.


    Sollte Ihr Antrag abgelehnt werden, steht Ihnen nach dem Widerspruchsverfahren noch der Rechtsweg zum Sozialgericht offen. Das Verfahren dort ist kostenfrei.


    Außerdem können Sie den Impfschaden melden. Dazu ist nicht erforderlich, dass ein ursächlicher Zusammenhang zwischen Ihren gesundheitlichen Problemen und der Impfung festgestellt ist. Im Gegenteil, die Meldung von „Nebenwirkungen“ im zeitlichen Zusammenhang mit einer Impfung soll gerade die Überprüfung ermöglichen, ob bestimmte Nebenwirkungen gehäuft auftreten und ob ein ursächlicher Zusammenhang besteht. Die Meldung kann Ihr Arzt vornehmen, Sie können den Schaden auch selbst melden. Möglich ist das beim zuständigen Gesundheitsamt oder direkt online unter dieser Adresse:

    : https://nebenwirkungen.bund.de/nw/DE/home/home_node.html


    Nähere Informationen zur Meldung von Nebenwirkungen finden Sie auch auf den Seiten des Paul-Ehrlich-Instituts:

    : https://www.pei.de/DE/arzneimi…g-verbraucher-inhalt.html


    Die zitierten Rechtsquellen finden Sie hier:


    (1) vgl. § 2 Nr. 11 Infektionsschutzgesetz (IfSG), https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__2.html

    (2) § 60 IfSG, https://web.archive.org/web/20…nternet.de/ifsg/__60.html

    (3) § 61 IfSG, https://web.archive.org/web/20…nternet.de/ifsg/__61.html


    Wir hoffen, dass Ihnen diese Angaben bereits weiterhelfen. Wir stehen Ihnen natürlich gerne auch für eine telefonische Beratung zur Verfügung und sind Montags bis Freitags von 08.00 Uhr bis 20.00 Uhr und Samstags von 08.00 Uhr bis 16.00 Uhr unter der kostenfreien Rufnummer 0800 011 77 22 erreichbar.


    Mit freundlichen Grüßen


    Ihr Beratungsteam der UPD